1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners ...
Palast der Republik
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1. Bei den Creative Commons Lizenzbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Der Bedeutungsgehalt des Merkmals "non-commercial" bzw. "nicht-kommerziell" in der Creative Comm ...
a) Dem durch perso?nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von A?rzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsu ...