VG Augsburg, Beschluss vom 05.12.2013 - Au 7 S 13.30454
Fundstelle
openJur 2014, 609
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt

Gründe

I.

Der am ... 1984 geborene Antragsteller, ein senegalesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn.

Er reiste am 10. September 2013, mit dem Bus aus Belgien kommend, illegal in das Bundesgebiet ein. Der Antragsteller war im Besitz einer belgischen „Attestation D Immatriculation“ Modell A, einer von den belgischen Behörden ausgestellten Ausreiseaufforderung sowie eines „Dossier Medical“, wonach er an Hepatitis B leide.

Mit Schreiben vom 11. September 2013 stellte der Antragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Die Bundespolizeidirektion ... teilte dem Bundesamt mit Schreiben vom 11. September 2013 mit, dass für Griechenland, Ungarn und Belgien jeweils ein EURODAC-Treffer hinsichtlich des Antragstellers vorliegt (Bl. 1 der Bundesamtsakte / BA). Demnach habe er am 25. Januar 2013 in Griechenland, am 15. April 2013 in Ungarn und am 27. Juni 2013 in Belgien einen Asylantrag gestellt.

Bei seinen Befragungen, am 8. Oktober 2013 beim Bundesamt („ Vorbereitung der Anhörung gemäß § 25 AsylVfG“) und am 11. Oktober 2013 bei der Regierung von ..., gab der Antragsteller u.a. an, er habe den Senegal am 29. Mai 2009 verlassen und sei mit gefälschten Papiern über Marokko in die Türkei geflogen. Nach einem Monat sei er illegal mit einem Schlauchboot nach Griechenland (...) gefahren, wo er am 26. Juni 2009 einen Asylantrag gestellt habe, der abgelehnt worden sei. Er habe sich dann in ... und ... aufgehalten und sei insgesamt fast vier Jahre in Griechenland gewesen. Mit einem Schleuser sei er per Auto über Mazedonien und Serbien nach Ungarn gereist. Dort seien sie von der Polizei erwischt und am 15. April 2013 erkennungsdienstlich behandelt worden. In Ungarn habe er keinen Asylantrag gestellt. Er sei dort für sieben bis acht Tage ins Gefängnis gesteckt worden. Anschließend habe er sich fünf Tage in einem Flüchtlingscamp in ... aufgehalten. Für 270 Euro habe ihn dann ein Schleuser über Österreich, Italien und Luxemburg nach Belgien gefahren. In Belgien sei er ca. zwei Monate, nämlich bis zum 9. September 2013 gewesen. Er habe dort einen Asylantrag gestellt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung sei festgestellt worden, dass er in Griechenland und Ungarn gewesen sei. Deswegen habe er eine Ausreiseaufforderung erhalten.

Am 13. September 2013 wurde ein Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet. Wegen der damaligen Inhaftierung des Antragstellers (in der JVA ...) wurde um eine dringende Antwort bis 27. September 2013 gebeten (Bl. 18, 25 BA).

Mit Schreiben vom 23. September 2013 (Bl. 51 BA) erklärten die ungarischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der Dublin II Verordnung. Der Antragsteller habe am 31. März 2013 in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Am 24. April 2013 sei er aus der Aufnahmeeinrichtung in ... verschwunden. Deswegen sei sein Asylverfahren am 26. April 2013 von den ungarischen Asylbehörden beendet worden. Es werde auch darüber informiert, dass die ungarischen Behörden am 5. August 2013 für den Antragsteller ein Übernahmeersuchen aus Belgien erhalten und ihre Verantwortlichkeit akzeptiert hätten. Jedoch sei der Antragsteller nicht von Belgien nach Ungarn verbracht worden. Aufgrund dieser Tatsachen akzeptiere Ungarn die Verantwortlichkeit für die Rückübernahme des Antragstellers.

Mit Bescheid vom 19. November 2013 wurde durch das Bundesamt festgestellt, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig sei (Ziffer 1), die Abschiebung nach Ungarn wurde angeordnet (Ziffer 2).

Der Bescheid wurde dem Antragsteller laut PZU am 21. November 2013 zugestellt.

Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom 27. November 2013 ließ der Antragsteller Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 27. November 2013. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 13.30453 geführt.

