BAG, Urteil vom 20.08.2013 - 3 AZR 959/11
Fundstelle
openJur 2013, 44637
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Ablösung von Versorgungsregelungen; Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit; dreistufiges Prüfungsschema


Kein Leitsatz


1. Die mit der 18. Satzungsänderung für rentenferne Versicherte neu eingeführten Übergangsregelungen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. ...