Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Ges ...

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; zweijährige Ehebestandszeit; Last der Nichterweislichkeit

Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; eheliche Lebensgemeinschaft; falsche Angaben; Verwertbarkeit einer Aussage vor der Polizei; Zeugnisverweigerung; Herkunftsland: Syrien

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10 L e i t s ä t z e 1. Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten ...

Beweisverwertungsverbot