OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2013 - 2 UFH 8/13
Fundstelle
openJur 2013, 44213
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Die Verpflichtung, dem Ehegatten einen Verfahrenskostenvorschuss im Sinne des § 1360 a Abs. 4 BGB zu gewähren, entfällt nicht durch das Angebot des Verpflichteten, ein Darlehen in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von 1.702 € zu zahlen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert wird auf 1.746 € festgesetzt.

Gründe

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 25.7.2013 ist dem Antragsgegner gemäß §§ 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB, 246 Abs. 1, 2.Alt. FamFG durch einstweilige Anordnung aufzugeben, an die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 1.702 € zu zahlen.

Die im zugrundeliegenden Verfahren streitigen Ansprüche auf Unterhalt betreffen eine persönliche Angelegenheit, für die grundsätzlich der getrenntlebende Ehegatte nach § 1360 a Abs. 4Satz 1 BGB vorschusspflichtig ist, da das Verfahren seine Wurzel in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten hat (vgl. BGH NJW 2010,342).

Die Antragstellerin hat insoweit glaubhaft gemacht, dass sie nicht in der Lage ist, die Kosten des – hinreichende Aussicht auf Erfolg bietenden – Beschwerdeverfahrens zu tragen.Insbesondere stehen ihr keine Vermögenswerte zur Verfügung, die sie für die Verfahrenskosten einsetzen oder verwerten könnte.

Die Vorschusspflicht des Antragsgegners entspricht vorliegend auch der Billigkeit. Nach den derzeit bekannten Umständen ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner hinreichend leistungsfähig ist,um der Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen. Für die Frage der Leistungsfähigkeit ist auf die unterhaltsrechtlich maßgeblichen Selbstbehaltssätze abzustellen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2010, 749), da der Vorschussanspruch seinen Grund in der unterhaltsrechtlichen Beziehung der getrenntlebenden Ehegatten hat. Wie im Beschluss vom 10.5.2013 dargestellt,verbleibt dem Antragsgegner nach Abzug des vom Amtsgericht titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalts bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 6.921 € ein Einkommen in Höhe von 3.264€.

 6.921 €- 1.395 €Kindesunterhalt- 2.262 €Ehegattenunterhalt 3.264 €Der Antragsgegner ist demgemäß im Stande, von diesem Einkommen die voraussichtlich für das Beschwerdeverfahren entstehenden Kosten der Antragstellerin, die sich auf 1.702 € belaufen, zu zahlen,ohne dass sein angemessener Selbstbehalt von 1.100 € in Mitleidenschaft gezogen wäre.

Dem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss steht auch der Halbteilungsgrundsatz nicht entgegen. Bei durchschnittlichen Einkünften soll zwar ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ausscheiden, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Eheleute über den Unterhalt annähernd hälftig verteilt werden (OLG Karlsruhe FamRZ2011, 1235; OLG München FamRZ 2006, 791). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn - wie vorliegend - der Pflichtige im Gegensatz zum Bedürftigen über Vermögen verfügt, das in die Unterhaltsberechnung nicht eingeflossen ist. In derartigen Fällen kann das Vermögen, das ohne Beeinträchtigung für den Vorschuss eingesetzt werden kann, zur Begleichung des Verfahrenskostenvorschusses verwendet werden, so dass trotz der Zahlung von Quotenunterhalt ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zu bejahen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2012,391). Im Übrigen ist gegebenenfalls die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses auch bei der Ermittlung des Elementarunterhalts zu berücksichtigen, so dass auch bei Leistung des Sonderbedarfs der Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht auch sein Angebot eines zinslosen Darlehens in Höhe der voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten dem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht entgegen. Die vom Antragsgegner gewählte Konstruktion eines Darlehensangebots zur Beseitigung der Bedürftigkeit für den Verfahrenskostenvorschuss stellt eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die von der Unterhaltsberechtigten nicht hingenommen werden muss, da sie sich bei Annahme des Angebots in eine deutlich ungünstigere Rechtsposition begeben würde, als das Gesetz ihr einräumt. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich der jeweiligen Rückzahlungsverpflichtungen: Nach seinem Darlehensangebot verzichtet der Antragsgegner nur in dem Umfang auf die Rückzahlung,in dem der Antragstellerin nach einer Entscheidung Kostenerstattungsansprüche zustehen würden. Demgegenüber muss ein Verfahrenskostenvorschuss nach

§ 1360 a Abs. 4 BGB nur zurückgezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dass der Empfänger des Vorschusses im Verfahren unterlegen ist, reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Rückzahlungsverpflichtung zu begründen (vgl. BGH NJW1985, 2263; BGH NJW 1990, 1476), sondern es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die die Erstattung geboten erscheinen lassen (Brudermüller in Palandt, 72. Aufl., BGB, § 1360 a BGB, Rdn. 19ff.; Roßmann FUR 2012, 168, 171). Ein Rückforderungsanspruch kommt insoweit insbesondere in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschussempfängers – etwa durch Zugewinnausgleichszahlungen – erheblich bessern, was vorliegend nicht zu erwarten war. Ließe man den Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss wegen eines Darlehensangebots entfallen,liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, dass sich der bedürftige Unterhaltsberechtigte für die Finanzierung eines Prozesses verschulden müsste. Dies stünde im Widerspruch zu den Prinzipien der Verfahrenskostenhilfe, die hier zu beachten sind, da die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Hinblick auf den für die Verfahrenskosten einzusetzenden Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ausscheidet. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gilt jedoch der Grundsatz, dass nur von der vermögenden Partei verlangt werden kann, ihre Kreditmöglichkeiten auszuschöpfen, während die Partei, die kein Vermögen hat, nicht auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden darf (vgl. Geimer in Zöller,ZPO, 29. Aufl., § 115 ZPO, Rdn. 63 mit weiteren Nachweisen). Dies ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips, das es gebietet,unbemittelten Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten zu eröffnen, ohne dass ihr Existenzminimum gefährdet wird.

Die Höhe des Verfahrenskostenvorschuss richtet sich nach den für das Beschwerdeverfahren voraussichtlich entstehenden Kosten der Antragstellerin, die sich vorliegend auf 1.702 € belaufen. Bei einem Beschwerdewert von 12.028 € beläuft sich eine Gebühren nach Anlage 2 zu § 13 RVG auf 526 €, d.h.im Beschwerdeverfahren entstehen nach Nr. 3200 Anlage 1 zu § 2 RVGeine 1,6 Verfahrensgebühr, nach Nr. 3202 der Anlage 1 zu § 2 RVGeine 1,2 Terminsgebühr (insgesamt 1.472,80 €), nach Nr. 7002der Anlage 1 zu § 2 RVG die Unkostenpauschale mit 20 € und nach Nr. 7008 der Anlage 1 zu § 2 RVG die Umsatzsteuer mit 209€.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 Abs. 1 FamFG, 91, 92Abs.2 Nr.1 ZPO.