LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13
Fundstelle
openJur 2013, 44804
  • Rkr:

Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz


Regelungssperre, Öffnungsklausel


Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher Regelung.


Feststellungsanträge im Beschlussverfahren; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis


Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen a ...


Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen a ...


Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen a ...


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