BGH, Urteil vom 08.04.2003 - XI ZR 423/01
Fundstelle
openJur 2010, 9653
  • Rkr:

Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen Beitragspflichtigen als "Fürzahler"


OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Frage der Übernahme von Kosten für Rentenzahlungen an fiktiv nachversicherte frühere Reichspostbedienstete.


Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze; ungerechtfertigte Bereicherung; Annahmeverzug


Rückabwicklung gezahlter Óbergangsversorgung


Arbeitsrecht