Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 10 C 13.897
Fundstelle
openJur 2014, 102
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Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist unabhängig von deren Zahl in der Regel der Auffangwert.Streitwertbeschwerde; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Auffangstreitwert

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. März 2013 wird der Streitwert für das Verfahren W 5 K 12.322 auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Senat entscheidet, weil der angegriffene Streitwertbeschluss nicht von einem Einzelrichter, sondern von der Kammer erlassen wurde, ist zulässig, hat aber nur im tenorierten Umfang Erfolg. Zwar hat das Verwaltungsgericht den Streitwert mit 1.500,-- Euro zu niedrig festgesetzt. Der Streitwert beläuft sich aber nicht, wie beantragt, auf 15.000,-- Euro, sondern lediglich auf 5.000,-- Euro.

Der Rechtsbehelf ist als Beschwerde des nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht beschwerdeberechtigten Prozessbevollmächtigten der Kläger zulässig. Durch die Festsetzung eines niedrigeren als des von ihnen für zutreffend gehaltenen Streitwerts werden die Verfahrensbeteiligten in der Regel nicht beschwert. Vielmehr vermindern sich dadurch die von ihnen zu entrichtenden wertabhängigen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren (§ 3 Abs. 1 GKG, § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG). Für eine Streitwertbeschwerde, die im Namen eines Beteiligten mit dem Ziel der Heraufsetzung eines vermeintlich zu niedrig festgesetzten Streitwerts erhoben wird, besteht daher in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 9.3.2012 –10 C 12.381 – juris Rn. 3). Allerdings ermöglicht § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG dem Prozessbevollmächtigten, aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts einzulegen, wenn er diesen für zu gering erachtet. Da der Prozessbevollmächtigte der Kläger seine Streitwertbeschwerde nicht ausdrücklich im Namen der Kläger erhoben hat, liegt hier nicht eine unzulässige Beschwerde der Kläger, sondern ein nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässigerweise aus eigenem Recht erhobenes Rechtsmittel des von ihnen bevollmächtigten Rechtsanwalts vor.

Die Streitwertbeschwerde ist teilweise begründet, weil statt des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts von 1.500,-- Euro nach § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert in Höhe von 5.000,-- Euro, nicht jedoch, wie vom Beschwerdeführer beantragt, auf 15.000,-- Euro festzusetzen gewesen wäre.

Mit Beschluss vom 14. März 2013 setzte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg für die Fortsetzungsfeststellungsklage der Kläger bezüglich von drei Beschränkungen in einem versammlungsrechtlichen Bescheid der Beklagten vom 15. März 2012 einen Streitwert von 1.500,-- Euro fest. Zur Begründung führte es aus, die Kläger hätten die Feststellung der Rechtswidrigkeit von drei Teilregelungen des Bescheides vom 15. März 2012 beantragt. Die Kammer lege für jede der angegriffenen Teilregelungen einen Streitwert von 500,-- Euro zugrunde, so dass sich ein Streitwert von 1.500,-- Euro ergebe.

Dies steht jedoch nicht im Einklang mit § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,-- Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Eine Orientierungshilfe für die Gerichte bietet der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Mit diesem Katalog werden Empfehlungen ausgesprochen, denen das Gericht bei der Festsetzung des Streitwerts aus eigenem Ermessen folgt oder nicht. Er basiert auf der im Wege einer Umfrage erhobenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Streitwertpraxis der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe.

Grundlage der Wertberechnung ist folglich nach § 52 Abs. 1 GKG die Bedeutung der Sache für den Kläger. Sie wird regelmäßig vom wirtschaftlichen Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung für den Kläger geprägt (vgl. BVerwG, B.v. 9.4.2003 – 7 KSt 4.03NVwZ-RR 2003, 904). Bei einer Anfechtungsklage oder einer an ihrer Stelle erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage ist das Interesse des Klägers am Unterbleiben des angefochtenen Verwaltungsakts maßgebend (Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. 2009, § 52 Rn. 3 und 4).

Der Fortsetzungsfeststellungsklage lag das Ziel der Kläger zugrunde, künftige vergleichbare Versammlungen ohne die angegriffenen Beschränkungen durchführen zu können. Dieses Interesse an der Verwirklichung ihrer durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit ist wirtschaftlich nicht bewertbar. Bietet danach aber der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,-- Euro anzunehmen.

In versammlungsrechtlichen Streitigkeiten gehen dementsprechend die Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Versammlungsverbot (OVG RhPf, U.v. 20.3.2013 – 7 A 11277/12 – juris) oder beschränkende Auflagen (OVG RhPf, U.v. 6.12.2012 – 7 A 10821/12 – juris) handelt. Ausgehend davon setzen im versammlungsrechtlichen Eilverfahren die Oberverwaltungsgerichte und namentlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überwiegend die Hälfte des Auffangwertes an (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2013 – 10 CS 13.1841 – juris; B.v. 28.6.2013 –10 CS 13.1356 – juris; B.v. 12.4.2013 – 10 CS 13.787 – juris) und zwar unabhängig davon, wie viele der in der Anmeldebestätigung verfügten Beschränkungen von den jeweiligen Antragstellern angegriffen wurden (BayVGH, B.v. 9.3.2012 –10 C 12.381 – juris Rn. 4 m.w.N.).

Soweit der Streitwertkatalog in der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderung abweichend vom Streitwertkatalog 2004 nicht den vollen, sondern den halben Auffangwert als Streitwert für ein Versammlungsverbot oder eine versammlungsrechtliche Auflage vorsieht, folgt der Verwaltungsgerichtshof dem für Beschränkungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz nicht, sondern hält an seiner bisherigen Praxis fest. Denn da für die Bestimmung eines vom Auffangwert abweichenden Streitwerts nach einem sich aus dem Klageantrag des Klägers für ihn ergebenden wirtschaftlichen Interesse auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG bei versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder Versammlungsverboten der Sach- und Streitstand wie hier in der Regel keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist nach § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig ein Streitwert von 5.000,-- Euro anzunehmen.

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist der Auffangwert auch nicht entsprechend der Zahl der angefochtenen Beschränkungen im versammlungsrechtlichen Bescheid mit der Folge zu vervielfachen, dass hier ein Streitwert in Höhe von 15.000,-- Euro festzusetzen wäre.

Die Bedeutung der Sache nimmt für die jeweiligen Veranstalter einer Versammlung nicht mit der Zahl der Auflagen zu, weil es stets um das Interesse der Versammlungsveranstalter geht, die Versammlung, so wie beabsichtigt, durchführen zu können. Die Festsetzung der Höhe des Streitwerts in Abhängigkeit von der Zahl der angegriffenen Beschränkungen würde zudem einen Wertungswiderspruch zur Höhe des Streitwerts für ein Versammlungsverbot nach sich ziehen, weil bei entsprechend hoher Anzahl von angegriffenen Beschränkungen der für das Versammlungsverbot vorgesehene Auffangwert überschritten werden könnte und das Interesse der Veranstalter, die Versammlung überhaupt durchführen zu können, nicht geringer zu bewerten sein kann als die Beseitigung verfügter Beschränkungen. Deshalb scheidet auch entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger ein Streitwert von 5.000,-- Euro pro angegriffene Auflage aus. Letztlich scheitert die Festsetzung eines Streitwerts, der sich an der Anzahl der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegriffenen Beschränkungen orientiert, aber auch daran, dass sich für die jeweiligen Beschränkungen kein wirtschaftlich bewertbarer Inhalt feststellen lässt.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Verfahren ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gebührenfrei. Kosten werden gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG § 152 Abs. 1 VwGO).