BGH, Urteil vom 05.12.2013 - III ZR 73/12
Fundstelle
openJur 2014, 956
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Verfahrenskostenhilfeentziehung, unrichtige Darstellung, Streitverhältnis, Sorgerecht


a) Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bu?rgerlichen Rechts. b) ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG; § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG

1. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rec ...