BGH, Urteil vom 20.03.2003 - IX ZR 166/02
Fundstelle
openJur 2010, 9581
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§ 110 InsO ist insoweit Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung, als dort die Wirksamkeit einer Vorausabtretung geregelt ist. Die Bestimmungen über die Insolvenzanfec ...


Brandenburgisches OLG

Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung"; Anfechtbarkeit; Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren a


Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung; Anfechtungsgegenstand; Kausalzusammenhang


Unterhaltsrückstand Arbeitseinkommen Rückschlagsperre


Insolvenzanfechtung, Arbeitseinkommen, Pfändung


Insolvenzanfechtung: Erwerb eines anfechtungsfesten Pfandrechts, Zinspflicht