LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2013 - 007 Ks 12/12 U. 502 Js 891/10 StA Mönchengladba
Fundstelle
openJur 2014, 156
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Tenor

Der Angeklagte ist des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in zwei weiteren Fällen, in einem der Fälle in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung, in dem anderen der Fälle in Tateinheit mit Beleidigung, schuldig.

Gegen ihn wird unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 03.04.2008 (127 Ls - 601 Js 1797/06 - 206/07), des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 14.05.2008 (14 Ds - 601 Js 212/08 - 107/08), des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 27.05.2009 (14 Ds - 603 Js 2279/08 - 544/08) und des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20.10.2009 (127 Ls - 601 Js 1430/09 - 177/09) auf eine Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren und drei Monaten erkannt.

Der Angeklagte wird ferner verurteilt, an den Nebenkläger 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2011 zu zahlen.

Von einer Entscheidung über den weitergehenden Entschädigungsantrag wird abgesehen.

Auch von einer Auferlegung von Kosten für das Verfahren im ersten Rechtszug und in der Rechtsmittelinstanz wird abgesehen. Die ihm in erster Instanz entstandenen notwendigen Auslagen werden dem Angeklagten auferlegt, der auch die dem Nebenkläger in beiden Rechtszügen erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die ihm im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen tragen der Angeklagte zu zwei Drittel, die Staatskasse zu einem Drittel.

Die durch den Entschädigungsantrag entstandenen besonderen Kosten sowie die ihm und dem Nebenkläger dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen dem Angeklagten zur Last.

Das Urteil ist hinsichtlich der Entschädigungsentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

§§ 212, 223, 224 Abs. 1 Nr. 5, 113 Abs. 1 und 2 Nr. 2, 185, 22, 52, 53 StGB.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

A.

Das Landgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten durch Urteil vom 11.04.2011 (32 KLs- 502 Js 891/10 - 16/10) "des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sowie ferner "der versuchten Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Beleidigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" schuldig gesprochen, gegen ihn auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten erkannt und ihn unter Absehen von der Entscheidung über den weitergehenden Adhäsionsantrag verurteilt, an den Nebenkläger 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.03.2011 zu zahlen.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.11.2011 (3 StR 326/11) das angefochtene Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

"a)

soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist (Fall III. 1. der Urteilsgründe),

b)

im gesamten Strafausspruch und

c)

soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, an den Nebenkläger 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.03.2011 zu zahlen."

Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen und im Übrigen die Revision verworfen worden.

Beanstandet hat der BGH insbesondere die Bewertung des Landgerichts Mönchengladbach, der Angeklagte habe bei seinem Fußtritt in das Gesicht des Nebenklägers heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gehandelt. So sei mit Blick auf das vorausgegangene Geschehen bereits zweifelhaft, ob die Feststellungen des Landgerichts die Arglosigkeit des Nebenklägers im Zeitpunkt des mit Tötungsvorsatz ausgeführten Fußtritts hinreichend belegten; jedenfalls aber beruhe die Feststellung, der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit des Nebenklägers erkannt und zur Tatbegehung ausgenutzt, nicht auf einer sie tragenden Beweiswürdigung.

Neben dem Schuldspruch im Fall III. 1. der dortigen Urteilsgründe und der insoweit verhängten Einzelstrafe hat der BGH - trotz Bestandes der Schuldsprüche insoweit - auch die wegen der übrigen Taten erkannten Einzelstrafen unter anderem mit dem Bemerken aufgehoben, dem neuen Tatgericht solle eine insgesamt stimmige Entscheidung über die Frage der Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht ermöglicht werden.

B.

Die neue Hauptverhandlung hat zu folgenden Feststellungen geführt:

I.

Der heute 22 Jahre alte Angeklagte wuchs mit drei älteren Geschwistern - den Brüdern M. und F. sowie der Schwester C. - zunächst im gemeinsamen Haushalt der Eltern in Bergisch Gladbach auf. Seine Kindheit war geprägt durch häufige, teils handgreifliche Auseinandersetzungen unter den Eltern, die auch vor den Augen der Kinder ausgetragen wurden und den Angeklagten emotional stark belasteten. Nach wiederholten vorübergehenden Trennungen und fehlgeschlagenen Versöhnungsversuchen kam es im Jahre 1997 zum endgültigen Bruch zwischen den Eheleuten D.

Der damals sieben Jahre alte Angeklagte blieb mit seinen Geschwistern bei der Mutter, während der Vater die Ehewohnung verließ und ins Ausland verzog. In der Folgezeit waren die Kinder weitgehend sich selbst überlassen, weil die Mutter mit deren Versorgung und Erziehung völlig überfordert war. Nachdem der Vater hiervon - möglicherweise durch einen Anruf C. - Kenntnis erhalten hatte, kehrte er 1998 nach Deutschland zurück, mietete eine Wohnung in Mönchengladbach an und nahm die Kinder zu sich. Auch hier waren sie häufig auf sich allein gestellt, weil der Vater ganztägig einer Arbeitstätigkeit als Maurer nachging.

Der Angeklagte, der nach altersgerechter Einschulung bereits zwei Grundschuljahre in Bergisch-Gladbach durchlaufen hatte, setzte seinen Schulbesuch nunmehr auf einer Grundschule in Mönchengladbach fort, wo er insbesondere wegen erheblicher Schwächen im Lesen und Schreiben die dritte Klasse wiederholen musste. Die geplante Einleitung eines Sonderschulverfahrens scheiterte am Widerstand des Vaters, so dass der Angeklagte auf der Regelschule verbleiben durfte.

Etwa zu dieser Zeit lernte der Vater des Angeklagten seine jetzige Ehefrau R.D. kennen, die zwei Kinder mit in die Beziehung brachte; inzwischen sind aus der Ehe zwei weitere gemeinsame Kinder hervorgegangen. Zu seiner Stiefmutter baute der Angeklagte ein gutes Verhältnis auf und er verstand sich auch mit deren Kindern und seinen Halbgeschwistern ebenso wie mit seinen leiblichen Geschwistern gut.

Seinen Schulbesuch setzte der Angeklagte nach der 4. Grundschulklasse auf einer Hauptschule in Mönchengladbach fort, durchlief dort sechs weitere Schuljahre ohne erneute Wiederholungen und erwarb im Sommer 2007 den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 A. Anschließend meldete er sich zu einer Weiterbildungsmaßnahme in der Fachrichtung Bautechnik auf einem Berufskolleg in Mönchengladbach-Rheydt an, musste die Schule aber bereits im Dezember 2007 vorzeitig verlassen, nachdem er dort einen Amoklauf angedroht hatte.

Ab Januar 2008 besuchte er einmal wöchentlich eine Berufsschule und ging danach einer Beschäftigung auf 400,00 €-Basis nach.

Im Dezember 2008 begann er sodann in der von seinem Bruder M. betriebenen Firma "Bauunternehmen D." eine Ausbildung zum Maurer, die seinen Neigungen entsprach. Etwa zu dieser Zeit bezog er gemeinsam mit M. auch eine eigene Wohnung, hielt sich aber regelmäßig zum Essen bei seinem Vater und der Stiefmutter auf, die sich auch weiterhin um seine Wäsche kümmerte. Im Jahre 2009 verbrachte er im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens mehrere Monate in Untersuchungshaft und kehrte danach - einer entsprechenden gerichtlichen Weisung folgend - in den väterlichen Haushalt zurück.

Im Januar 2010 fiel das Unternehmen des Bruders in Insolvenz, so dass der Angeklagte seinen Ausbildungsplatz verlor. Anstellung in einem anderen Unternehmen fand er danach nicht mehr.

In Ermangelung anderer Erwerbsmöglichkeiten und unter dem Druck auf ihm lastender Zahlungsverpflichtungen - er hatte im Rahmen von Bewährungsauflagen Schmerzensgeldzahlungen zu erbringen - entschloss sich der Angeklagte, sich selbständig zu machen. Ohne die geringste Vorstellung davon zu haben, wie ein Unternehmen zu führen sei, meldete er im März 2010 ein Gewerbe als Maurer an und stellte seinen - in betriebswirtschaftlichen Fragen ebenfalls völlig unerfahrenen Vater - als Polier ein. Mangels ausreichender Einnahmen gab er das Gewerbe nach circa sechs Monaten wieder auf; seither ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.

Im Mai 2010 bezog er wiederum eine eigene Wohnung, blieb aber nach wie vor in engem Kontakt zum Vater und zu seiner Stiefmutter, von der er wie zuvor weiter mitversorgt wurde. Seit August 2010 unterhält er eine feste Beziehung zu der Zeugin V. S., mit der er aber nicht zusammenlebte.

Körperlich ist der Angeklagte, der bis zu seiner Inhaftierung regelmäßig im Verein Fußball gespielt hat und von großer, athletischer Statur ist, gesund. Drogen konsumiert er nicht, spricht aber seit seinem 16. Lebensjahr regelmäßig und teils in erheblichem Umfang dem Alkohol zu.

Strafrechtlich ist er bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

1.Am 15.08.2005 stellte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (603 Js 1529/05) ein Verfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen nach § 45 Abs. 1 JGG ein.

2.Am 22.05.2006 wurde in einem bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (603 Js 2442/05) geführten Verfahren wegen Körperverletzung ebenfalls nach § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.

Anlässlich einer Geburtstagsfeier in der Burggrafenhalle in Mönchengladbach war es am 29.10.2005 im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung zwischen F.S. und seiner damaligen Lebensgefährtin unter mehreren Gästen zum Austausch von Tätlichkeiten (Schlägen, Kopfstößen) gekommen, an denen sich auch der Angeklagte beteiligt hatte.

3.Mit Urteil vom 03.04.2008, rechtskräftig seit 11.04.2008, sprach das Amtsgericht Mönchengladbach (127 Ls 601 Js 1797/06 - 206/07) den Angeklagten der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung schuldig, erteilte ihm eine Verwarnung und gab ihm die Ableistung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie die Teilnahme an einem Antigewalttraining auf. Die Vollstreckung in dieser Sache hat sich durch Einbeziehung in die nachstehend genannte Entscheidung erledigt.

Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 29.07.2006 gemeinsam mit zwei Mittätern den Geschädigten zunächst zur Herausgabe seines Mobiltelefons veranlasst und diesem sodann, als er sein Handy zurückforderte, durch Versetzten mehrerer Schläge in das Gesicht Prellungen an der Nase und beiden Jochbeinen zugefügt.

4.Durch Urteil vom 14.05.2008, rechtskräftig seit 22.05.2008, sprach das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (14 Ds 601 Js 212/08 - 107/08) den Angeklagten der Störung des öffentlichen Friedens schuldig - er hatte am 11.12.2007 der im Berufskolleg für Technik in Mönchengladbach-Rheydt tätigen Schulsekretärin telefonisch für den folgenden Tag einen Amoklauf angedroht, bei dem "alle umgebracht" würden - und erkannte gegen ihn unter Einbeziehung des vorgenannten Urteils vom 03.04.2008 auf eine Verwarnung und erlegte ihm die Erbringung von 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie die Teilnahme an einem Antigewalttraining auf. In der Folgezeit erfüllte der Angeklagte zwar die Arbeitsauflage, kam der Verpflichtung zur Teilnahme am Antigewalttraining jedoch nicht nach, weshalb gegen ihn eine Woche Jugendarrest verhängt und im Zeitraum 20.05. bis 27.05.2009 auch vollstreckt wurde.

5.Durch seit dem 04.06.2009 rechtskräftiges Urteil vom 27.05.2009 verhängte das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (14 Ds 603 Js 2279/08 - 544/08) gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen - er hatte am 01.08.2008 dem Zeugen D. durch Versetzen von Schlägen und Tritten Verletzungen an Mund und Nase zugefügt und zudem der Begleiterin des Zeugen mit der Faust ins Gesicht geschlagen - eine Verwarnung, gab ihm die ratenweise Zahlung von500,00 € an eine gemeinnützige Einrichtung auf und wies ihn erneut an, an einem Antiaggressionstraining teilzunehmen. Seinen Verpflichtungen kam der Angeklagte in der Folgezeit nicht nach, die Vollstreckung ist durch Einbeziehung in das nachstehend genannte Urteil erledigt.

6.Durch Urteil vom 20.10.2009, rechtskräftig seit 28.10.2009, sprach das Amtsgericht Mönchengladbach (127 Ls 601 Js 1430/09 - 177/09) den Angeklagten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, vorsätzlichen Körperverletzung, versuchten räuberischen Erpressung und Widerstandsleistung gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung schuldig und verhängte gegen ihn unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung zu Ziffer 5. eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren. Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wurde dem Beschlussverfahren vorbehalten und dem Angeklagten, der sich vom 03.07.3009 bis zum 20.10.2009 in Untersuchungshaft befunden hatte, zunächst unter anderem aufgegeben, bei seinem Vater unter der Anschrift Wehrstraße 7 in Mönchengladbach zu wohnen, seine Lehre in der Firma "D: Bauunternehmen" fortzusetzen und eine Kopie des Ausbildungsvertrages zu den Akten zu reichen, an einem Antigewalttraining nach näherer Weisung des Jugendamtes Mönchengladbach Anfang 2010 regelmäßig teilzunehmen und monatlich ab 01.11.2009 je 50,00 € an zwei Geschädigte unter Anrechnung auf ein eventuelles Schmerzensgeld zu zahlen.

Nachdem der Angeklagte diesen Verpflichtungen in der Folgezeit im Wesentlichen nachgekommen war, setzte das Amtsgericht Mönchengladbach durch Beschluss vom 09.06.2010 die erkannte Strafe nach § 57 JGG zur Bewährung aus, ordnete eine Bewährungszeit von zwei Jahren an, unterstellte den Angeklagten der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin und gab ihm auf, die monatlichen Schmerzensgeldzahlungen fortzusetzen.

Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts folgender Sachverhalt zugrunde:

"Am 30.05.2009 hatte der Angeklagte D. gegen 1.25 Uhr mit den Zeugen M., W. und V. eine verbale Auseinandersetzung. Der Angeklagte D. und der Zeuge V. schubsten sich gegenseitig, so dass der Zeuge hinfiel. Der Angeklagte schlug den Kopf des Zeugen auf das Pflaster. Die Zeugen W. und M. versuchten, den Angeklagten vom Geschädigten wegzuziehen. Als dies nicht gelang, schlug und trat der Zeuge W. den Angeklagten D., so dass dieser eine Verletzung an der Nase erlitt. Der Angeklagte D. rief daraufhin den Angeklagten D. und drei weitere unbekannte Mittäter zu Hilfe. Bei einem nun stattfindenden Kampf schlugen die beiden Angeklagten D. und D. und die unbekannten Mittäter unter anderem mit abgebrochenen Flaschenhälsen auf die Geschädigten ein. Dadurch erlitt der Zeuge M. an der rechten Halsseite eine Schnittverletzung, bei der eine Vene verletzt, jedoch nicht durchtrennt wurde, Schnittverletzungen am linken Ellbogen, Verletzungen an der rechten Schulter hinten und Platzwunden an der linken und rechten Kopfseite. Der Zeuge W. erlitt eine circa 15 bis 20 Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf mit Verletzung der Hochdruckgefäße mit erheblichem Blutverlust. Daher bestand kurzzeitig Lebensgefahr und der Zeuge musste notoperiert werden. Der Zeuge V. erlitt mehrere Schnitt- und Stichverletzungen im Gesicht und am Körper.

Am 03.07.2009 schlug der Angeklagte D. gegen 1.00 Uhr die Zeugen S. und B., die gerade die Gaststätte "P." verlassen hatten, mit der Faust ins Gesicht, so dass beide Zeugen zu Boden stürzten. Der Zeuge B. erlitt einen Jochbeinbruch, der im Krankenhaus operiert werden musste.

Der Zeuge R., der an dem Abend an der Theke der P. gestanden hatte, sah beim Verlassen des Lokals, dass die Zeugen S. und B. mit dem Angeklagten D. zusammenstanden. Als er mit seinem Fahrzeug an der Stelle vorbeikam, an der er die drei gesehen hatte, bemerkte er, dass die Zeugen auf dem Boden lagen. Der Zeuge B. hatte eine geschwollene Gesichtshälfte und der Zeuge S. war im ganzen Gesicht mit Blut verschmiert. Der Zeuge R. verfrachtete die Zeugen S. und B. in sein Fahrzeug, stieg selbst ein und schloss die Fahrertür, als plötzlich der Angeklagte D. die Fahrertür aufriss, dem Zeugen zwei Fausthiebe in Höhe der linken Schläfe verabreichte und sagte: "Du bist Taxifahrer, gib das Geld raus". Daraufhin gab der Zeuge R. Gas und rief die Polizei an.

Als die Beamten eintrafen, widersetzte sich der Angeklagte D. der Festnahme, indem er sich wehrte. Darüber hinaus beleidigte er die einschreitenden Beamten unter anderem mit den Worten "Hure, Schlampe, Nutte, Wichser, ich fick‘ euch Hurensöhne, Rattenköpfe, Nazischweine.

Am 25.04.2009 sollte der Angeklagte D. zur Feststellung seiner Person zum Funkstreifenwagen gebracht werden. Dieser Maßnahme widersetzte er sich, indem er um sich trat und schlug. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 0,97 Promille."

Mit Beschluss vom 09.05.2012 hat inzwischen das Amtsgericht Mönchengladbach mit Blick auf die hier behandelte - in der Bewährungszeit begangene - Tat vom 28.08.2010, die der Angeklagte bereits in der ersten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mönchengladbach dem Grunde nach eingeräumt hatte, die ihm bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. In dieser Sache befindet sich der Angeklagte seit dem 29.05.2012 in Unterbrechung der hiesigen Untersuchungshaft in Strafhaft in der JVA Heinsberg.

II.

In der Nacht zum 28.08.2010 hielt sich der Angeklagte mit seiner Partnerin Vanessa S. und seinen Freunden A., C. und H. in der im Hochparterre des Hauses Zur Burgsmühle 33 a in Mönchengladbach gelegenen Wohnung des A auf, wo man sich die Zeit mit Playstation-Spielen vertrieb. Dabei trank der Angeklagte Alkohol in nicht mehr näher feststellbarer Menge, insgesamt aber nur in einem Umfang, dass er bei der späteren Tat zwar nicht ausschließbar in gewisser Weise enthemmt, jedenfalls aber in seiner Steuerungsfähigkeit durch die Wirkung des Alkohols, der zu einer mittleren Blutalkoholkonzentration von 1,21 Promille bei Entnahme einer Blutprobe um 3:30 Uhr geführt hat, nicht im Sinne des § 21 StGB erheblich beeinträchtigt war.

Etwa gegen 0:50 Uhr kam es in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem größeren Polizeieinsatz, weil Unbekannte versucht hatten, sich durch Einschlagen einer Scheibe Zutritt zu den Geschäftsräumen des Supermarktes "Kaiser’s" auf der nahe gelegenen Wehrstraße zu verschaffen, und man die Täter noch im Objekt vermutete. Zu den Einsatzkräften gehörten unter anderem die beiden Diensthundeführer PK’in H. und PK Sch., ferner PK’in T., PK L., PK‘in P., PHK B., PK’in B., KOK R. sowie KOK’in v. E. Nicht unmittelbar vor Ort, aber in der Nähe in ziviler Kleidung mit einem Zivilfahrzeug auf Streifenfahrt waren der Nebenkläger KHK F. sowie der Zeuge KOK W., die als Mitglieder eines Einsatztrupps mit der Aufklärung zu dieser Zeit vermehrt vorkommender Einbruchdiebstähle befasst waren.

Nachdem die Durchsuchung des Ladenlokals negativ verlaufen war, verließ die Mehrzahl der Polizeibeamten den Tatort wieder. Nur PK’in T. und PK L. verblieben noch dort, um das Gebäude bis zum Eintreffen der Feuerwehr, die die Fensteröffnung verschließen sollte, zu sichern.

Unterdessen suchten PK’in H. und PK S. mit ihren Hunden als Fußstreife die nähere Umgebung nach möglichen Tätern ab. Insbesondere wollten sie eine ihnen verdächtig erscheinende größere Personengruppe kontrollieren, die sich etwa 50 Meter vom Kaiser’s-Markt entfernt auf dem entlang der Niers führenden Uferweg aufhielt und die Geschehnisse aufmerksam beobachtete. Zu dieser Gruppe gehörten jedenfalls der Vater des Angeklagten, S. D., seine Stiefmutter, R. D., sowie die Zeugen J. P. Sch., T. B., S. D., D. D. und R. W.

Gegen 1:50 Uhr traten PK’in H. und PK Sch. auf die genannten Personen zu, stellten sich - was anhand der Uniformierung auch zweifelsfrei zu erkennen war - als Polizeibeamte vor und forderten die Anwesenden auf, sich auszuweisen. Diese begannen hierauf sofort, die Polizeibeamten zu beschimpften, wobei sich der Zeuge Sch. besonders hervortat. Er wandte sich an PK’in H., die eine eingeschaltete Taschenlampe in der Hand trug, äußerte sinngemäß, er werde gleich ausrasten, wenn sie nicht sofort die "Scheiß-Lampe" ausmache, und trat sodann in aggressiver Haltung auf die Beamten zu.

Zu deren Unterstützung waren inzwischen PK’in T. und PK L. hinzu- geeilt, die das Geschehen von ihrem Standort vor dem Kaiser’s-Markt beobachtet hatten und eine weitere Eskalation der Lage verhindern wollten. Der erneuten Aufforderung durch PK L., sich ruhig zu verhalten und seinen Ausweis zu zeigen, kam Sch. wiederum nicht nach, sondern baute sich drohend vor dem Zeugen auf und versetzte ihm einen Schlag gegen die Schulter. Daraufhin wurde er von PK L. und PK’in T., die zwischenzeitlich über Funk weitere Verstärkung angefordert hatte, zur Seite gezogen und gegen das Geländer der Niers-Brücke gedrängt, während PK’in H. mit ihrem laut bellenden Hund in etwa vier Metern Entfernung die übrigen Mitglieder der Gruppe, die ebenfalls weiter in aggressiver Tonart herumschrien, in Schach hielt. Auch mit Unterstützung der Zeugen PHK B. und PK’in B., die per Funk verständigt worden und zum Einsatzort zurückgekehrt waren, gelang es PK L. und PK’in T. nicht, dem sich mit Schlägen und Tritten heftig wehrenden Sch. Handfesseln anzulegen. Unterdessen hatten sich auch die noch in der Nähe auf Streifenfahrt befindlichen Zeugen KHK F. - der Nebenkläger - und KOK W. entschlossen, ihren uniformierten Kollegen zu Hilfe zu kommen. Als sie bei ihrem Eintreffen vor Ort feststellten, dass die Situation noch nicht unter Kontrolle war, griffen sie sofort in das Geschehen ein und brachten schließlich den Zeugen Sch. gemeinsam mit PHK B. und PK L. zu Boden.

Durch das mit dem Polizeieinsatz einhergehende Geschrei und Hundegebell wurden nunmehr auch die in der Wohnung des A. versammelten Personen auf die Ereignisse aufmerksam. Der Angeklagte, der sich mit der Zeugin Sch. bereits zur Nachtruhe in das Schlafzimmer zurückgezogen, sich möglicherweise dort oder schon zuvor im Wohnzimmer seiner Turnschuhe entledigt und sich bekleidet nur mit einem weißen T-Shirt, einer grauen Jogging-Hose und weißen Tennis-Socken auf das Bett gelegt hatte, trat an das Schlafzimmerfenster und nahm auf dem aus seiner Sicht jenseits der Niers gelegenen Uferweg eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und anderen Personen war, von denen eine fixiert von mehreren Beamten am Boden lag. Nicht ausschließbar glaubte er in dem dort liegenden Mann seinen Vater oder seinen ihm nahestehenden Bruder F. zu erkennen und fürchtete, diesem könne etwas Schlimmes zustoßen. Mit dem Ausruf "Mein Vater ...!" stieg er auf die Fensterbank und sprang - möglicherweise ohne sich zuvor die Schuhe anzuziehen und somit an den Füßen nur mit den weißen Tennis-Socken bekleidet - aus dem Fenster. Sodann lief er über die vor dem Hause gelegene Wiese schnell und durch seine Alkoholisierung motorisch in keiner Weise beeinträchtigt in Richtung Niers-Brücke, wobei er mehrfach laut ausrief: "Lasst meinen Bruder in Ruhe!". Dies nahmen unter anderem die Zeugen KOK R. und KOK’in v. E. wahr, die mit ihrem Dienstfahrzeug auf einem neben dem Wohnblock Zur Burgsmühle gelegenen Parkplatz gestanden, von dort die Ereignisse beobachtet und sich ebenfalls auf den Weg über die Niers-Brücke gemacht hatten, um den Kollegen beizustehen.

Während KOK’in v. E. weiter zu der größeren Personengruppe lief, entschloss sich KOK Rausch, den herannahenden Angeklagten, von dem er aufgrund seiner Rufe annahm, er wolle die Festnahme Sch. verhindern, aufzuhalten. Er versuchte, den Angeklagten durch einen "Bodycheck" zu Fall zu bringen; diesem gelang es jedoch, geschickt auf die Wiese auszuweichen. Der Angeklagte lief weiter auf Sch. zu, der bäuchlings auf dem asphaltierten Uferweg lag und von den Zeugen KHK F., KOK W., KHK B. und PK L. am Boden fixiert wurde. Er fasste PK L., der mit KOK W. Sch. Beine festhielt, an der Schulter und versuchte, ihn von Sch. zu lösen. Dies gelang ihm jedoch nicht, weil er nun seinerseits wieder von KOK R., der ihm nachgesetzt hatte, ergriffen und ein Stück weit zur Seite gezogen wurde. Es entstand zwischen beiden eine heftige Rangelei, in der KOK R. den Angeklagten auch mit Unterstützung der Zeuginnen PK’in B und PK’in T nicht unter Kontrolle zu bringen vermochte. Dies nahm auch PK Sch. wahr, der sich nunmehr entschloss, zur Bereinigung der Lage seinen Diensthund zum Einsatz zu bringen. Als er die Kollegen mit dem Ruf "Vorsicht Hund" warnte, verharrten diese in ihren Bewegungen, um nicht selbst gebissen zu werden. Diesen kurzen Moment der Unaufmerksamkeit nutzte der Angeklagte dazu, sich loszureißen.

Mit wenigen schnellen Schritten erreichte er den nur einige Meter von ihm entfernt liegenden Sch. und versetzte dem Nebenkläger KHK F., der ihm mit nach unten gerichtetem Blick den Rücken zuwandte, während er mit seinem linken Knie auf dem rechten Schulterbereich Sch. kniete und mit den Händen dessen Kopf und rechten Arm zu Boden drückte, aus vollem Lauf von schräg hinten mit dem rechten - nicht ausschließbar unbeschuhten - Fuß einen wuchtigen Tritt in das Gesicht, wobei er ihn mit dem Spann und dem unteren Schienbein traf. Dabei war ihm trotz seiner - allenfalls mäßigen und nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit führenden - Alkoholisierung und trotz seiner aus Sorge um einen - vermeintlich - nahen Angehörigen aufgewühlten Gemütsverfassung bewusst, dass ein solch heftiger Tritt gegen den ungeschützten Kopf eines Menschen geeignet war, schwerwiegende, möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen herbeizuführen; auch rechnete er damit und nahm billigend in Kauf, dass der Nebenkläger hierdurch zu Tode kommen könnte.

Der Nebenkläger wurde durch diesen Angriff gänzlich unvorbereitet getroffen, weil er bei voller Konzentration auf die Festnahme des noch immer herumschreienden Schroif weder die - von den umstehenden Polizeibeamten durchaus wahrgenommenen - lauten Rufe des Angeklagten gehört noch etwas von dessen Rangelei mit seinen Kollegen mitbekommen oder sonst dessen Annäherung bemerkt und die Situation in seinem Rücken wegen der Präsenz seiner Kollegen für sicher gehalten hatte.

Durch die Wucht des Trittes fiel der Nebenkläger sofort nach hinten über; er schrie vor Schmerz laut auf und blieb mit schwersten, ihn beinahe bis zur Unkenntlichkeit entstellenden Gesichtsverletzungen, aber bei vollem Bewusstsein am Boden liegen. Entsetzt stellte er fest, dass seine Nase nicht mehr zu tasten war und er auf dem rechten Auge nichts sehen konnte; auch fürchtete er ob der Intensität des Angriffs, den er "wie eine Bombenexplosion" empfunden hatte, um sein Leben.Während PK’in T. Erste Hilfe leistete und den Notarzt verständige, setzte KOK R. dem weiterlaufenden Angeklagten nach und brachte ihn gemeinsam mit einigen Kollegen und unter Einsatz des von PK Sch. geschickten Diensthundes, der D.`s Fuß packte - was den im Vorderfußbereich eines Strumpfes vorhandenen größeren Stoffdefekt (Einriss) stimmig erklären kann - , zu Fall. Obwohl der Angeklagte sich weiterhin mit Schlägen und Tritten heftig wehrte, konnte er gefesselt und am Boden fixiert werden. Sodann wurde er von mehreren jetzt zur weiteren Verstärkung am Tatort eintreffenden Polizeibeamten, darunter POK v. E., zu einem in der Nähe abgestellten Dienstfahrzeug und anschließend zum Polizeigewahrsam verbracht. Auch dem Transport zum Streifenwagen widersetzte er sich, so dass er nach vorn überhängend über den asphaltierten Weg und die angrenzende Grünfläche geschleift werden musste, wobei seine Füße - die zu diesem Zeitpunkt sicher nur mit weißen Tennis-Socken bekleidet waren - mit den Zehen voran über den Boden streiften.

Nachdem im Polizeigewahrsam aufgefallen war, dass der Angeklagte an den Füßen nur Socken trug, wurden Ermittlungen nach dem Verbleib der von ihm etwa bei Tatausführung getragenen Schuhe angestellt. In deren Zuge erinnerte sich PK’in P. daran, nach Festnahme des Angeklagten im Bereich des Tatortes - möglicherweise am Rande des zum Kaiser’s-Markt gehörenden Parkplatzes, möglicherweise auch seitlich des Niersuferweges - ein paar schwarze, sportliche Slipper mit Streifen ordentlich nebeneinander abgestellt gesehen zu haben. Eine Nachsuche vor Ort verlief indes ergebnislos. Aufgrund dessen begaben sich KOK R. und KOK’in v. E. mit weiteren Kollegen zur elterlichen Wohnung des Angeklagten im Hause Wehrstraße 7 in Mönchengladbach, um dort nach den Schuhen zu suchen. Vor dem Hause trafen sie auf die Zeugin Sch., die ein Paar leichte, geschnürte Nike-Turnschuhe aus schwarzem Stoff mit vier Streifen aus Kunststoffmaterial bei sich trug. Sie übergab die Schuhe den Polizeibeamten mit dem Bemerken, es handele sich um die von D. am Tatabend getragenen Schuhe, die sie nach der Tat in der Wohnung im Hause Zur Burgsmühle 33 a vorgefunden und von dort mitgebracht habe. Dass sie darüber hinaus angegeben hat, ein Freund D.`s habe die Schuhe vom Tatort dorthin mitgebracht, steht nicht sicher fest.

Im Rahmen der späteren kriminaltechnischen Untersuchung der Schuhe, die augenscheinlich keinerlei Anhaftungen aufwiesen, ließ sich kein Zellmaterial des Nebenklägers finden. Bei Untersuchung der - an den Laufflächen stark verschmutzten - Socken fand sich hingegen im Spannbereich des rechten Strumpfes eine bluthaltige Zell-Mischspur, in deren Hauptmenge einerseits dem Angeklagten zuzuordnende DNA-Merkmale festgestellt wurden, die aber andererseits auch eine Beimengung von Zellmaterial enthielt, in dem DNA-Merkmale des Geschädigten nachgewiesen wurden. Diese Spur befand sich an einer Stelle, die - bei gewöhnlichem Sitz von Socke und Turnschuh - zwar nicht zwingend, aber doch sehr wahrscheinlich von der Lasche des Turnschuhs bedeckt gewesen wäre, wenn der Angeklagte diesen bei Tatausführung getragen hätte.

Der Nebenkläger, der nur aufgrund eines glückliches Zufalls keine - bei derartig massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf an sich zu erwartenden - lebensgefährdenden Schädel-/Hirnverletzungen erlitten hatte, wurde nach notärztlicher Erstversorgung am Tatort dem Evangelischen Krankenhaus Bethesda in Mönchengladbach zugeführt. Dort wurden bei ihm folgende Verletzungen diagnostiziert:

zentrale Mittelgesichtsfraktur in der Le Fort II-Ebene beidseits mit Impression des gesamten zentralen Mittelgesichtsfragmentes nach dorsal, verbunden mit einer Nasengerüstfraktur und Orbitabodenfraktur beidseits sowie multiplen Gesichtsverletzungen

Fraktur der Zähne 12 und 21

Zerstörung der Tränenwege links

Comotio cerebri.

Aufgrund der massiven Weichteilschwellungen konnte die erforderliche Reposition des im mittleren Bereich teils um 10 mm nach hinten verschobenen Gesichtsschädels erst am 02.09.2010 stattfinden. In einer zweistündigen, vom Chefarzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Professor Dr. Dr. H., durchgeführten Operation wurde zunächst das Mittelgesicht durch Herausziehen mit einem Haken in die richtige Lage gebracht, sodann eine Vielzahl von Knochenfragmenten mit beidseits infraorbital eingesetzten Osteosyntheseplatten fixiert und schließlich die zertrümmerte und dadurch extrem verbreiterte Nasenpyramide mit Gips außen und Tamponade innen in Form gebracht.

Am 08.09.2010 konnte der Nebenkläger aus der stationären Behandlung entlassen werden, er war jedoch weiter - insgesamt 91 Tage - arbeitsunfähig. Auch musste er sich vielfach ambulant nachbehandeln lassen, insbesondere wegen fortbestehender Beschwerden an den Augen, die mit vermehrtem Tränenfluss und wiederholten Infektionen einhergingen. Vom 02.12. bis 06.12.2010 befand er sich zur Entfernung der eingesetzten Metallplatten nochmals stationär im Bethesda-Krankenhaus. Bei dieser Gelegenheit wurde auch eine akute Entzündung unter dem linken Auge diagnostiziert, für die eine Tränenwegstenose mit Fistelbildung ursächlich war. Er wurde deshalb zur Weiterbehandlung in eine Spezial-Augenklinik nach Hagen überwiesen, wo eine operative Tränenweg-Reposition vorgenommen wurde. Dort verblieb er vom 13.01. bis 17.01.2011 stationär und wurde anschließend im Bethesda-Krankenhaus ambulant nachbehandelt. Letztmalig wurde er am 15.02.2012 dort von Professor Dr. Dr. H. untersucht, der ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgisches Fachgutachten zur Höhe einer etwaigen Minderung der Erwerbsfähigkeit erstellt hat. Nach dessen Feststellungen hat der Nebenkläger als bleibende Verletzungsfolgen im Wesentlichen eine mäßig sichtbare Narbe am Nasenrücken, eine leichte Schiefstellung der Nase nach links sowie ein leichtes Herabhängen des rechten Unterlides davongetragen, ferner eine Hypästhesie (Taubheitsgefühl) des Nervus infraorbitalis links. Die Gesamt-MdE wurde auf 10 % beziffert.

Der Nebenkläger selbst ist mit dem ästhetischen Ergebnis der Operation zufrieden, wenngleich er sein Gesicht als fremd empfindet. Insgesamt hat er die Geschehnisse psychisch gut verarbeitet und ist in seinen gewohnten Alltag zurückgekehrt. Seinen Dienst versieht er wie vor der Tat im ET-Kriminalität beim PP Mönchengladbach und fühlt sich in seiner Berufsausübung nicht - etwa durch übertriebene Vorsicht oder Angstgefühle - beeinträchtigt.

Diese Feststellungen beruhen auf dem Inbegriff der (neuen) Hauptverhandlung.

C.

Ferner stehen aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.04.2011 folgende Geschehnisse fest:

I.

Nachdem der Angeklagte am späteren Morgen des 28.08.2010 erkennungsdienstlich behandelt worden war, führten die Polizeibeamten KOK M. und KHK H. ihn gegen 9.00 Uhr wieder zum Polizeigewahrsam. Dabei waren seine Hände vor seinem Körper gefesselt, KOK M. hielt ihn an der Schulter gefasst. Plötzlich und ohne erkennbaren äußeren Anlass riss sich der Angeklagte von KOK M. los und schlug mit beiden Händen, die er zu Fäusten geballt hatte, gezielt in Richtung des Gesichtes von KHK H., um den Polizeibeamten zu verletzen. KHK H. befand sich zu diesem Zeitpunkt zwar in Reichweite des Angeklagten, konnte dessen Schlag aber noch rechtzeitig ausweichen. Er schlug dem Angeklagten seinerseits zweimal ins Gesicht, der daraufhin von einer weiteren Gegenwehr absah.

II.

Am Abend des 23.07.2010 sollte auf dem Marktplatz in Odenkirchen gegen 20.45 Uhr eine Personenkontrolle bei mehreren Jugendlichen durchgeführt werden, unter anderem durch die Zeugen PK z.A. D., PK’in K. und PHM K.

Der Zeuge PK z.A. D. forderte die Anwesenden, unter denen sich auch der Angeklagte sowie der Zeuge C. befanden, dazu auf, ihm ihre Personalausweise auszuhändigen. Die Jugendlichen kamen dieser Aufforderung aber nicht nach. Der Angeklagte sprang auf, gestikulierte wild mit den Händen und schrie: "Ihr Nuttensöhne! Hurensöhne! Ihr kriegt gar nichts von mir!". Der Zeuge PK z.A. D. versuchte zunächst, den Angeklagten zu beruhigen und drückte dessen Hände nach unten. Da dies keinen Erfolg zeigte und der Angeklagte erneut mit den Händen herum fuchtelte, kaum dass der Zeuge PK z.A. D. diese losgelassen hatte, entschlossen sich die eingesetzten Polizeibeamten schließlich, den Angeklagten zu fixieren.

Während der Zeuge PK z.A. D. sich um den Zeugen C. kümmerte, der zwischenzeitlich ebenfalls aufgesprungen war und rief: "Lasst meinen Bruder los, ihr Hurensöhne!", versuchten seine Kollegen, den Angeklagten in einen Streifenwagen zu setzen. Hiergegen sperrte sich der Angeklagte. Auch nachdem seine Hände auf seinem Rücken gefesselt worden waren, schüttelte er sich immer wieder heftig, um sich aus dem Griff der Polizeibeamten zu befreien, und stemmte seinen Fuß gegen den Streifenwagen, um so zu verhindern, dass er in das Innere des Fahrzeugs verbracht werden konnte. Dabei rief er mehrfach sinngemäß: "Ich steig da nicht ein, ich fahr da nicht mit!".

Eine Blutprobe, die dem Angeklagten am 23.07.2010 um 21.50 Uhr entnommen worden ist, wies eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,18 Promille auf.

D.

I.

Durch das unter B. II. festgestellte Geschehen hat sich der Angeklagte des versuchten Totschlags (§§ 212, 22 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) sowie mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht.

1.

Der Angeklagte hat nach seiner Vorstellung unmittelbar angesetzt, einen Menschen zu töten, ohne Mörder zu sein. Er hat sich spontan entschlossen, seinen von mehreren Polizeibeamten zu Boden gebrachten - vermeintlichen - "Bruder", an dessen Fixierung der Nebenkläger mitgewirkt hat, zu befreien. Zu diesem Zweck hat er dem Nebenkläger aus vollem Lauf einen derart wuchtigen Fußtritt gegen den Kopf versetzt, dass dieser sofort nach hinten über gefallen und mit schwersten Gesichtsverletzungen am Boden liegen geblieben ist. Dem entnimmt die Kammer bedingten Tötungsvorsatz.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH in NStZ 2009, 91 mit weiteren Nachweisen) liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz grundsätzlich möglich. Angesichts der hohen - die Wertung als auf einen Tötungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen aber nicht ausschließenden (vgl. BGH in NStZ-RR 2009, 372) - Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist aber immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut haben könnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten. Insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist. Dabei wird in der Regel ein Vertrauen des Täters auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der von ihm vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe kommen wird, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern kann. Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode führt, so liegt (zumindest) bedingter Tötungsvorsatz auf der Hand, ohne dass es dafür besonderer Anforderungen an die Darlegung der inneren Tatseite bedarf. Dass eine Handlung generell geeignet ist, tödliche Verletzungen herbeizuführen, macht hingegen eine sorgfältige Prüfung des bedingten Vorsatzes nicht entbehrlich. Der Schluss auf - bedingten - Tötungsvorsatz ist daher in solchen Fällen nur zulässig, wenn in die Erwägungen auch solche Umstände einbezogen werden, die ein solches Ergebnis in Frage stellen können.

Das bedeutet hier:

Die konkrete Angriffsweise des Angeklagten legt bedingten Tötungsvorsatz sehr nahe. Der Angeklagte hat mit großer Beharrlichkeit das Ziel der Befreiung seines "Bruders" verfolgt. Er ist zunächst gegen den Zeugen PK L. tätlich vorgegangen, hat sich danach durch weitere hochaggressive Handlungen seiner Festnahme durch die Zeugen KOK R., PK’in B. und PK’in T. erfolgreich widersetzt, ist sodann auf die Sch. am Boden fixierenden Polizeibeamten zugelaufen und hat dem Nebenkläger gezielt aus dem Lauf heraus von schräg hinten gegen den Kopf getreten. Dass ein in dieser Weise von einem großen, sportlichkräftigen Mann mit erheblicher Gewalt - wenn auch nach den Feststellungen der Kammer nicht ausschließbar mit dem unbeschuhten Fuß - ausgeführter Tritt hier keine tödlichen Schädel-/Hirnverletzungen verursacht hat, ist allein einem glücklichen Zufall zu verdanken, auf den der Angeklagte indes nicht vertrauen konnte. Daraus drängt sich für die Kammer der Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz auf.

Dem stehen bei der gebotenen Gesamtschau weder die Alkoholisierung des Angeklagten noch seine psychische Verfassung oder sonstige sich aus seiner Persönlichkeit ergebende Gesichtspunkte entgegen.

Grundsätzlich sprechen weder eine erhebliche Alkoholisierung noch gar ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses für sich gegen einen bedingten Tötungsvorsatz, sondern sind vielmehr gerade besonders geeignet, die Hemmschwelle auch für besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen.

Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem aufgrund schwerster Berauschung oder tiefgreifender Bewusstseinsstörung schon die Erkenntnisfähigkeit des Täters beeinträchtigt ist (vgl. BGH in NStZ-RR 2010, 214, 215), sind hier mit Blick auf das Leistungsverhalten des - alkoholgewöhnten - Angeklagten, der bei einer zur Tatzeit vorliegenden Blutalkoholkonzentration von (nur) ca. 1,8 Promille in der Lage war, ohne jegliche motorischen Ausfallerscheinungen aus einem im Hochparterre gelegenen Fenster zu springen, schnell laufend eine größere Distanz zu überwinden, geschickt dem "Bodycheck" des Zeugen KOK R. auszuweichen, sich seiner Festnahme durch diesen zu entziehen und zielgerichtet seinen Tatentschluss umzusetzen, nicht gegeben.

Ebenfalls nicht anzunehmen vermag die Kammer andererseits indes, dass der Angeklagte - wie ihn das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11.04.2011 schuldig gesprochen hatte - zur Last gelegt worden war - bei dem mit Tötungsvorsatz geführten Fußtritt in das Gesicht des Nebenklägers das Mordmerkmal der Heimtücke im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB verwirklicht hätte. Aufgrund der dem Angriff auf den Nebenkläger vorausgegangenen Geschehnisse - der Annäherung des Angeklagten unter lautem Rufen "Lasst meinen Bruder in Ruhe!", dem Versuch, PK L. von Sch. zu lösen, der Rangelei mit drei Polizeibeamten - erscheint bereits zweifelhaft, ob eine Arglosigkeit des Nebenklägers zu bejahen wäre. Dies kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil angesichts des lautstarken, in keiner Weise auf Heimlichkeit angelegten Verhaltens des in alkoholbedingt enthemmter und emotional aufgebrachter Gemütsverfassung auf den Nebenkläger zustürmenden Angeklagten nichts dafür spricht, dass er bewusst einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen überraschen wollte.

2.

Tateinheitlich (§ 52 StGB) mit dem versuchten Totschlag ist der Angeklagte auch der gefährlichen Körperverletzung gemäß den §§ 223, 224 StGB schuldig geworden. Er hat den Nebenkläger durch den Tritt ins Gesicht körperlich misshandelt und gesundheitlich geschädigt, und zwar - wie oben ausgeführt - mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist auch zur inneren Tatseite erfüllt. Der Angeklagte hat mit Verletzungsvorsatz gehandelt und - wie dargelegt - trotz seiner emotionalen Erregung und seiner alkoholischen Beeinflussung alle diejenigen Umstände gekannt, aus denen sich in der konkreten Situation die Lebensgefahr ergeben hat, die Tat also nach seiner Vorstellung auf mehr als Körperverletzung, nämlich auf Lebensgefährdung angelegt gewesen ist.

3.

Ebenfalls durch dieselbe Handlung hat sich der Angeklagte des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht, weil er einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist- den Nebenkläger KHK F. - bei der Vornahme einer solchen (rechtmäßigen) Diensthandlung - der Festnahme Sch.`s - tätlich angegriffen und ihn durch die Gewalttätigkeit in die Gefahr des Todes gebracht hat.

Die Tat des Angeklagten ist rechtswidrig und auch schuldhaft begangen.

Gründe für einen Ausschluss oder auch nur eine im Sinne von § 21 StGB erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund eines der in § 20 StGB angeführten Merkmale, finden sich auch unter Berücksichtigung der - wie oben dargelegt nur mäßigen - Alkoholisierung des Angeklagten nicht.

II.

Neben der vorgenannten Tat ist der Angeklagte durch das insoweit rechtskräftige Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11.04.2011 wegen des unter C. I. festgestellten Geschehens bereits der versuchten Körperverletzung (§§ 223, 22 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) sowie wegen der unter C. II. dargestellten Geschehnisse der Beleidigung (§ 185 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen worden.

E.

Der Angeklagte war bei Begehung der hier behandelten Taten 20 Jahre alt und damit Heranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Jugendgerichtshilfe wendet die Kammer auf ihn die für Jugendliche geltenden Vorschriften an, weil angesichts des von mangelnder Ernsthaftigkeit in Bezug auf berufliche Anforderungen gekennzeichneten bisherigen Lebensweges des Angeklagten, der mit dem Versuch einer selbständigen Erwerbstätigkeit alsbald gescheitert und trotz räumlicher Trennung noch eng an den väterlichen Haushalt gebunden gewesen ist, zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Tatzeitraum nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichgestanden hat (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG).

Bei der Bestimmung von Art und Maß der gegen ihn zu verhängenden Rechtsfolgen berücksichtigt die Kammer:

Der Angeklagte ist unter schwierigen sozialen Bedingungen in zerrütteten Familienverhältnissen ohne haltgebende Strukturen aufgewachsen. Obwohl seine schulische Ausbildung durch erhebliche Leitungsdefizite erschwert gewesen ist, ist es ihm immerhin gelungen, einen Hauptschulabschluss nach Klasse 10 A zu erwerben. Ein weiteres schulisches Fortkommen hat er indes durch Androhung eines Amoklaufs in dem von ihm besuchten Berufskolleg selbst vereitelt. Nach- unverschuldetem - Verlust seines Ausbildungsplatzes hat er sich um eine Fortsetzung der Lehre in einem anderen Unternehmen nicht nachhaltig bemüht und bis heute beruflich nicht Fuß fassen können.

Zu der von Anfang an - wenngleich ohne nähere Angaben - dem Grunde nach eingeräumten Tat zum Nachteil des Nebenklägers F., deren schwere Folgen er bedauert, hat er sich spontan hinreißen lassen. Aufgrund der irrigen Annahme, der Zugriff des Nebenklägers und seiner Kollegen richte sich gegen einen nahen Angehörigen, den er vor Schaden bewahren müsse, hat er bei Tatausführung unter hoher affektiver Anspannung gestanden. Auch mag der zuvor genossene Alkohol- was entsprechend auch hinsichtlich der Tat vom 23.07.2010 gilt - zu einer gewissen Enthemmung geführt haben, wenngleich sich durchgreifende Anhaltspunkte für eine erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB jeweils nicht ergeben haben.

Durch seine Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000,00 € an den Nebenkläger sowie ihm drohende Regressansprüche der mit den Krankheitskosten belasteten Sozialversicherungsträger hat der Angeklagte neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch erhebliche finanzielle Folgen der zum Nachteil F. begangenen Tat zu tragen, die unter dem Gesichtspunkt des Totschlags - allein durch eine glückliche Fügung - nicht zur Vollendung gelangt, sondern nur versucht worden ist.

Sämtliche hier behandelte Taten liegen inzwischen mehr als 2 ½ Jahre zurück, in denen der Angeklagte ununterbrochen Freiheitsentzug, zunächst über einen langen Zeitraum von 1 ½ Jahren durch den Vollzug von Untersuchungshaft und sodann durch Strafhaft in anderer Sache, erfahren hat. Besonders belastet hat ihn zudem die lange Dauer des Verfahrens, in dessen Verlauf er in ständiger Ungewissheit über die Höhe der ihm drohenden Strafe geblieben ist.

Strafschärfend fällt demgegenüber der erhebliche kriminelle Gehalt insbesondere der unter Verwirklichung gleichzeitig dreier Straftatbestände - §§ 212, 22; 224 Abs. 1 Nr. 5; 113 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB - zum Nachteil des Nebenklägers begangenen Tat ins Gewicht. Der Angeklagte hat einen Menschen zu töten versucht und diesem ganz besonders schwerwiegende Gesichtsverletzungen zugefügt, zu deren Behandlung mehrere Operationen, darunter eine aufwendige Rekonstruktion praktisch des gesamten Mittelgesichts, erforderlich gewesen, die aber heute - nach langwierigem und teils mit erheblichen Schmerzen verbundenem Heilungsverlauf - dank ärztlicher Kunst nahezu ohne bleibende ästhetische Beeinträchtigungen abgeheilt sind und deren Folgen den psychisch stabilen Nebenkläger auch im Übrigen nicht mehr nachhaltig beeinträchtigen.

Gegen den Angeklagten spricht ferner, dass er sich ungeachtet der offensichtlich schlimmen Folgen seiner Tat zum Nachteil des Nebenklägers schon am folgenden Morgen erneut einer polizeilichen Maßnahme widersetzt und dabei unmittelbar dazu angesetzt hat, einen Polizeibeamten - KHK H. - körperlich zu verletzen, wobei diese Tat indes im Versuchsstadium geblieben ist.

Hinzu kommt, dass der strafrechtlich erheblich vorbelastete, auch bereits wiederholt durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungsdelikte aufgefallene und schon durch Vollzug von Jugendarrest und Untersuchungshaft in anderer Sache gewarnte Angeklagte die ihm zur Last liegenden Taten kurze Zeit nach Absolvieren eines Antigewalttrainings innerhalb laufender Bewährungszeit begangen hat.

Die Abwägung aller vorgenannten Umstände ergibt zunächst, dass die Tat zum Nachteil des Nebenklägers F. einen minder schweren Fall der jeweils verletzten Strafvorschriften nicht darstellt. Dieser Prüfung bedarf es unbeschadet der Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG, nach welcher die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts bei Anwendung des Jugendrechts nicht gelten. Denn die Frage, ob Umstände gegeben sind, die bei einem Erwachsenen das Vorliegen eines minder schweren Falles begründet hätten, hat auch für die Bemessung der jugendstrafrechtlichen Sanktionen Bedeutung, weil darin die gesetzliche Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt. Das hat in vergleichender Parallelwertung zu geschehen (vgl. BGH StV 1986, 304).

Was den versuchten Totschlag anbelangt, liegen zunächst die speziellen Voraussetzungen des § 213 StGB nicht vor, denn der Angeklagte war nicht ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem Nebenkläger zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden. Auch ein sonstiger minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 213 2. Alternative StGB ist nicht gegeben, ebensowenig ein minder schwerer Fall gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB.

Minder schwere Fälle in diesem Sinne sind dann anzunehmen, wenn sich im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände, die - sei es den Tatgeschehnissen vorausgehend, ihnen innewohnend, sie begleitend oder ihnen nachfolgend - in objektiver und subjektiver Hinsicht die Tat und die Person des Täters kennzeichnen, in wertender Betrachtung für jeden der verwirklichten Tatbestände ergibt, dass das jeweilige Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung eines nach der jeweiligen Strafvorschrift zur Verfügung stehenden Ausnahmestrafrahmens für minderschwere Fälle geboten erscheint (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 215).

Dies ist hier weder hinsichtlich des - versuchten - Totschlags noch hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung der Fall. Denn den durchaus beachtenswerten Strafmilderungsgründen stehen die zahlreichen aufgezeigten erschwerenden Faktoren - allen voran die massiven gesundheitlichen Folgen für das Tatopfer - keinesfalls weniger gewichtig entgegen. Dies lässt die Annahme minder schwerer Fälle ausschließen. Soweit es den - versuchten - Totschlag betrifft, hält die Kammer an dieser Bewertung auch bei Berücksichtigung des Umstandes fest, dass bereits das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes - hier des Versuchs nach§ 23 Abs. 2 StGB - für sich allein oder zusammen mit sonstigen Milderungsgründen zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (vgl. BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 2 Strafrahmenwahl 2 minder schwerer Fall).

Die wertende Gesamtbetrachtung aller zuvor erörterten Strafzumessungsfaktoren ergibt ferner, dass die persönliche Schuld des Angeklagten, der unter anderem einen Menschen zu töten oder damit ein Verbrechen von hohem Unrechtsgehalt zu begehen versucht hat, so schwer wiegt, dass nach § 17 Abs. 2 JGG schon unter diesem Gesichtspunkt die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich und auch erzieherisch geboten ist. Dies gilt aber auch mit Blick darauf, dass in den Taten des schon wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Bewährung stand, erneut schädliche Neigungen im Sinne der genannten Vorschrift - das heißt solche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr der Störung der Gemeinschaftsordnung durch weitere nicht unerhebliche Straftaten begründen (vgl. BGH NStZ 2002, 89) - hervorgetreten sind.

Schließlich ergibt die Abwägung aller vorgenannten Umstände, dass zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten eine empfindliche Jugendstrafe zu verhängen ist. Bei deren Bemessung erlangen die seine große Schuld belegenden Umstände ebenso Bedeutung wie die vielen aufgezeigten Strafmilderungsfaktoren, die die Kammer hier besonders gewichtet. Insoweit kommt dem in schwierigen Familienverhältnissen aufgewachsenen, bei Begehung der Tat zum Nachteil des Nebenklägers emotional aufgewühlten und sowohl bei dieser als auch bei Begehung der Tat vom 23.07.2010 durch Alkohol enthemmten, seit den mit 2 ½ Jahren schon recht lange zurückliegenden Taten durch ununterbrochenen Freiheitsentzug und die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens belasteten Angeklagten maßgeblich zugute, dass er die Tat - wenngleich bei eindeutiger Beweislage - von Anfang an dem Grunde nach eingeräumt hat und deren schwere Folgen für den Nebenkläger bedauert. Auch berücksichtigt die Kammer hinsichtlich des versuchten Totschlags im Rahmen der konkreten Strafzumessung den - hier wegen § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG nicht unmittelbar geltenden - vertypten Strafmilderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB.

Andererseits trägt die Kammer vor allem dem aufgezeigten Gewicht der von dem schon mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbelasteten, durch vorangegangenen Freiheitsentzug in Form von Jugendarrest und Untersuchungshaft in anderer Sache gewarnten und unter Bewährungsaufsicht stehenden Angeklagten begangenen Tat zum Nachteil des Nebenklägers Rechnung.

Nach alledem hält die Kammer unter der nach § 31 Abs. 2 JGG gebotenen Einbeziehung der im Tenor näher bezeichneten Entscheidungen eine Jugendstrafe von

fünf Jahren und drei Monaten

für angemessen und ausreichend, die einerseits der großen Schuld und dem erheblichen Nacherziehungsbedarf des Angeklagten gerecht wird, diesem andererseits aber auch noch eine Perspektive lässt.

F.

Dem Neben- und Adhäsionskläger F. steht gegen den Angeklagten, der ihn vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft körperlich verletzt und an der Gesundheit geschädigt hat, zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Schäden ein Anspruch auf billige Entschädigung in Geld in Höhe von 25.000,00 € gem. §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu.

Die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in dieser - vom Nebenkläger in ihr Ermessen gestellten - Höhe hält die Kammer für ausreichend, aber auch erforderlich. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Schwere der von dem Nebenkläger erlittenen Verletzungen, das Maß der damit einhergehenden Lebensbeeinträchtigungen, die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes sowie den oben aufgezeigten hohen Grad des Verschuldens des Angeklagten, dessen - beengte - finanzielle Situation hier hingegen ohne maßgebliche Bedeutung ist. Auch wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten grundsätzlich Einfluss auf die Bemessung des Schmerzensgeldes haben können, wird bei besonders verwerflichem, insbesondere - wie hier - vorsätzlichem Verhalten des Schädigers der unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu beachtende Gedanke, ihn vor schwerer und nachhaltiger wirtschaftlicher Not zu bewahren, weitgehend zurückgedrängt (vgl. BGH NJW 1995, 1438 m.w.N.).

Von einer Entscheidung über den weitergehenden Adhäsionsantrag sieht die Kammer gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO ab.

Die dem Nebenkläger zugesprochene Zinsforderung ergibt sich aus den §§ 286Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB.

G.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen im Strafverfahren beruht auf den§§ 74 JGG, 465, 472, 473 StPO; die Entscheidung über die besonderen Kosten und notwendigen Auslagen im Adhäsionsverfahren folgt aus § 472 a StPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils in Bezug auf die Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Nebenklägers ergibt sich aus § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

A. M. V.

Ausgefertigt:

V., Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle