Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.12.2013 - 21 CS 13.2367
Fundstelle
openJur 2013, 45651
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.875,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am ... geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit des mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. August 2013 verfügten Widerrufs seiner beiden Waffenbesitzkarten, in die eine Langwaffe und eine Kurzwaffe eingetragen sind, und der daran anknüpfenden weiteren waffenrechtlichen Folgeentscheidungen.

Vorausgegangen war eine am 2. Juni 2013 wegen des Isarhochwassers zur Abwendung größerer Hochwasserschäden in Abwesenheit des Antragstellers erfolgte Öffnung seines Kellers in München. Dabei stellte die Feuerwehr fest, dass in dem Keller ein Waffenschrank aufgestellt war, in dessen Schloss die Schlüssel steckten. Die verständigte Polizei fand in dem Waffenschrank die zwei registrierten Waffen sowie insgesamt 102 Stück dazu passende Munition vor. Die Waffen wurden zur Gefahrenabwehr sichergestellt, inzwischen dem Antragsteller aber wieder ausgehändigt.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 18. Oktober 2013 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO statthafte und zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Senat teilt nach einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller waffenrechtlich unzuverlässig ist. Bei ihm rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass er mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Er hat während seiner Abwesenheit die Schlüssel im Schloss des Waffenschranks im Keller seines Hauses stecken lassen, wie sich bei der hochwasserbedingten Öffnung des Kellers durch die Feuerwehr am 2. Juni 2013 gezeigt hat. Auch die im Waffenschrank aufbewahrte Munition war offenbar zugänglich; denn die Polizei listete insoweit in ihrer Kurzmitteilung an die Antragsgegnerin vom 19. Juni 2013 vorgefundene 52 Stück Randfeuerpatronen cal. 22 lfb und 50 Stück Treibladungen und Dichtungsringe für cal. 44 auf. Eine solche detaillierte Aufstellung wäre nicht möglich gewesen, wenn das Munitionsfach mit einem nicht greifbaren eigenen Schlüssel ordnungsgemäß versperrt gewesen wäre. Dieser unvorsichtige und nicht sachgemäße Umgang des Antragstellers mit seinen Waffen und der dazugehörigen Munition sowie die offensichtlich unsorgfältige Verwahrung sind Tatsachen, die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aller Voraussicht nach rechtfertigen. Der auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG gestützte Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers und die daran anknüpfenden Folgeentscheidungen sind daher höchstwahrscheinlich rechtmäßig, so dass die dagegen erhobene Klage wohl erfolglos bleiben wird. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann nicht von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen werden, weil nach der Rechtsprechung des Senats bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.10.2013 – 21 CS 13.1564).

Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, wegen der damit verbundenen Gefahren sofort vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer geschützt zu werden, das gegenläufige Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung in der Hauptsache seine Waffen und die Munition weiter behalten zu können, zumal er konkret nichts dazu vorgetragen hat, beruflich oder wegen sonst schützenswerter Belange darauf angewiesen zu sein.

Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seiner Beschwerde rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung seines Nachbarn K. S. vom 6. November 2013 entlastet den Antragsteller nicht. Danach hatte der Antragsteller während seiner Abwesenheit im Juni 2013 dem Nachbarn seinen Wohnungsschlüssel übergeben, nicht aber den Schlüssel zu dem Keller, in dem der Waffenschrank mit dem Schlüssel im Schloss stand. Der Kellerschlüssel soll sich in einem Büroschrank in der Wohnung befunden haben. Als Hochwasser drohte, habe der Antragsteller dem Nachbarn den Aufbewahrungsort telefonisch mitgeteilt, worauf dieser mit dem Schlüssel die verschlossene Kellertür geöffnet habe. Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition aber nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden. Dazu gehören die Anforderungen, die § 36 WaffG an die sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition stellt. Ein Waffenbesitzer hat im Hinblick auf die Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Der Antragsteller hat diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt. Er hat den Schlüssel zu seinem Waffenschrank im Schloss stecken lassen und zudem auch das Munitionsfach zugänglich gelassen, wie dem polizeilichen Protokoll vom 19. Juni 2013 zu entnehmen ist. Dass der Nachbar, der jedenfalls am 2. Juni 2013 Zugang zu dem Keller hatte, selbst eine Waffenbesitzkarte hat, entschuldigt die unsorgfältige Verwahrung nicht. Denn diese Erlaubnis berechtigt den Nachbarn nicht zum Besitz an den Waffen des Antragstellers.

Der Keller mit seiner Stahltür ist auch kein vergleichbar gesicherter Raum im Sinn des § 36 Abs. 2 Satz 3 WaffG, sodass der Schlüssel im Schloss des Waffenschranks außer Betracht bleiben könnte, wie der Antragsteller meint. Diese Bestimmung trägt den Fällen Rechnung, in denen Schusswaffen, z.B. in Museen oder Sammlungen, trotz sicherer Aufbewahrung der Sichtbarkeit nicht entzogen werden sollen (vgl. Apel / Bushart, Waffenrecht, 3. Auflage 2004, § 36 Rn. 22; Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Auflage 2010, § 36 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich nicht vor.

Es ist auch unerheblich, dass der Antragsteller seit nahezu 40 Jahren im Besitz seiner Waffenbesitzkarten und Waffen ist, ohne dass Zweifel an seiner Zuverlässigkeit entstanden sind. Es wurde bereits dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Senats schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

Die Beschwerde ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 50.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. In Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2012, Anhang zu § 164 Rn. 14; NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.