LG Dortmund, Urteil vom 08.11.2013 - 3 O 124/13
Fundstelle
openJur 2013, 44785
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 75.159,91 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Unter dem 10.12.1998 beteiligte sich der Kläger mittelbar über die E, die Beklagte zu 2), an der E2 (im Folgenden: E2) - einem Schiffsfonds, dessen Zweck in dem Erwerb und Betrieb des Containerschiffs D bestand.

Die Beklagte zu 1) - über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 31.05.2013 (Az. 67b IN 101/13) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - ist persönlich haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft und die Beklagte zu 2) Treuhand-Kommanditistin des E. Die Beklagte zu 3) und der Beklagte zu 4) gehören zu den Gründungskommanditisten des E.

Grundlagen des Fondsbeitritts des Klägers waren der Emissionsprospekt zum streitgegenständlichen Fonds (Anlage K 1 bzw. Anlage B 1) sowie die Beitrittserklärung des Klägers vom 10.12.1998 (Anlage K 2). Die Beteiligungssumme belief sich auf 140.000 DM zuzüglich eines Agios in Höhe von 5 %, die der Kläger aus eigenen Mitteln zahlte. Die aufgrund seiner Beteiligung am E erhaltenen Ausschüttungen zahlte der Kläger nach Aufforderung vollständig zurück.

Das mit Güteantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 29.12.2011 (Anlagen K 6, K 7), eingeleitete Güteverfahren vor der D2 - einer staatlich anerkannten Gütestelle - blieb seinerzeit erfolglos, da die Beklagten dem Güteverfahren nicht beigetreten sind (vgl. Erfolglosigkeitsbescheinigung vom 27.09.2012, Anlage K 9).

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung seiner Einlage nebst Agio sowie entgangenen Gewinn.

Zur Begründung der Klageanträge trägt der Kläger vor, dem Fondsbeitritt sei am 10.12.1998 ein Beratungs- bzw. Vermittlungsgespräch des Klägers mit einer Frau X vorangegangen. Anlässlich dieses Gesprächs sei ihm - was zwischen den Parteien unstreitig ist - auch der Emissionsprospekt übergeben worden. In diesem Gespräch sei ihm - dem Kläger - zudem die Beteiligung an der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft auf der Grundlage sowie im Einklang mit dem Prospekt vorgestellt worden. So habe beispielsweise Frau X - entsprechend Seite 32 des Emissionsprospekts - die Sicherheit der Anlage betont und nicht auf die zahlreichen - von dem Kläger auf Seite 8 seiner Klageschrift vom 27.03.2013 (Bl. 8 d.A.) im Einzelnen aufgeführten - streitigen Prospektfehler hingewiesen.

Er, der Kläger, wäre bei ordnungsgemäßer Aufklärung der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft nicht beigetreten. Er hätte den Anlagebetrag ansonsten in einen Sparkassenbrief mit einer zehnjährigen Verzinsung von 4 % p.a. investiert. Der entgangene Gewinn betrage daher insgesamt 41.009,65 €.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei auch keineswegs verjährt. Vor der Mandatierung der Klägervertreter im Jahre 2011 habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass der Fondsprospekt fehlerhaft sei. Eine entsprechende Kenntnis habe er dabei auch nicht aus den Geschäftsberichten der Jahre 1998-2001 (Anlage B 2-5) gewinnen können; diese habe er im Übrigen bereits nicht erhalten.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 75.159,91 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, für die Beklagte zu 1) seit dem 15.09.2012 und für die Beklagten zu 2)-4) seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus dem mit der E geschlossenen Treuhandvertrag anlässlich der Beteiligung des Klägers am E2 mit der Kenn-Nummer ...1.

2. die Beklagten ferner als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine Kapitalnutzungsentschädigung in Höhe von 41.009,65 € zu zahlen.

3. festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1) hinsichtlich der Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Treugeber-Kommanditbeteiligung des Klägers an der E2 mit der Kenn-Nummer ...1 in Annahmeverzug befindet.

4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von der Zahlungsverpflichtung gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 3.429,58 € gemäß Kostennote vom 20.01.2012 freizustellen, sofern keine Anrechnung gem. Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. IV VV RVG erfolgt (1.073,25 €).

5. die Beklagten des Weiteren zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch die Kosten des Güteverfahrens bei der D2 in Höhe von 238 € zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten berufen sich zunächst auf die Einrede der Verjährung und behaupten in diesem Zusammenhang, dem Kläger seien die - angeblichen - Aufklärungspflichtverletzungen bzw. Prospektfehler bereits im Zeitpunkt der Zeichnung bekannt gewesen. Jedenfalls aber habe der Kläger die entsprechende Kenntnis durch die Zusendung der Geschäftsberichte der Jahre 1998-2001 (Anlage B 2-5) erlangt. Der Güteantrag des Klägers habe insoweit auch keine verjährungshemmende Wirkung gehabt.

Zudem bestreiten die Beklagten sämtliche Prospektfehler, deren Kausalität für die Anlageentscheidung des Klägers sowie ihr Verschulden.

Gegen den verstorbenen ehemaligen Beklagten zu 4) ist die Klage mit Schriftsatz vom 21.05.2013 (Bl. 42 d.A.) zurückgenommen worden. Mit Beschluss vom 08.11.2013 hat die Kammer zudem das Verfahren gegen die Beklagte zu 1) - aufgrund der mit der Insolvenzeröffnung verbundenen Unterbrechung des Verfahrens (§ 240 ZPO) - abgetrennt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

Die vorliegende Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist in der Sache nämlich insgesamt nicht begründet.

I.

Dem Kläger stehen zunächst gegenüber den Beklagten die mit den Klageanträgen zu 1. und 2. geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1.

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne (§ 13 VerkprospG i.V.m. §§ 44, 45 BörsG) scheiden vorliegend aus; diese Ansprüche sind jedenfalls - da mittlerweile mehr als drei Jahre seit der Veröffentlichung des Prospekts vergangen sind - verjährt.

2.

Auch stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) wegen uneigentlicher Prospekthaftung zu.

Maßgebend ist insoweit nach Art. 229 § 5 EGBGB vorliegend das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, weil der streitgegenständliche Fondsbeitritt unstreitig vor diesem Zeitpunkt - nämlich im Jahre 1998 - erfolgte.

Insoweit trifft zwar die Gründungs- und Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft im Rahmen der uneigentlichen Prospekthaftung grundsätzlich die Pflicht, potentielle Anleger über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind und fehlerhafte Prospektangaben richtig zu stellen (BGH NJW 1982, 2493; BGH NJW-RR 2007, 406; BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613). Voraussetzung einer entsprechenden Pflichtenstellung ist dabei nicht, dass die Gründungs- bzw. Treuhandkommanditisten mit dem Anlageinteressenten in persönlichem Kontakt getreten sind (BGH NJW-RR 2008, 1129; BGH NJW-RR 2009, 613).

Ihrer Aufklärungspflicht können die Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten aber grundsätzlich dadurch genügen, dass dem Anleger ein zutreffender und vollständiger Emissionsprospekt im Rahmen der Vertragsanbahnungsgespräche rechtzeitig übergeben wird und der Vermittler bzw. Berater keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgibt.

Insoweit haben die Beklagten aber vorliegend - nach Auffassung der Kammer - dem Kläger rechtzeitig einen zutreffenden und fehlerfreien Emissionsprospekt übergeben.

Zunächst war die Prospektübergabe, die - unstreitig - im Verlaufe des Beratungsgesprächs am 10.12.1998 erfolgte, nach Ansicht der Kammer rechtzeitig. Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH WM 2007, 1608; BGH WM 2005, 833). Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung - ohne zwingenden Grund - selbst kurzfristig bestimmt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2011, 1549). So liegt es - nach Ansicht der Kammer - auch im vorliegenden Fall. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlage ist vom Kläger nicht vorgetragen worden. Den Zeichnungszeitpunkt hat der Kläger vielmehr selbst kurzfristig bestimmt, obgleich er die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre des Prospekts hatte. Insoweit war es allein die Entscheidung des Klägers, den Zeichnungsschein bereits am 10.12.1998 zu unterzeichnen.

Zudem ist der streitgegenständliche Emissionsprospekt nach Auffassung der Kammer auch inhaltlich zutreffend, vollständig und fehlerfrei. Insoweit vermag die Kammer die von dem Kläger gerügten Prospektfehler nicht zu erkennen.

Im Einzelnen ist insbesondere eine Verharmlosung der mit der Beteiligung verbundenen allgemeinen Risiken im Emissionsprospekt nicht feststellbar. Insoweit weist nämlich der streitgegenständliche Prospekt - unter anderem auf den Seiten 5 und 29 - eindeutig darauf hin, dass die streitgegenständliche Beteiligung keineswegs eine sichere und risikolose Anlage, sondern eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Risiken darstellt.

Auch weist der Prospekt - entgegen der Ansicht des Klägers - ausdrücklich und hinreichend deutlich auf ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB hin. Insoweit ist auch ein bloßer Hinweis im Prospekt auf die Haftung als Kommanditist grundsätzlich ausreichend; eine darüber hinausgehende abstrakte Erläuterung der Vorschrift des § 172 Abs. 4 HGB ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH WM 2009, 2387). Im Emissionsprospekt finden sich in diesem Zusammenhang - unter anderem auf den Seiten 31 und 34 - ausdrückliche Hinweise auf das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB. Zudem stellt auch die Regelung in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags (Seite 49 des Prospekts) einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und kann bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufklärungspflichten durch den Emissionsprospekt nicht ausgeblendet werden (vgl. insoweit OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2012 - 8 U 233/11, BGH BeckRS 2011, 09692).

Ein Prospektfehler ergibt sich für das erkennende Gericht auch nicht aus der - vom Kläger behaupteten - fehlenden Plausibilität des Fondskonzepts. Insoweit trägt nämlich der Anleger grundsätzlich selbst das Risiko, dass sich seine Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10; BGH WM 2006, 851). Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH NJW-RR 2010, 115). Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2010, 115; BGH WM 2009, 2306). Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2010, 115). Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (BGH NJW 2006, 2041; BGH NJW-RR 2010, 115).

In diesem Zusammenhang wird aber im Prospekt zunächst auf den Seiten 10 und 11 und insbesondere auf Seite 30 auf das Risiko, dass Chartereinnahmen - angesichts des weltweiten Verfalls der Charterraten - geringer als prospektiert ausfallen könnten, hingewiesen. Dass aber darüber hinaus die Kalkulation der Chartereinnahmen - insbesondere auch vor dem Hintergrund des sog. Offhire-Risikos und der Annahme von 358 Chartertagen im Jahr - aus der maßgeblichen ex ante-Sicht wirtschaftlich unvertretbar gewesen sein soll, trägt der Kläger bereits nicht hinreichend substantiiert vor. Zumal nach Ansicht der Kammer ohnehin die diesbezügliche Kalkulation und Prognose - aus der maßgeblichen ex ante-Sicht - wirtschaftlich nicht unplausibel ist. Insoweit erfolgte die Prognose der Charterraten im Prospekt nämlich gerade auch unter Berücksichtigung des seit 1995 einsetzenden weltweiten Verfalls der Charterraten (vgl. Seiten 10, 11 des Prospekts) und lag zudem unter dem Durchschnittswert der Charterraten, die seit 1992 durch ein Schwesterschiff erzielt werden konnten. Dass vor diesem Hintergrund aber die prospektierte Kalkulation der Charterraten unvertretbar gewesen wäre, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Auch im Hinblick auf die - vom Kläger gerügte - fehlerhafte Darstellung einer besonderen Sicherheit der Fondsbeteiligung aufgrund der Mittelfreigabekontrolle erweist sich der Emissionsprospekt nicht als fehlerhaft. Insoweit heißt es auf Seite 32 des Prospekts nämlich: "Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Mittelfreigabekontrolle durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt keine absolute Sicherheit dar. Selbst wenn die Einzahlung auf ein Konto des Treuhänders erfolgt - was wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme der Anlaufverluste steuerschädlich sein kann - könnte im Falle eines Konkurses der Konkursverwalter die Einzahlungen an die Gesellschaft vom Zeichner verlangen. Mit Wirkung gegenüber der Bank lässt sich ein absolutes Verfügungsverbot nicht erreichen." Hierdurch wird aber - entgegen der Ansicht des Klägers - gerade nicht der Eindruck einer besonders sicheren Anlage aufgrund der eingerichteten Mittelfreigabekontrolle erweckt.

Auch die Rüge des Klägers im Hinblick auf den angeblich fehlenden Hinweis auf ein "Mehrkostenrisiko" resultierend unter anderem aus etwaig erforderlichen Reparaturen ist nach Ansicht der Kammer nicht durchgreifend. Insoweit weist nämlich bereits Seite 7 des Prospekts auf einen vorhandenen "Rückstau an notwendigen Erhaltungsmaßnahmen" hin. Zudem wurden auf Seite 7 des Prospekts für Wartungsarbeiten bereits 300.000 US-$ bereitgestellt. Weitere entsprechende Hinweise finden sich auf den Seiten 10 und 21 des Prospekts. Dass darüber hinaus die Annahmen des Prospekts zu den zu erwartenden Erhaltungs- und Wartungsarbeiten wirtschaftlich unplausibel gewesen sein sollen, trägt der Kläger bereits nicht substantiiert vor.

Auch im Hinblick auf das vom Kläger so bezeichnete "Rückabwicklungsrisiko" erweist sich der Prospekt nicht als fehlerhaft. Relevante Hinweise hierauf finden sich im Prospekt auf Seite 29. Im Übrigen bestand - nach Ansicht der Kammer - im vorliegenden Fall bereits kein gesteigertes "Rückabwicklungsrisiko", d.h. ein über das mit jeder Beteiligung an einem Schiffsfonds verbundene Risiko hinausgehendes Risiko, auf welches gesondert hinzuweisen gewesen wäre.

Auch im Hinblick auf das Totalverlustrisiko erweist sich der vorliegende Prospekt - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht als fehlerhaft. Insoweit steht nämlich bei einem Schiffsfonds - wie auch im vorliegenden Fall - den etwaigen Verbindlichkeiten der Beteiligungsgesellschaft stets der Sachwert des Schiffs gegenüber (BGH NJW-RR 2010, 115). Aus der bloßen Fremdkapitalquote eines Schiffsfonds allein ergibt sich zudem kein strukturelles Risiko, dass gegenüber dem Anleger gesondert aufklärungsbedürftig ist (BGH WM 2007, 1503; BGH WM 2007, 1507). Soweit aber der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen - wie auch im vorliegenden Fall - im Prospekt zutreffend dargestellt sind, sind die sich daraus ergebenden Risiken allgemeiner Natur und damit bereits nicht gesondert aufklärungsbedürftig (BGH NJW-RR 2010, 115). Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass immer - und zwar unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Beteiligungsangebots und seiner Risikostruktur - über das Risiko des Verlusts des Beteiligungskapital aufzuklären wäre, gibt es bereits nicht (vgl. BGH NJW-RR 2010, 115). Etwas anderes kann lediglich für den Fall gelten, dass besondere - risikoerhöhende - Umstände hinzutreten, wie etwa ein überteuerter Erwerb des Schiffs (BGH NJW-RR 2010, 115). Solche risikoerhöhenden Umstände sind aber seitens des Klägers bereits nicht substantiiert dargetan. Auf Seite 32 des Prospekts wird zudem ohnehin hinreichend deutlich auf das Totalverlustrisiko hingewiesen.

Darüber hinaus erweist sich der streitgegenständliche Prospekt auch im Hinblick auf die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung nicht als fehlerhaft. Zwar ist die eingeschränkte Fungibilität einer Beteiligung grundsätzlich aufklärungsbedürftig, denn dies ist für den durchschnittlichen Anleger in aller Regel ein Umstand von erheblicher Bedeutung (BGH WM 2007, 542; BGH WM 2007, 1608). Im Prospekt findet sich insoweit aber auf Seite 32 ein deutlicher und ausreichender Hinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung. Darüber hinaus bedurfte es - nach Ansicht der Kammer - entgegen dem Vortrag des Klägers keines gesonderten Hinweises auf eine fehlende Börsennotierung bzw. einen fehlenden Zweitmarkt.

Ein Emissionsprospekt hat zudem wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen der maßgeblichen Gesellschafter offenzulegen (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - III ZR 318/08; BGH, Urteil vom 29.05.2008 - III ZR 59/07). Diese Hinweise finden sich im streitgegenständlichen Prospekt aber auf Seiten 13-16. Aus den dortigen Angaben ergeben sich nämlich hinreichend deutlich und zutreffend die Beteiligungsverhältnisse und personellen Verflechtungen. Dass diese Beteiligungsverhältnisse und Verflechtungen etwa unzutreffend dargestellt werden, trägt der Kläger bereits nicht vor. Eines darüber hinausgehenden Hinweises, dass sich aus diesen personellen Verflechtungen eben auch Interessenkonflikte ergeben können, bedarf es nach Ansicht der Kammer nicht.

Dass darüber hinaus die Vermittlerin X im Rahmen des - streitigen - Gesprächs am 10.12.1998 von dem Inhalt des streitgegenständlichen Emissionsprospekts abweichende Erklärungen abgegeben hätte, trägt der Kläger - wie auch seine Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin am 08.11.2013 noch einmal bestätigt haben - bereits nicht vor. Vielmehr trägt der Kläger insoweit lediglich vor, ihm sei von Frau X die streitgegenständliche Fondsbeteiligung gerade auf Grundlage des Emissionsprospekts vorgestellt worden (vgl. Seite 1 des Schriftsatzes des Klägers vom 09.10.2013; Bl. 90 d.A.). Insbesondere habe Frau X unter Bezugnahme auf Seite 32 des Prospekts die Sicherheit der Anlage betont (vgl. Seite 3 des Schriftsatzes des Klägers vom 09.10.2013; Bl. 92 d.A.).

Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

II.

Zudem ist die vorliegende Klage auch mit dem Klageantrag zu 3. unbegründet. Da bereits vorliegend die Klageanträge zu 1. und 2. keinen Erfolg haben, besteht bereits keine Zugum-Zug-Verpflichtung zur Rückübertragung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung, mit dessen Annahme die Beklagten hätten in Annahmeverzug geraten können.

III.

Auch mit den Klageanträgen zu 4. und 5. ist die Klage vorliegend nicht begründet. Da bereits die Klageanträge zu 1. und 2. dem Grunde nach nicht erfolgreich sind, können auch die mit den Klageanträgen zu 4. und 5. geltend gemachten Nebenansprüche auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie auf Zahlung der Kosten des Güteverfahrens nicht erfolgreich sein. Diese Nebenansprüche sind nämlich vom Bestand des Hauptanspruchs abhängig.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.