BGH, Beschluss vom 21.01.2003 - VI ZB 51/02
Fundstelle
openJur 2010, 9331
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Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Sachverständigengutachten zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht sowie zur Unbrauchbarkeit einer Behandlung


Das rechtliche Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Zustandes einer Person oder der Ursache eines Personenschadens muss sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller ...


rk.Beschluss BGH vom 10.11.2015:Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Az. BGH = VI ZB 11/15.


Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhaf ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 487 Nr. 2 ZPO

Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung


Selbstständiges Beweisverfahren: Ärztliche Aufklärung als Gegenstand des Verfahrens; Prozesskostenhilfe bei Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Verbot der Ausforschung