Bayerischer VGH, Urteil vom 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Fundstelle
openJur 2013, 44085
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt;Jahresfrist für Rücknahme eingehalten;Rechtswidrigkeit einer trotz zeitweiligen Vorliegens einer Doppelehe erteilten Niederlassungserlaubnis (offen gelassen);Fehlerhafte Ermessensausübung

Tenor

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. April 2010 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die am 10. Februar 1973 geborene Klägerin und der Kläger, ihr am 11. Juli 1994 geborener Sohn, sind myanmarische Staatsangehörige. Sie wenden sich mit ihren Klagen gegen die Rücknahme ihnen erteilter Aufenthaltstitel. Der Kläger zu 2. begehrt zudem die (weitere) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die Klägerin reiste am 5. März 2003 mit einem bis zum 1. Juni 2003 gültigen Schengenvisum für Besuchs-/Geschäftsreisen in das Bundesgebiet ein. Im Visumverfahren hatte sie angegeben, den Namen S. P. zu führen, 1982 geboren und thailändische Staatsangehörige zu sein und während ihres Aufenthalts bei Herrn O. L. in M. wohnen zu wollen.

Am 2. Mai 2003 heiratete die Klägerin in Dänemark den deutschen Staatsangehörigen O. L. Ihr wurde daraufhin antragsgemäß eine vom 9. Mai 2003 bis zum 8. Mai 2004 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die bis zum 3. November 2004 verlängert worden ist.

Zum 1. Dezember 2003 meldeten sich die Klägerin und ihr Ehemann nach E. im Landkreis Freising um. Auf Antrag der Klägerin vom 7. Oktober 2004 verlängerte die dortige Ausländerbehörde deren Aufenthaltserlaubnis bis zum 22. Juli 2006.

Am 3. März 2005 ließ die Klägerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten eine Selbstanzeige stellen und ihre persönlichen Angaben berichtigen. Sie heiße nicht, wie bisher angegeben, S. P., sondern C. C. S., geboren am 10. Februar 1973 in Myanmar. Nachdem sie etwa acht Jahre in Thailand gelebt habe, habe sie als S. P. einen legalen Status und einen Pass in Thailand erhalten. Unter diesen Personalien habe sie ihren späteren Ehemann kennengelernt und sei zu ihm nach Deutschland gezogen. Sie sei jetzt entschlossen, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Anlässlich einer Reise nach Myanmar habe sie sich nunmehr einen myanmarischen Reisepass sowie eine Geburtsurkunde besorgt und die Geburtsurkunde ihres Kindes sowie eine Scheidungsurkunde bezüglich ihrer bisherigen Ehe mitgebracht. Ausweislich der „Scheidungsurkunde“ sei sie lediglich nach religiösem Ritus buddhistisch verheiratet gewesen. Es werde beantragt, die Personalien richtig zu stellen und die Aufenthaltserlaubnis in den myanmarischen Pass zu übertragen. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehemann werde fortgeführt.

Zu einer ins Deutsche übersetzten „Urkunde über die eidesstattliche Erklärung der einvernehmlichen Ehescheidung“ heißt es, die Klägerin und ihr myanmarischer Ehemann hätten am 23. Dezember 2004 vor dem Kreisgericht Taunggyi geschworen, am 25. August 1992 nach buddhistischem Ritus die Ehe geschlossen zu haben und dass aus dieser Ehe der zehnjährige Sohn A. Y. K. hervorgegangen sei. Da zum jetzigen Zeitpunkt keine geistige Übereinstimmung zwischen den Ehepartnern mehr bestehe, lösten sie die Ehe auf. Der Sohn solle weiterhin in der Sorge der Mutter verbleiben.

Aus einer Gesprächsnotiz der Ausländerbehörde vom 9. März 2005 ergibt sich, dass die weitere ausländerrechtliche Vorgehensweise intern besprochen wurde. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen seien nicht beabsichtigt, da die Klägerin sich selbst angezeigt habe, nicht vorbestraft und deutsch verheiratet sei; selbst wenn die jetzige Ehe als nicht wirksam erklärt werde, würden die Eheleute sofort ein zweites Mal heiraten.

Die Eheleute sprachen am 17. März 2005 beim Landratsamt Freising vor. Herr O. L. erklärte, die Klägerin habe ihm im Oktober 2004 gestanden, dass sie falsche Personalien benutzt habe. Sie hätten deshalb beschlossen, dass sie sich selbst anzeige und die richtigen Personalien preisgebe. Ob ihre Hochzeit in Dänemark „rechtskräftig“ sei, wüssten sie nicht. Notfalls würden sie noch einmal heiraten. Sie wüssten auch nicht, ob die religiöse Hochzeit der Klägerin mit ihrem Exmann und auch die anschließende Scheidung „rechtskräftig“ seien. Die Klägerin selbst erklärte, sie sei illegal in Thailand gewesen, um dort zu arbeiten. Eine Thailänderin habe ihr zu einem thailändischen Pass verholfen. Dabei habe diese Frau die Geburtsurkunde ihrer Tochter verwendet und die Klägerin vor den thailändischen Behörden als ihre Tochter vorgestellt. Als die Klägerin ihren Mann geheiratet habe, habe sie zuerst Angst gehabt, ihm die Wahrheit zu sagen, habe sich aber dann doch dazu entschlossen.

Die von der Klägerin auch an die Staatsanwaltschaft München II übersandte Selbstanzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Landshut weitergeleitet. Diese stellte das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wegen mittelbarer Falschbeurkundung mit Verfügung vom 17. Juni 2005 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.

Am 12. Mai 2005 stempelte die Ausländerbehörde die der Klägerin bis zum 22. Juli 2006 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in ihren myanmarischen Reisepass ein. Im September 2005 wurde die dänische Heiratsurkunde der Klägerin auf ihre zuletzt angegebenen persönlichen Daten umgeschrieben. Daraufhin teilte die Sachbearbeiterin im Ausländeramt dem zuständigen Sachbearbeiter des Standesamtes mit, dass die dänischen Behörden die Heiratsurkunde umgeschrieben und eine neue Heiratsurkunde mit den richtigen Personalien ausgestellt hätten. Damit dürfte sich die Anfrage der Ausländerbehörde, ob die damals in Dänemark geschlossene Ehe überhaupt wirksam sei, erledigt haben.

Der Kläger reiste am 11. April 2006 mit einem Visum zum Zwecke des Familiennachzugs, dem die Ausländerbehörde am 6. März 2006 zugestimmt hatte, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 2006 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihm am selben Tag gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG mit Gültigkeit bis zum 12. Januar 2008 ausgestellt und im Dezember 2007 bis zum 21. Dezember 2009 verlängert worden ist.

Am 8. Juni 2006 wurde der Klägerin antragsgemäß eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG erteilt.

Im September 2007 wurde die Ausländerbehörde von der Regierung von Mittelfranken davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei der Ehe der Klägerin mit Herrn O. L. wohl um eine in Deutschland unzulässige Doppelehe gehandelt habe und deshalb geprüft werde, ob die Ehe aufgehoben werde.

Am 27. März 2008 stellte die Regierung von Mittelfranken als bayerische obere Standesamtsaufsichtsbehörde beim Amtsgericht Freising einen Antrag auf Eheaufhebung gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen die Klägerin und Herrn O. L. Die Klägerin sei ab dem Zeitpunkt der Eheschließung mit Herrn O. L. am 2. Mai 2003 bis zur Ehescheidung von ihrem myanmarischen Ehemann am 23. Dezember 2004 mit zwei Männern verheiratet gewesen. Eine Doppelehe einer Frau sei weder nach deutschem noch nach myanmarischem Recht zulässig. Da ein Härtefall nicht vorliege und auch hierfür nichts dargetan sei, werde die Aufhebung der Ehe beantragt.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2008 vor dem Amtsgericht Freising erklärte die Klägerin, sie sei bereits drei Monate nach der Geburt des Klägers im Juli 1994 von ihrem damaligen Ehemann verlassen worden. Dieser sei erst 1995 zurückgekehrt. Sodann sei die Scheidung vor dem Blockwart, vor dem sie auch geheiratet hätten, vollzogen worden. Wenn in der eidesstattlichen Erklärung über die einvernehmliche Ehescheidung vom 23. Dezember 2004 vermerkt sei, dass "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Übereinstimmung zwischen den Eheleuten mehr bestehe, beruhe dies darauf, dass die damalige Scheidung im Jahr 1995 nicht dokumentiert worden sei und die Klägerin versucht habe, später eine Urkunde zu erlangen. Diese habe aber nicht rückwirkend ausgestellt werden können. Die Klägerin habe deshalb eine weitere Urkunde der Stadt Aye Thayar in Myanmar vom 11. April 2008 vorgelegt, in der bestätigt werde, dass sich die Klägerin 1995 in gegenseitigem Einvernehmen von ihrem damaligen Ehemann getrennt habe. Auf Vorhalt, dass die Klägerin in einem Einbürgerungsantrag als Scheidungsdatum das Jahr 1994 angegeben habe, erklärte sie, sie habe damit die Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens ausdrücken wollen. Sowohl die Klägerin als auch Herr O. L. bestätigten schließlich, dass ihre Ehe zerrüttet sei und sie seit August 2007 getrennt in der Ehewohnung lebten. Die Klägerin beantragte die Scheidung der Ehe.

Mit Urteil des Amtsgerichts Freising vom 31. Oktober 2008 wurde die am 2. Mai 2003 in Dänemark geschlossene Ehe zwischen der Klägerin und Herrn O. L. aufgehoben. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Ansicht des Amtsgerichts sei die frühere Ehe der Klägerin nicht vor der Zweitehe rechtswirksam geschieden worden. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stelle die myanmarische Urkunde vom 23. Dezember 2004 die wirksame Scheidung der Klägerin dar. Zwar könne eine Ehe in Myanmar möglicherweise auch durch Vertrag geschieden werden, dazu seien aber keine Nachweise erbracht worden. Auch der Vortrag der Klägerin liefere keinen einheitlichen, glaubwürdigen Sachvortrag. Da die Aufrechterhaltung der kurzen und kinderlosen Ehe auch nicht aus sonstigen Gründen ausnahmsweise geboten erscheine, sei die in Dänemark geschlossene Ehe der Klägerin aufzuheben.

Nach Anhörung der Kläger nahm das Landratsamt Freising mit Bescheid vom 10. August 2009 die der Klägerin am 8. Juni 2006 erteilte Niederlassungserlaubnis nachträglich mit Wirkung vom Tag der Erteilung zurück (Nr. 1 des Bescheids). Ebenfalls nahm sie die dem Kläger am 8. Juni 2006 erteilte und bis zum 21. Dezember 2009 verlängerte befristete Aufenthaltserlaubnis vom Tag der Erteilung zurück (Nr. 2). Die Kläger wurden verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von vier Wochen nach Bestandskraft der Nr. 1 des Bescheids zu verlassen (Nr. 3). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihre Abschiebung nach Myanmar angedroht (Nr. 4).

Mit der Klage gegen diesen Bescheid legte die Klägerin eine weitere Urkunde der Union von Myanmar vom 23. Dezember 2004 vor, wonach die Klägerin und ihr myanmarischer Ehemann entsprechend ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 20. Dezember 1995 bereits im Dezember 1995 einvernehmlich geschieden worden seien.

Im Laufe des Klageverfahrens wurde ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut gegen die Klägerin wegen Doppelehe mit Verfügung vom 27. November 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt mit der Begründung, einen Tatnachweis dahingehend, dass die Klägerin bewusst eine neue Ehe eingegangen sei, obwohl die Erstehe in Myanmar noch nicht geschieden worden sei, sei nicht zu führen, da eine entsprechende Urkunde vom 20. Dezember 1995 vorgelegt worden sei. Einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung wurde vom Generalstaatsanwalt in München mit Bescheid vom 18. Mai 2010 keine Folge gegeben. In einer neuen Übersetzung der Scheidungsurkunde sei die Ehescheidung auf den 23. Dezember 1995 datiert. Zum Zeitpunkt der Eheschließung der Klägerin mit Herrn O. L. habe deshalb keine frühere Ehe mehr bestanden, so dass eine Doppelehe ausscheide. Zudem sei der Klägerin ein entsprechender Vorsatz nicht nachzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 20. April 2010 hob das Landratsamt Freising den angefochtenen Bescheid auf, nachdem das Gericht Bedenken hinsichtlich der Ermessenserwägungen geäußert hatte. Das Verfahren wurde daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt und mit Beschluss vom 20. April 2010 eingestellt (Az. M 4 K 09.4296).

Am 29. April 2010 erließ das Landratsamt Freising einen neuen Bescheid an die Kläger, der den selben Bescheidstenor enthält wie der Bescheid vom 10. August 2009. Auf eine vorhergehende Anhörung der Kläger sei verzichtet worden, weil der Vertreter des Landratsamtes bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mitgeteilt habe, dass gegen die Kläger ein erneuter Bescheid erlassen werde. Die Niederlassungserlaubnis der Klägerin sei zu Unrecht erteilt worden, da die Ehe zwischen ihr und Herrn O. L. am 31. Oktober 2008 aufgrund Doppelehe aufgehoben worden sei, „so dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt in Betracht komme.“ Im Gegensatz zum Zivilrecht sei „die eintretende Wirkung der Eheaufhebung“ für das Ausländerrecht nicht nur ex nunc gegeben, sondern mangels schutzwürdigen Interesses „eine Wirkung ex tunc anzunehmen“. Da ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Familienzusammenführung für die Klägerin nicht bestanden habe, hätten die Aufenthaltserlaubnis und die darauf folgende Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden dürfen. Die Jahresfrist für eine zulässige Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts werde eingehalten. Das Landratsamt habe erst am 18. Januar 2009 mit Zugang des Urteils des Amtsgerichts Freising zur Eheaufhebung von der Rechtswidrigkeit der erteilten Niederlassungserlaubnis Kenntnis erlangt. Dass der Ausländerbehörde eine möglicherweise bestehende Ehe in Myanmar seit der Selbstanzeige vom 3. März 2005 bekannt gewesen und die Behörde dennoch von einer wirksamen Ehe ausgegangen sei, sei unschädlich. Schließlich komme das Landratsamt nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis, „dass den für die Rücknahme sprechenden schwerwiegenden Gründen vor den gegen die Rücknahme schutzwürdigen Belangen“ der Klägerin Vorrang eingeräumt werden müsse. In Betracht kämen generalpräventive Gründe, wobei den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, des Sozialstaatsprinzips und der Grundrechte Rechnung getragen worden sei. Ein Recht nach Art. 6 GG stehe der Rücknahme nicht entgegen, denn der Schutzbereich des Art. 6 GG sei nicht eröffnet, da zu keiner Zeit eine schutzwürdige Ehe bestanden habe. Die Rücknahme der Niederlassungserlaubnis sei auch nicht unverhältnismäßig. Würde die Ausländerbehörde dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis belassen, obwohl ihr Tatsachen bekannt geworden seien, die das Nichtvorliegen der Voraussetzungen belegten, so würde sie in voller Kenntnis einen rechtswidrigen Verwaltungsakt bestehen lassen. Dies liefe aber gerade den verstärkten staatlichen Bemühungen zuwider, den Zuzug bzw. die Verfestigung des Aufenthaltes weiterer ausländischer Staatsangehöriger nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zuzulassen. Außerdem sei Prinzip unseres Rechtssystems und unseres Rechtsverständnisses die Einehe. Würde dennoch ein Aufenthaltstitel bestehen bleiben, der unter Verletzung dieses Prinzips rechtswidrig erteilt worden sei, würde dieses Prinzip umgangen. Darüber hinaus lebe die Klägerin erst seit sieben Jahren im Bundesgebiet. Sie sei in Myanmar geboren und aufgewachsen und von der dortigen Erziehung und Gesellschaft, Sprache und Kultur geprägt. Eine Rückkehr in den gewohnten Kulturkreis sei ohne Integrationsprobleme möglich. Durch ein anderes, milderes Mittel sei der Zweck, der mit einer Rücknahme sowie einer Ausreiseaufforderung verfolgt werde, nicht zu erreichen.

