BGH, Urteil vom 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Fundstelle
openJur 2010, 9487
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 15 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Pressevero?ffentlichung enthaltenen A?ußerung ist die A?ußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie b ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 823 BGB

Die in den Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen eines Kreditinstituts fu?r den Abschluss von Privatkreditvertra?gen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs ...


Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG