OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13
Fundstelle
openJur 2013, 44674
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift


Die Kennzeichnungspflichten nach § 7 S. 1, 2 ElektroG sind keine Marktverhaltensregeln i. s. d. § 4 Nr. 11 UWG.


a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...


Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 157, 339 BGB; § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Satz 1 ElektroG

Veranlasst eine Stadt nach § 31 Abs. 2 BestattG BW selbst die Bestattung eines Verstorbenen, so handelt sie nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit der Bestattung ausschließlich ihren Eigenbetrieb beauf ...