Gleichzeitig ließ der Antragsteller einen Eilantrag nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG stellen und beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27. November 2013 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. November 2013 wird angeordnet.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der angegriffene Bescheid verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Dublin II Verordnung. Die primäre Rücknahmeverpflichtung würde Griechenland betreffen, da dies der erste europäische Staat gewesen sei, den der Antragsteller auf seiner Flucht betreten habe. Aufgrund der dortigen Lage und der bekannten Behandlung von Asylsuchenden würde die Antragsgegnerin derzeit keine Zurückschiebungen nach Griechenland betreiben. Die Antragsgegnerin könne eine Abschiebung nach Ungarn nicht auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der Dublin II Verordnung stützen. Selbst wenn der Antragsteller dort (was er bestreite) einen Asylantrag gestellt hätte, sei dieses Verfahren nach Aussage der ungarischen Behörden „am 26.04.2013“ beendet worden. Da er sich während der Prüfung seines Asylantrags aber nicht in einem anderen Mitgliedsstaat aufgehalten habe, sei der Antragsteller jedenfalls nicht aufgrund der zitierten Vorschrift nach Ungarn zu überstellen. Auch eine Wiederaufnahme des Antragstellers in Ungarn gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Dublin II Verordnung könne nicht erfolgen, da unklar sei, ob die ungarischen Behörden seinen Antrag tatsächlich abgelehnt haben. Vor allem aber sei nach den vorliegenden Erkenntnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit ernsthaft zu befürchten, dass der Antragsteller bei seiner Rückkehr nach Ungarn nicht menschenwürdig existieren könne, dies gelte umso mehr mit Blick auf den bevorstehenden Winter (vgl. Beschlüsse des VG Freiburg vom 12.9.2013 und des VG Sigmaringen vom 8.10.2013).

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 26. November 2013 die Behördenakte vor.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2013 wurde zudem beantragt,

dem Antragsteller und Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... zu bewilligen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Gerichts- und Bundesamtsakte verwiesen.

II.

1. Der einstweilige Rechtsschutz in Form eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft und zulässig (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F).

Nach Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl I S. 3474 ist auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 19. November 2013 (dem Antragsteller zugestellt am 21.11.2013) die Bestimmung des § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG in der ab 6. September 2013 gültigen Fassung anwendbar. Der Antrag ist auch innerhalb der Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids beim Verwaltungsgericht Augsburg gestellt worden.

2. Der zulässige Antrag ist aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. November 2013 erweist sich nach derzeitiger Aktenlage als rechtmäßig. Das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung überwiegt das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht nach Auffassung des Gerichts fest, dass die Abschiebung nach Ungarn im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durchgeführt werden kann. § 34 a AsylVfG macht insoweit den Erlass der Abschiebungsandrohung davon abhängig, dass die Abschiebung tatsächlich möglich (nachfolgend unter a)) und rechtlich zulässig (nachfolgend unter b)) ist. Ersteres hängt in erster Linie von der Übernahmebereitschaft desjenigen Drittstaates ab, in den abgeschoben werden soll (OVG NRW, U.v. 30.9.1996 – 25 A 790/96.a – juris).

Die ungarischen Behörden haben auf Anfrage der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 23. September 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (nachfolgend: Dublin II VO) erklärt. Damit sind die Ausführungen in der Antragsbegründung, dass die primäre Rücknahmeverpflichtung Griechenland treffen würde und dass fraglich sei, ob bzw. aufgrund welcher Vorschrift der Dublin II-VO sich überhaupt eine Zuständigkeit Ungarns ergebe, hinfällig. Denn nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Dublin II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 der Dublin II-VO zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung. Ob der Mitgliedstaat von dieser Befugnis Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem Ermessen, dessen Ausübung integraler Bestandteil des im EU-Vertrag vorgesehenen und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist (EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10NVwZ 2012, 417).

Demgegenüber ist die Antragsgegnerin auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO zur Ausübung des eigenen Prüfrechts (sog. Selbsteintrittsrecht) verpflichtet.

Nach dem Art. 16 a Abs. 2 GG, §§ 26 a, 27 a, 34 a zu Grunde liegenden Konzept der sog. normativen Vergewisserung ist davon auszugehen, dass u.a. in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sog. sichere Drittstaaten) die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953) sichergestellt ist und daher dort einem Asylsuchenden keine politische Verfolgung droht oder unzumutbare Bedingungen herrschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend: BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist – bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat – etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgeblichen Verhältnissen schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.12.2011 –C-411/10 und C-493/10NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Dublin II-VO an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden.

Derartige Verhältnisse sieht das Gericht zum entscheidungserheblichen gegenwärtigen Zeitpunkt für Ungarn beim vorliegenden Sach- und Streitstand nicht.

Das ungarische Asylrecht steht im Allgemeinen im Einklang mit den internationalen und europäischen Standards und enthält die wichtigsten Garantien. Für die im Eilverfahren nur mögliche summarische Prüfung ist dabei davon auszugehen, dass trotz möglicher Mängel in der Durchführung des Asylverfahrens durch die ungarischen Behörden diese Verpflichtungen jedenfalls soweit eingehalten werden, dass eine Rückführung nach Ungarn als zuständigen Staat zumutbar ist. Zwar ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Quellen (z.B. Pro Asyl, „Flüchtlinge zwischen Haft- und Obdachlosigkeit“, Berichte vom Februar und März 2012) durchaus, dass Aufnahme- und Lebensbedingungen sowie die Unterbringungsbedingungen beanstandenswert und teilweise unzureichend sind. Ebenso wurden in der Vergangenheit regelmäßige Inhaftierungen von Asylbewerbern geschildert. Auch in der Anwendungspraxis zeigten sich einige Mängel (UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012 – im Folgenden: UNHCR-Bericht – S. 6). Unregelmäßigkeiten tauchten vermehrt bei Flüchtlingen auf, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt wurden. Der UNHCR bewertete den Zugang zum ungarischen Asylverfahren für Dublin-II-Rückkehrer als problematisch (UNHCR-Bericht S. 9). Diese hätten nur eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren, weil sie nicht automatisch als Antragsteller behandelt würden. Ihr Asylantrag würde nach der Rücküberstellung als Folgeantrag gewertet (UNHCR-Bericht S. 9; Amnesty International, Positionspapier zu Rücküberstellungen nach Ungarn, 22. Oktober 2012, S. 1). In den meisten Fällen folge bei einer Rückkehr nach Ungarn die Verhängung von Verwaltungshaft (UNHCR-Bericht, S. 10). Die Asylsuchenden hätten im Verfahren zur Prüfung von Folgeanträgen keinen Anspruch auf dieselben Leistungen wie Personen, die einen Erstantrag gestellt haben, selbst wenn ihre Anträge inhaltlich noch nicht geprüft worden seien (UNHCR-Bericht, S. 14).

Nach einem aktuelleren Bericht vom Dezember 2012 führt der UNHCR aber aus, dass das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet habe, denen zufolge Asylbewerber nicht ohne sachliche Prüfung des Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine zurückgeschoben und nicht inhaftiert werden, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. Dublin-Rückkehrer werden nicht inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben des Liaisonmitarbeiters des Bundesamts beim Ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die das Bundesamt in einem anderen, bei der 6. Kammer dieses Gerichts anhängigen Verfahren vorgelegt hat (Az. Au 6 S 13.30045). Dies wird auch bestätigt durch eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 2013 an das erkennende Gericht (zur Lage in Ungarn vergleiche auch VGH Mannheim, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 – juris Rn. 6 ff).

Auch im Hinblick auf die beim Antragsteller bestehende Infektion mit Hepatitis B (vgl. „Dossier Medical“, Bl. 24 bis 26 der Bundesamtsakte) ergibt sich kein zwingender Grund dafür, dass die Antragsgegnerin gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO zur Ausübung des eigenen Prüfrechts (sog. Selbsteintrittsrecht) verpflichtet wäre. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach der durch die Dublin II VO geschaffenen Zuständigkeitsregelung nicht für die Prüfung zuständig ist. Die Entscheidung, den Asylantrag im nationalen Verfahren zu behandeln, steht im Ermessen des Mitgliedstaats. Eine Durchbrechung der Zuständigkeitsordnung aufgrund einer Reduzierung des Ermessens auf Null kommt nur dann in Betracht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Asylbewerber von einem Sonderfall betroffen ist, der von dem der Dublin II-VO zugrunde liegenden Konzept nicht aufgefangen wird. Allerdings sind an die Darlegung strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 – juris Rn. 179 ff.). Diese sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Eine akute Behandlungsbedürftigkeit wegen Hepatitis B lässt sich weder den Unterlagen entnehmen, die der Antragsteller aus Belgien mitgebracht hat („Dossier Medical“, Bl. 24 bis 26 der Bundesamtsakte), noch liegen entsprechende ärztliche Stellungnahmen deutscher Stellen hierfür vor. Dafür, dass dem Antragsteller in Ungarn grundsätzlich keine medizinische Versorgung zur Verfügung stünde, gibt es keinen Anhaltspunkt. Vielmehr ist nach Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Augsburg vom 23. Mai 2013 auch für Dublin II – Rückkehrer eine medizinische Notfallversorgung gesichert. Es ist daher nicht aufgrund besonderer Lebensumstände des Antragstellers davon auszugehen, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe vorliegen, auf Grund derer die Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise verpflichtet wäre, abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO Gebrauch zu mache.

Insoweit wird auch auf aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 6. September 2013 – AN 10 S 13.30604 – und Beschluss vom 11. September 2013 – AN 2 S 13.30685/AN 2 E 13.30664) verwiesen, die insoweit wie folgt zu zitieren sind:

„Allerdings sind aus Sicht des erkennenden Gerichts diese Mängel der ungarischen Ausländer- und Asylverfahrenspraxis mit Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesänderungen im ungarischen Parlament vom November 2012 erheblich entschärft worden. Nach der Fortschreibung der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 werden nunmehr die Asylgründe von Asylsuchenden auch inhaltlich geprüft, selbst wenn es sich um Asylsuchende handelt, die über Serbien oder die Ukraine oder im Wege der Rückführung nach Ungarn gelangen. Auch die vormals verbreitete Praxis, Asylsuchende in Haft zu nehmen, ist nach diesem Bericht des UNHCR stark rückläufig und wird im Rahmen einer stärkeren Kontrolle durch die Polizeihauptquartiere und Staatsanwaltschaften sowie ergänzend durch eine Arbeitsgruppe von Richtern flankiert (vgl. UN High Commissioner for Refugees, Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia - update, December 2012, http://www.unhcr.org/refworld/docid/50d1d 13e2.html). Die von der Antragstellerseite angeführte Änderung der ungarischen Gesetzgebung, wonach seit 1. Juli 2013 in Ungarn wieder die Haft für Asylantragsteller eingeführt worden sei, ist nicht geeignet, die vorstehenden Ausführungen in Frage zu stellen. Wie sich der aktuellen Lageeinschätzung des Vereins „bordermonitoring.eu“ vom 20. August 2013 entnehmen lässt, erfolgen Inhaftierungen von Asylbewerbern in Ungarn lediglich in Einzelfällen.“

Dies wird auch vom EGMR (U.v. 6.6.2013 – 2283/12) so gesehen; zwar habe es in den Jahren 2011 und 2012 alarmierende Berichte über Ungarn als Asylland und insbesondere zur Situation überstellter Personen gegeben. In der jüngsten Mitteilung weise der UNHCR aber auf Änderungen hin, die im ungarischen Recht und in der Praxis geplant seien oder bereits durchgeführt worden seien, wonach überstellte Personen nun anscheinend einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn hätten.

Eine im vorgenannten Sinn maßgebliche Änderung der Sachlage hierzu hat sich zwischenzeitlich nicht ergeben, jedenfalls erscheint eine solche als nicht ausreichend dokumentiert, wobei insbesondere darauf abgestellt wird, dass hierfür kompetente Stellen wie der UNHCR und das EASO (vgl. auch die Erwägungsgründe 22 und 23 und Art. 33 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 - Dublin-III-VO -) systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn feststellen müssten. Dies ist soweit ersichtlich aber – auch nach der vorgetragenen Gesetzesänderung in Ungarn - nicht geschehen.

Auch der Antragsteller selbst hat - ausgehend vom vorgenannten Prüfungsmaßstab - aktuelle systemische Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht substantiiert dargelegt.

Danach sind derzeit die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar

3. Ebenso ist der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 166 VwGO, § 114 ZPO.

Dieser Beschluss ist nach § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Einzelrichter zu fassen. Er ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.