Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt. 2. Verfassungsrecht und Europa ...

Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;Kein Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2.Alt. KrWG;Keine wesentliche Beeint ...

Abfall, Alttextilien, Sammlung, gewerblich, Untersagung, Anzeige, Container, vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, Erfolgsaussichten

Abfall, Alttextilien, Sammlung, gewerblich, Untersagung, Anzeige, Container, vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, Erfolgsaussichten

Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung;Kein Entgegenstehen überwiegend öffentlicher Interessen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 2.Alt.KrWG;Keine wesentliche Beeintr ...