Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.11.2013 - 10 ZB 12.978
Fundstelle
openJur 2013, 45922
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Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass einem assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen allein aufgrund dieser Berechtigung ein entsprechender nationaler Aufenthaltstitel zu erteilen wäre.grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Entscheidungserheblichkeitkein Anspruch auf Erteilung einer NiederlassungserlaubnisVerhältnis von nationalem zu assoziatonsrechtlichem Regelungsregime

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. März 2012 wird abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt keine Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2012 – 10 ZB 11.2512 – juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 – 10 ZB 10.1362 – juris Rn. 18).

1.1. Die Kläger machen geltend, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen der Notifizierung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 bestehenden unbefristeten Aufenthaltsrechts durch die Erteilung eines unbefristet geltenden Aufenthaltstitels entgegenstehen könne oder dieser Belang nicht vielmehr stets hinter dem Anspruch eines Ausländers zurücktreten müsse, dass sein unbefristet bestehendes Aufenthaltsrecht durch Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels bestätigt werde. Die Rechtssache habe deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Kläger sich als Söhne eines türkischen Arbeitnehmers, die über ein Recht aus Art. 7 ARB 1/80 verfügten, auf Art. 13 ARB 1/80 berufen könnten und bei ihnen daher nicht die derzeit geltenden gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu beachten, sondern die entsprechenden Vorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz 1965 anzuwenden seien. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 13 ARB 1/80 ist für den Rechtsstreit jedoch nicht entscheidungserheblich. Denn sie kann unbeantwortet bleiben, weil die Kläger in keinem Fall einen Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels haben. Käme nämlich Art. 13 ARB 1/80 nicht zur Anwendung, wäre der geltend gemachte Anspruch nach der jetzigen Rechtslage zu prüfen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass den Klägern keine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zustehe, weil das Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt sei und davon auch nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V. mit Satz 3 AufenthG abgesehen werden könne. Hiergegen wendet sich der Zulassungsantrag auch nicht. Aber auch dann, wenn die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels zugunsten eines sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhaltenden türkischen Staatsangehörigen zur Anwendung käme, scheitert ein Anspruch der Kläger an der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels nach § 8 Abs. 1 bzw. § 7 Abs. 2 AuslG 1965 nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil bereits daran, dass die Kläger das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten und ihnen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden wäre. Gegen diese Argumenatation wenden sich die Kläger aber nicht. Deshalb kommt es auf die Frage, ob den Klägern aus anderen Gründen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung zustand, nicht entscheidungserheblich an.

1.2. Die von den Klägern als grundsätzlich angesehene Frage stellt sich aber auch nach dem weiteren Vorbringen im Zulassungsantrag (II.1.b) nicht. Denn die von den Klägern letztendlich aufgeworfene Frage, ob ein unbefristet bestehendes Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 stets dazu führen muss, dass – ungeachtet der Frage, ob die Erteilungsvorschriften nach nationalem Recht anzuwenden sind oder ob Art. 13 ARB 1/80 zur Anwendung kommt – einem türkischen Staatsangehörigen neben der assoziationsrechtlichen Aufenthaltsbescheinigung automatisch ein nationaler unbefristeter Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2012 (1 C 6/11 – juris Rn. 16 f.) überzeugend beantwortet worden. Sie ist aufgrund dieses Urteils von vornherein zu verneinen. Der Auffassung der Kläger, aus dem Recht aus Art. 7 ARB 1/80 ergebe sich eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge, dass ein (nationales) unbefristetes Aufenthaltsrecht – derzeit in der Form einer Niederlassungserlaubnis, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses als unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung – ohne weitere Voraussetzungen, hier ohne Sicherung des Lebensunterhalts, zu gewähren sei, hat das Bundesverwaltungsgericht eine klare Absage erteilt. In der o.g. Entscheidung wird ausgeführt, dass das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthaltsrecht bereits vom Ansatz her getrennte Rechtskreise darstellen, die teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen. Aus diesem Grund lasse sich aus der assoziationsrechtlichen Vorschrift des Art. 7 ARB 1/80 unmittelbar kein (voraussetzungslos bestehender) Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten. Denn diese sei als rechtliche Bestätigung einer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration konstruiert. Es könne sie deshalb regelmäßig nur derjenige erhalten, der wirtschaftlich von der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nach der Maßgabe von § 2 Abs. 3 AufenthG unabhängig sei. Die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beabsichtigte und verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hänge von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, weil das Assoziationsrecht einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolge. Die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts wird bestätigt durch die Tatsache, dass das Assoziationsrecht und das nationale Aufenthaltsrecht völlig unterschiedlichen Regelungsregimen unterliegen. Während das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht ausschließlich türkische Arbeitnehmer und ihre Familien betrifft, um diesen den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt im Bundesgebiet zu eröffnen und ihnen zu diesem Zweck einen rechtmäßigen Aufenthalt zu garantieren, ist im Aufenthaltsgesetz generell der Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet zu unterschiedlichen Zwecken normiert. Den grundsätzlichen Zweck des Assoziationsratsbeschlusses der Förderung der Integration türkischer Staatsangehöriger in den regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik hat offenbar auch das Bundesverwaltungsgericht im Blick gehabt, als es ausgeführt hat, das Assoziationsrecht verfolge einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck. Denn letztendlich sollte durch die ausdifferenzierte Regelung in Art. 6 ARB 1/80 die Arbeitnehmerfreiheit nicht nur zeitlich beschränkt, sondern auf Dauer herbeigeführt und damit in engem Zusammenhang auch der Familiennachzug gemäß Art. 7 ARB 1/80 im Hinblick auf die Schaffung der Familieneinheit von Ehegatten und Kindern mit dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmern ermöglicht werden. Damit unterscheidet sich das Assoziationsrecht auch in seiner Ausgestaltung maßgeblich vom nationalen Recht, das an die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis ebenso wie an den Verlauf und die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers völlig andere Voraussetzungen knüpft als der Assoziationsratsbeschluss 1/80. Deshalb ist es zwar möglich, dass einzelne Ansprüche aus beiden Erteilungsregimen parallel gewährt werden können, das Vorliegen eines Anspruchs des einen Erteilungsregimes führt aber nicht dazu, dass auch ein vergleichbarer Anspruch aus dem anderen Erteilungsregime quasi automatisch zu gewähren wäre.

Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, dass der Bezug von Sozialleistungen durch die Kläger unabhängig von der Geltungsdauer der ihnen erteilten Aufenthaltstitel nicht verhindert werden kann. Denn aus den o.g. Gründen besitzt die von den Klägern reklamierte Niederlassungserlaubnis eine andere Qualität als ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80. Eine Niederlassungserlaubnis würde den Klägern nämlich einen zusätzlichen, wesentlich weitergehenderen günstigeren Rechtsstatus gewähren als die Assoziationsberechtigung gemäß Art. 7 ARB 1/80. Dass ihnen eine Niederlassungserlaubnis eine günstigere Rechtsposition verschaffen würde, steht außer Frage, denn eine Niederlassungserlaubnis brächte ihnen nicht nur Vergünstigungen bei Arbeitgebern, sondern möglicherweise auch für eine Einbürgerung. Gerade deshalb ist es aber auch gerechtfertigt, weitergehende Anforderungen, wie z.B. die Sicherung des Lebensunterhalts ohne den Bezug von Sozialleistungen an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu stellen und eine solche nicht bereits allein aufgrund eines Rechts nach Art. 7 ARB 1/80 zu gewähren. Nichts anderes hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nicht ansatzweise der Schluss ziehen, bei Vorliegen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80 sei ungeachtet sonstiger Erteilungsvoraussetzungen stets ein unbefristeter nationaler Aufenthaltstitel zu erteilen. Insbesondere dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 (C-451/11 – juris) lässt sich keine Verpflichtung der Ausländerbehörde entnehmen, einem assoziationsberechtigten Ausländer (dies kann nach der Entscheidung nämlich auch ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers aus einem Drittstaat sein) allein wegen dieser Rechtsstellung einen unbefristeten nationalen Aufenthaltstitel zu erteilen.

1.3. Soweit die Kläger im Rahmen von § 124 Abs. 1 Nr. 3 VwGO das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der angenommenen „Bezugsfallwirkung“ angreifen (S. 13 UA), erschließt sich bereits nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Denn das Verwaltungsgericht selbst hat in seinem Urteil zuvor entscheidungstragend darauf abgestellt, dass dem Umstand, dass ARB-Berechtigte auch bei Nichterteilung der Niederlassungserlaubnis dauerhaft im Bundesgebiet bleiben können, wegen der unterschiedlichen Regelungsregime und deren jeweiligen Zielsetzungen keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist.

2. Der Rechtsstreit wirft keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i.S. von § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf. Denn wie oben bereits ausgeführt wurde, ist die Kernfrage des vorliegenden Rechtsstreits, ob einem türkischen Staatsangehörigen, der ein Recht aus Art. 7 ARB 1/80 hat, allein aus diesem Grund und ohne Sicherung des Lebensunterhalts eine Niederlassungserlaubnis nach nationalem Recht zu erteilen ist, aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und deshalb ohne weiteres zu beantworten. Die vom Klägerbevollmächtigten des Weiteren im Zusammenhang mit der Rüge besonderer rechtlicher Schwierigkeiten aufgeworfenen Fragen rechtfertigen eine Zulassung der Berufung aus diesem Zulassungsgrund ebenfalls nicht.

Dass das Zusammenspiel zwischen Rechten aus ARB 1/80 und Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz 1965 nicht geklärt ist und womöglich keine entsprechende Rechtsprechung besteht, verleiht der Rechtssache per se keine besondere rechtliche Schwierigkeit. Auch die Tatsache, dass das erstinstanzliche Gericht in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 3. Januar 2012 verschiedene rechtliche Aspekte anders beurteilt hat als in dem später ergangenen Urteil vom 21. März 2012, wirft ebenfalls keine besondere rechtliche Schwierigkeit auf. Denn im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgt lediglich eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. Januar 2012 auch deutlich darauf hingewiesen, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolgs im Hauptsacheverfahren bereits dann vorliegt, wenn verschiedene Rechtsfragen noch offen sind und gegebenenfalls eine Beweisaufnahme in Betracht kommt. Es hat zunächst als offen angesehen, ob Art. 13 ARB 1/80 im Fall der Kläger zur Anwendung kommt und auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1965 bzw. einer Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 1 AuslG 1965 nur überschlägig geprüft. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht zunächst zugunsten der Kläger ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt und sich dann im Urteil eingehender mit den rechtlichen Voraussetzungen der von ihnen geltend gemachten Ansprüche auseinandergesetzt. Daraus kann aber nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass in dem nicht selten vorkommenden Fall, dass Prozesskostenhilfe bewilligt, die Klage dann aber abgewiesen wird, besondere rechtliche Schwierigkeiten vorliegen. Hinzu kommt, dass die Fragen, die das Verwaltungsgericht womöglich noch als schwierig angesehen hat, durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2012 (a.a.O.) zwischenzeitlich geklärt sind.

Ebenso weist die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten deshalb auf, weil von der Beantwortung der angesprochenen Rechtsfrage „tausende Assoziationsfreizügige betroffen“ sind. Auch wenn eine Gerichtsentscheidung auf eine große Zahl von türkischen Staatsangehörigen Auswirkungen hätte und womöglich sogar deren Rechtsstellung verbessern könnte, sagt allein die Anzahl der Betroffenen noch nichts darüber aus, ob die zu entscheidende Rechtsfrage schwierig ist oder nicht.

3. Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Aus den von den Klägern zu den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung und der rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache dargelegten rechtlichen Gesichtspunkten, auf die sie sich zur Begründung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung beziehen, ist die Berufung ebenfalls nicht zuzulassen.

Soweit gerügt wird, im Fall der Kläger finde Art. 13 ARB 1/80 Anwendung, ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass sich diese Frage gar nicht entscheidungserheblich stellt, weil ihnen bereits wegen § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zusteht. Die Begründung des Zulassungsantrags setzt sich mit diesem Argument des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Des Weiteren geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 22.5.2012 a.a.O.) davon aus, dass es keinen Automatismus dahingehend gibt, dass einem assoziationsberechtigten Ausländer ausschließlich aufgrund dieser Berechtigung ein entsprechender nationaler Aufenthaltstitel zu erteilen wäre. Auch insofern erweist sich das Urteil des Verwaltungsgerichts als richtig. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich zudem weder daraus, dass es keine Rechtsprechung zum „Zusammenspiel zwischen Rechten aus ARB 1/80 und Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz 1965“ gibt, noch daraus, dass eine Entscheidung womöglich zahlreiche türkische Staatsangehörige im Bundesgebiet betreffen könnte.

Im Übrigen ergibt sich auch aus den Ausführungen des Senats zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, soweit sie hier zur Überprüfung ansteht, rechtlich nicht zu beanstanden ist.

4. Der Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Berufungszulassungs- und das Berufungsverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V. mit § 114 Satz 1 ZPO).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 39 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).