BGH, Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Fundstelle
openJur 2010, 9158
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Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Sozialversicherungsbeitrag, Zahlungseinstellung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis der Beklagten


Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien


Insolvenzrecht
§ 130 Abs. 1 InsO

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aus einem Überziehungskredit; Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit