rk.Beschluss BGH vom 10.11.2015:Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen. Az. BGH = VI ZB 11/15.

Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhaf ...

Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung

Selbstständiges Beweisverfahren: Ärztliche Aufklärung als Gegenstand des Verfahrens; Prozesskostenhilfe bei Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Verbot der Ausforschung

Arzthaftungsstreitigkeit: Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Umstände bei einem Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

1) Ein selbständiges Beweisverfahren ist unzulässig, wenn es der Ausforschung dient.2) Verschuldensfragen sind nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens.