LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.10.2013 - L 12 AS 175/12
Fundstelle
openJur 2013, 44411
  • Rkr:

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung; Haushaltshilfe; sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Einbeziehung in das Verfahren; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Zugang Verwaltungsakt; Beweislast; verfassungskonforme Auslegung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; sozialgerichtliches Verfahren; keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag; Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung; Untersuc ...


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Sozialhilfe; Vermögenseinsatz; Zweifamilienhaus; Angemessenheit des Hausgrundstücks; Wohnflächengrenze; Verwertbarkeit; dingliches lebenslanges Wohnrecht der Eltern; Härte


Öffentliches Recht Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst genutztes Hausgrundstück; angemessene Größe; Wohnflächengrenze; verfassungskonforme Auslegung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft


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