OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2013 - 2 UFH 8/13
Fundstelle
openJur 2013, 44213
  • Rkr:

Nachehelicher Unterhalt: Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ohne Sicherheitsleistung; keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit der Mutter bei Rundumbetreuung eines schwerstbehinderten Kindes an den Wochenenden


OLG München
vom 13.09.2005 - 16 WF 1542/05

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag no


BGH
vom 14.02.1990 - XII ZR 39/89

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozes ...