BGH, Urteil vom 20.03.2003 - IX ZR 166/02
Fundstelle
openJur 2010, 9581
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1. Analog § 142 InsO wirkt sich eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung dann nicht im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG masseschmälernd aus, wenn der Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung im un ...


Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung; Anfechtungsgegenstand; Kausalzusammenhang


Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch; Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung"; Anfechtbarkeit; Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren a


Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung.Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne v ...


Arbeitsrecht