OLG Bamberg, Beschluss vom 23.10.2013 - 1 W 40/13
Fundstelle
openJur 2013, 44888
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1. Das Erlöschen eines Gebührenanspruchs aufgrund einer in einem Vergleich mit Abgeltungsklausel vereinbarten Kombination von Erlass und Erfüllung stellt keine Erfüllung im Sinn des § 15a Abs. 2 Alt. 1 RVG dar, wenn der im Vergleich enthaltene Erlassvertrag nicht deutlich macht, in welchem Umfang die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr davon erfasst wird.2. Eine als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr wird durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit der Vergleichsinhalt ausdrücklich einen den vorgerichtlichen Anwaltskosten zugeordneten Einzelbetrag ausweist.

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen denKostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom09.08.2013 – Az: 92 O 1084/11 Ver – in der Fassung desBerichtigungsbeschlusses vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf325,48 Euro festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Im dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit wurde mit Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 19.06.2013 festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen ist:

"1. Zur Abgeltung sämtlicher Klageforderungen zahlt die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.365,00 EUR. Damit sind sämtliche Klageforderungen (auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten) abgegolten.

2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 %."

Mit Kostenausgleichsantrag vom 26.06.2013 beantragte der Kläger, wie auch die Beklagte mit Antrag vom 27.06.2013, die Festsetzung der zu erstattenden Kosten unter anderem unter Ansatz einer 1,3-Verfahrensgebühr in Höhe von 683,80 Euro.

Nachdem die Parteien auf Anfrage der Rechtspflegerin am Landgericht Würzburg übereinstimmend klargestellt hatten, dass mit den im Vergleich bezeichneten "außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten" die bereits mit der Klage als Nebenkosten geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gemeint waren, setzte die Rechtspflegerin mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.08.2013 die zu erstattenden Kosten fest, wobei sie auf Klägerseite eine 0,65-Geschäftsgebühr in Abzug brachte.

Der hiergegen in zulässiger Weise erhobenen sofortigen Beschwerde des Klägers vom 20.08.2013 half die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 06.09.2013 in der Weise ab, dass sie mittels eines (ergänzenden) 2. Kostenfestsetzungsbeschlusses die dem Kläger zu erstattenden Kosten auf weitere 325,48 Euro festsetzte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass abweichend von der ursprünglichen Entscheidung eine Anrechnung der Geschäftsgebühr mangels exakter Bezifferung im Vergleich nicht zu erfolgen hatte.

Gegen diesen ihrem Prozessbevollmächtigten am 12.09.2013 zugestellten Beschluss hat die Beklagte mit Anwaltsschriftsatz vom 18.09.2013, beim Landgericht eingegangen am 19.09.2013, sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie unter Hinweis auf § 15 a Abs. 2 RVG eine Kostenfestsetzung unter Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr begehrt.

Die Rechtspflegerin hat dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23.09.2013 nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht Bamberg zur Entscheidung vorgelegt

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kostenfestsetzungsanträge der Parteien, die Beschlüsse vom 09.08.2013 und 06.09.2013 sowie den Beschwerdeschriftsatz der Beklagten vom 18.09.2013 Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.08.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.09.2013 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt.

In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde allerdings als unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist nach der Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin sowohl rechtmäßig ergangen als auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Rechtspflegerin hat bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten zu Recht davon abgesehen, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen, da die Voraussetzungen des § 15 a Abs. 2 RVG nicht vorliegen.

Nach § 15 a Abs. 2 RVG kann ein Dritter sich auf die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat oder wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Keine dieser Alternativen ist im vorliegenden Fall gegeben.

1. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Vergleich lässt sich ebenso wenig als Erfüllung im Sinne von § 15 a Abs. 2 Alt. 1 RVG qualifizieren wie eine auf Grundlage des Vergleichs geleistete Zahlung. Der Formulierung in Ziffer 1 des Vergleichs mag zwar zu entnehmen sein, dass bei der Festsetzung des Vergleichsbetrags die Geschäftsgebühr Berücksichtigung gefunden hat, nicht jedoch, in welcher Höhe. Selbst im Fall vollständiger Leistung des Vergleichsbetrags kann damit nicht ohne weiteres festgestellt werden, inwieweit dieser Zahlung Erfüllungswirkung im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 1 RVG zukommen könnte, da nicht ersichtlich ist, welcher Teilbetrag auf die im Gesamtbetrag (möglicherweise) enthaltene Geschäftsgebühr entfallen soll. Es bleibt nämlich offen, ob und in welcher Höhe von einem mit einem Vergleich im Wege des Nachgebens einhergehenden Teilerlass (§ 397 BGB) auch und gerade der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr umfasst ist. Das Erlöschen eines Gebührenanspruchs durch eine Kombination aus Erlass und Erfüllung kann schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als eine Erfüllung im Sinne von § 15 a Abs. 2 Alt. 1 RVG angesehen werden, wenn der im Vergleich liegende Erlassvertrag nicht deutlich macht, in welchem Umfang die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr hiervon berührt ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2010, Az. 2 W 266/10 – juris). Auch aus der Abgeltungsklausel des Vergleichs folgt nicht zwingend, dass mit der Leistung der Vergleichssumme die geltend gemachten Ansprüche als in voller Höhe als erfüllt gelten sollten. Sie bedeutet lediglich, dass der Kläger auf die Forderungen, die die Vergleichssumme der Höhe nach übersteigen, bei Erfüllung des Vergleichs verzichtet (BGH MDR 2011, 135). Im Hinblick auf die begrenzte Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren ist aber Voraussetzung für die nach § 15 a Abs. 2 Alt. 1 RVG ausnahmsweise zulässige materiell-rechtliche Einwendung der Erfüllung, dass diese unstreitig oder ohne weiteres feststellbar ist (BGH a.a.O.; NJW 2007, 1213). Dies ist vorliegend aus den dargelegten Gründen jedoch nicht der Fall.

2. Der mit Beschluss vom 19.06.2013 festgestellte Vergleich stellt auch keinen die Anrechnung gemäß § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG rechtfertigenden Vollstreckungstitel dar. Dabeikann dahinstehen, ob eine durch eine in einem Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel überhaupt eine Titulierung der als abgegolten bezeichneten Forderungen erfolgt (verneinend OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; NJW-RR 2011, 504). Nach der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wird eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel jedenfalls nur dann im Sinne des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben (vgl. beispielhaft OLG Celle a.a.O.; OLG München MDR 2009, 1417; OLG Nürnberg JurBüro 2010, 582; OLG Karlsruhe NJW-Spezial 2010, 379; OLG Köln NJW-Spezial 2010, 604; OLG Stuttgart JurBüro 2010, 584; OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. 25 W 113/10 – juris; OLG Oldenburg JurBüro 2011, 85). Auch nach der mittlerweile ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH MDR 2011, 135) kann die Abgeltung der klageweise geltend gemachten Forderungen durch eine vergleichsweise vereinbarte Teilleistung nicht mit der Titulierung der Gesamtforderung gleichgesetzt werden. Jedenfalls für den Fall, dass der Vergleich keine ausdrückliche Regelung enthält, wonach die entsprechende Gebühr in einer bestimmten Höhe abgegolten werde, stellt er keinen Vollstreckungstitel für die Geschäftsgebühr gegen den Dritten dar. Dies folgt schon daraus, dass nur dann, wenn der Vergleich die Geschäftsgebühr als eigenen bezifferten Gegenstand ausweist, konkret festgestellt werden kann, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr auf die entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Auch der Wortlaut des § 15 a Abs. 2 Alt. 2 RVG, wonach sich ein Dritter nur auf die Anrechnung berufen kann, "soweit wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht…", macht das Erfordernis einer betragsgemäßen Bezifferung deutlich (vgl. BGH a.a.O.). In welchem Umfang die vorgerichtlichen Kosten mit dem Vergleichsschluss erledigt werden sollten bzw. in der Vergleichssumme, die an den Kläger zu zahlen ist, eingeschlossen sind, lässt sich dem vorliegenden Vergleich nicht entnehmen. Dass es sich um die klageweise geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in voller Höhe gehandelt haben soll, ist nicht zwingend, da es angesichts der bloßen Abgeltungsvereinbarung ebenso möglich ist, dass der Kläger mit Vereinbarung eines Zahlbetrags in einer bestimmten Höhe betreffend die Hauptforderung auf die (weitere) Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten verzichtet hat. Im Übrigen kann zur Bestimmung des Inhalts des Vergleichs auch nicht auf die Prozessakten und die im Rechtsstreit vor Vergleichsschluss gestellten Anträge zurückgegriffen werden (BGH a.a.O.).

3. Dahinstehen kann, ob vorliegend beide Gebühren im selben Verfahren im Sinne von § 15 a Abs. 2 Alt. 3 RVG geltend gemacht werden, weil die Voraussetzungen der Anrechnung jedenfalls mangels einer betragsmäßigen Bezifferung der Geschäftsgebühr im Vergleich nicht gegeben ist. Dies führt nämlich dazu, dass selbst wenn man „dasselbe Verfahren“ im Sinne von § 15 a Abs. 2 Alt. 3 RVG umfassend als Hauptsache- und Kostenfestsetzungsverfahren verstehen würde, Voraussetzung für die Anrechnung wäre, dass die Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren erfolgreich geltend gemacht worden ist. Dies ist aus den oben dargelegten Gründen jedoch nicht der Fall (vgl. BGH a.a.O.). Im Kostenfestsetzungsverfahren selbst wiederum werden nicht beide Gebühren geltend gemacht. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung Hauptsache- und Kostenfestsetzungsverfahren nicht als „dasselbe Verfahren“ im Sinne von § 15 a Abs. 2 Alt. 3 RVG ansieht (vgl. OLG Celle a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG München a.a.O.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes orientiert sich an dem mit der angefochtenen Entscheidung festgesetzten weiteren Kostenerstattungsbetrag, gegen den sich die Beklagte wendet.

V.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht gegeben. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Soweit Rechtsfragen zur Entscheidung anstanden, sind diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Beschwerdegericht weicht hiervon nicht ab.