BGH, Urteil vom 06.11.2013 - 5 StR 302/13
Fundstelle
openJur 2013, 45813
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Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag


Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten ...