BGH, Urteil vom 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Fundstelle
openJur 2010, 9158
  • Rkr:

Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien


Insolvenzrecht
§ 130 Abs. 1 InsO

Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Sozialversicherungsbeitrag, Zahlungseinstellung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis der Beklagten


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes