VG Augsburg, Beschluss vom 18.11.2013 - Au 6 K 13.30308
Fundstelle
openJur 2013, 45667
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Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, die das Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens mit dem Ziel der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtet ist.

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Pashtunen. Er hatte in der Bundesrepublik bereits ein Asylverfahren betrieben, welches erfolglos blieb (s. hierzu VG Augsburg, U.v. 12.2.2013 – Au 6 K 12.30158).

Am 15. August 2013 stellte der Kläger einen Folgeantrag. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nunmehr schriftliche Nachweise über die Gefährdung des Klägers vorgelegt werden könnten. Der Cousin des Klägers habe in Pakistan Afghanen aus dessen Heimatort getroffen. Ein Dorfbewohner habe sich bereit erklärt, schriftliche Nachweise zu besorgen. Nunmehr könne eine Vermisstenanzeige der Mutter des Klägers vom 12. Juli 2011, eine Eingangsbestätigung des afghanischen Innenministeriums vom 13. Juli 2011, ein Schreiben der Mutter vom 6. August 2011 an den Sicherheitsoberkommandant, die Antwort des Innenministeriums hierauf und ein Drohbrief der Taliban vom 16. Juli 2011 vorgelegt werden.

Mit Bescheid vom 27. August 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 7. März 2012 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Die eingereichten Briefe seien nicht geeignet, die Richtigkeit der Feststellungen im Erstverfahren in Frage zu stellen. Der Substantiierungsmangel des Sachvortrages im Erstverfahren sei nicht behoben worden, auch würden die Erklärungen aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs nicht von der Richtigkeit der Angaben überzeugen. Fraglich bleibe auch, warum der Kläger die Unterlagen erst so spät einreiche.

Am 18. September 2013 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. August 2013 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

Mit Schriftsatz vom 15. November 2013 wurde ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Der Kläger habe die Unterlagen nicht früher einreichen können. Ein Cousin des Klägers könne dies bezeugen. Auch sei zweifelhaft, ob der Dolmetscher die Umrechnung vom islamischen Kalender in den Julianischen Kalender richtig vorgenommen habe.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Insgesamt dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens nicht überspannt werden, eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolges genügt (Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 166 Rn. 26).

2. Nach diesen Maßstäben war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, weil die Klage nach derzeitigem Stand der Akten unbegründet ist.

a) Der Kläger hat voraussichtlich keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Der Kläger beruft sich auf neue Beweismittel i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

Auch unter Einbeziehung der nunmehr vorgelegten Bestätigungen bleibt das Vorbringen des Klägers jedoch widersprüchlich und unglaubwürdig. Dies gilt selbst für den Fall, dass der vom Kläger angebotene Zeuge bestätigen sollte, dass der Kläger von den Unterlagen erst nach seiner Ausreise erfahren haben soll und es sich nicht um Gefälligkeitsbescheinigungen handle. Denn die vom Kläger sowohl vor dem Bundesamt im Erstverfahren als auch im Rahmen des Gerichtsverfahrens gemachten Angaben können in zeitlicher Hinsicht nicht mit den Angaben in den eingereichten Erklärungen übereinstimmen. Der Kläger hatte bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 14. November 2011 angegeben, am 17. Juni 2011 in die Bundesrepublik eingereist zu sein. Er habe seine Heimat vor ca. vier oder fünf Monaten verlassen, sich zwei Tage in ... aufgehalten und sei dann mit dem Auto nach ... gefahren. Dort habe er ein Flugzeug bestiegen, das ihn in ein unbekanntes Land gebracht habe. Hier habe er erneut ein Flugzeug bestiegen, welches ihn am 17. Juni 2011 nach ... gebracht habe. Vor Gericht hatte der Kläger im Erstverfahren darüber hinaus bei seiner informatorischen Befragung zunächst vorgetragen, etwa fünf bis sechs Monate vor seiner Ausreise von den Taliban entführt worden zu sein. Damit kann der Kläger nicht, wie in den schriftlichen Bestätigungen behauptet wird, im Juli 2011 entführt worden sein. Hinzu kommt, dass der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 14. November 2011 angegeben hatte, im Winter von den Taliban festgehalten worden zu sein. Auch dieses Vorbringen des Klägers selbst spricht gegen die zeitlichen Angaben in den schriftlichen Bestätigungen. Die spätere Korrektur der zeitlichen Angaben durch den Kläger dahingehend, dass er erst am 16. November 2011 in die Bundesrepublik eingereist sei, ist offensichtlich falsch. Der Kläger hat sich bereits am 16. September 2011 in ... als asylsuchend gemeldet, am 20. Oktober 2011 den Asylantrag gestellt und wurde am 14. November 2011 angehört. Das Verwaltungsgericht stellte hierzu im Urteil vom 12. Februar 2013 in den Urteilsgründen fest, dass die Erklärungsversuche des Klägers zu diesen offensichtlichen zeitlichen Widersprüchen unglaubhaft seien. Die neu vorgelegten Beweismittel sind nicht geeignet, diese Widersprüche, die im Erstverfahren zur Abweisung der Klage geführt haben, auszuräumen.

b) Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen nach dem derzeitigen Stand der Akten nicht. Es wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Insbesondere lassen sich dem Vortrag des Klägers keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass für ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).