Auch die befristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers sei diesem rechtswidrig erteilt worden und deshalb innerhalb der Jahresfrist zurückzunehmen. Für die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis habe die erforderliche Rechtsgrundlage von Anfang an nicht vorgelegen. Da seine Mutter, die Klägerin, von Anfang an kein wirksames Aufenthaltsrecht erworben habe, könne auch der Kläger kein Aufenthaltsrecht von ihr ableiten. Beim Kläger kämen ebenfalls keine Gründe in Betracht, die eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten rechtfertigen würden. Auch er sei in Myanmar geboren und aufgewachsen und lebe erst seit vier Jahren im Bundesgebiet. Seine ebenfalls ausreisepflichtige Mutter sei sorgeberechtigt und er auf deren Unterstützung und Erziehung angewiesen. Als Zwölfjähriger könne er sich der alten gewohnten Umgebung leicht anpassen.

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 ließen die Kläger auch gegen den Bescheid des Landratsamts vom 29. April 2010 Klage erheben. Das Landratsamt Freising legte im Klageverfahren ein an den Klägerbevollmächtigten gerichtetes Schreiben vom 28. September 2010 vor, in dem diesem Gelegenheit gegeben wurde, sich bis zum 4. Oktober 2010 ergänzend zu seiner Klagebegründung zum Rücknahmebescheid vom 29. April 2010 zu äußern. Zudem trug das Landratsamt mit Schreiben vom 29. September 2010 zu seiner Ermessensentscheidung ergänzend vor, dass zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen sei, dass sie sich trotz des lediglich siebenjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet gut integriert habe. Dies spreche allerdings auch dafür, dass sie sich ohne größere Schwierigkeiten wieder in ihrem Heimatland einleben werde. Familiäre Kontakte im Bundesgebiet, die eine Ausreise als unzumutbar darstellen könnten, habe sie nicht, nachdem ihr Sohn ebenfalls das Bundesgebiet verlassen müsse. Hinsichtlich dessen Aufenthaltsbeendigung werde ergänzend darauf hingewiesen, dass das Landratsamt sehr wohl die für den Kläger schwierige Situation bedacht habe. Dieser sei ebenfalls im Bundesgebiet integriert. Jedoch sei davon auszugehen, dass auch er in der Lage sein werde, sein weiteres Leben im Heimatland leben zu können, zumal er erst im Jahr 2006 eingereist sei. Darüber hinaus könne die Klägerin als allein Sorgeberechtigte ihn bei einem Neuanfang im Heimatland unterstützen.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht München die Klage der Kläger ab. Die Rücknahme der der Klägerin erteilten Niederlassungserlaubnis sei rechtmäßig. Die erforderliche Anhörung sei während des Gerichtsverfahrens nachgeholt worden. Die im Anhörungsschreiben gesetzte Frist zur Stellungnahme sei auch ausreichend gewesen. Die der Klägerin erteilte Niederlassungserlaubnis sei rechtswidrig gewesen, denn sie habe wegen der Doppelehe der Klägerin nicht auf § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gestützt werden können. Es habe nämlich zu keinem Zeitpunkt eine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 28, 27 AufenthG bestanden. Hinsichtlich des Vorliegens einer Doppelehe schließe sich das Gericht den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Freising in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. Oktober 2008 an, durch das die Ehe der Klägerin mit Herrn O. L. aufgehoben worden sei. Auch die nach Abschluss des Eheaufhebungsverfahrens vorgelegte Urkunde vom 20. Dezember 1995 führe zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Eine Doppelehe sei ausländerrechtlich als von Anfang an nicht existent zu behandeln. Die Familiennachzugsbestimmungen sollen nicht Ehegatten aus polygamen Beziehungen erfassen. Der erneuten Rücknahme des rechtswidrigen Bescheids stehe die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG nicht entgegen. Die Frist habe erst am 21. April 2010 mit vollständiger Tatsachenkenntnis des Beklagten zu laufen begonnen. Das Landratsamt habe auch das Vorliegen einer Ermessensentscheidung erkannt und das ihr eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die zunächst etwas knappe Darstellung sei durch die Ergänzung der Ermessenserwägungen im Schreiben vom 29. September 2010 vervollständigt worden. Die Klägerin habe auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG erworben, da es an einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gefehlt habe. Auch die Klage des Klägers habe keinen Erfolg. Zweifelhaft sei bereits, ob er ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage habe, da seine Aufenthaltserlaubnis am 21. Dezember 2009 abgelaufen sei und er wohl keinen Verlängerungsantrag gestellt habe. Dies sei allerdings nicht entscheidungserheblich, denn auch die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis erweise sich als rechtmäßig.

Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2010 ließen die Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil stellen. Diesem Antrag gab der Senat mit Beschluss vom 15. September 2011 statt.

Die Kläger begründen ihre Berufung mit Schriftsatz vom 30. November 2011 unter anderem wie folgt: Die Ehe der Klägerin mit Herrn O. L. hätte nicht aufgehoben werden dürfen, da die Klägerin entgegen der vom Amtsgericht Freising getroffenen Feststellungen bereits 1995 von ihrem früheren Ehemann geschieden worden sei. Die entsprechenden Unterlagen hätten im familiengerichtlichen Verfahren noch nicht vorgelegen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die von der Klägerin im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorgelegte Urkunde vom 20. Dezember 1995 auch nicht unbeachtlich. Denn die zuständige Staatsanwaltschaft habe nach Vorlage dieser Urkunde das gegen die Klägerin geführte Verfahren wegen Doppelehe eingestellt. Ein Abstellen auf die im Nachhinein fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Freising sei daher ebenfalls fehlerhaft. Desweiteren sei es weder der Klägerin noch dem Kläger zuzumuten, in ihre Heimat zurückzukehren. Beide hätten weder Bindungen zu ihrem Heimatland noch könne von einer kurzen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet gesprochen werden. Vielmehr seien beide in der Bundesrepublik Deutschland integriert. Ergänzend werde auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Zulassungsantrag Bezug genommen, ebenso auf die dortigen Beweisangebote. Schließlich habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen, die streitgegenständlichen Bescheide seien binnen Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ergangen. Richtig sei vielmehr, dass die Jahresfrist mit Zustellung des Urteils des Amtsgerichts Freising am 18. Januar 2009 zu laufen begonnen und die Frist am 18. Januar 2010 geendet habe.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 29. April 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger zu 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der streitgegenständliche Rücknahmebescheid gehe zutreffend davon aus, dass die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an die Klägerin wegen des Führens einer dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht unterfallenden Doppelehe rechtswidrig gewesen sei. Die von der Klägerin vorgelegten Schriftstücke stellten die Annahme einer Doppelehe nicht in Frage. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft stehe einer anderen rechtlichen Beurteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen. Die Frist zur Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Klägerin sowie der Aufenthaltserlaubnis des Klägers sei eingehalten, denn sie habe frühestens am 1. August 2009 nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme im Anhörungsverfahren zum ersten Rücknahmebescheid zu laufen begonnen. Der streitgegenständliche (zweite) Rücknahmebescheid sei ebenfalls noch innerhalb dieser Frist erlassen worden. Die Ermessensausübung des Beklagten lasse im Übrigen keine Fehler erkennen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 2013 Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die auf die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 29. April 2010 gerichtete Anfechtungsklage der Kläger ist begründet, weil die dort verfügte Rücknahme der der Klägerin erteilten Niederlassungserlaubnis rechtswidrig und sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (dazu 1.). Damit erweist sich auch die Rücknahme des dem Kläger, der sein Aufenthaltsrecht von der Klägerin herleitet, erteilten Aufenthaltstitels als rechtswidrig. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) (dazu 2.).

1. Zu dem bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine Niederlassungserlaubnis zurückgenommen wird, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (1.1.) liegt zwar eine ordnungsgemäße Anhörung vor (1.2.) und auch die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG für die Rücknahme ist eingehalten (1.3.). Ob allerdings die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG für die erfolgte Rücknahme vorliegen, ist fraglich (1.4.). Dies kann jedoch offen gelassen werden, denn jedenfalls ist die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung zum maßgeblichen Zeitpunkt rechtlich zu beanstanden, weil sie einen der gerichtlichen Kontrolle gemäß § 114 Satz 1 VwGO unterliegenden Ermessensfehler aufweist (1.5.).

1.1. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Überprüfung des streitbefangenen Rücknahmebescheids der Beklagten ist, soweit damit die Niederlassungserlaubnis der Klägerin zurückgenommen wurde, der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Denn bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, bei dem eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (hier: Niederlassungserlaubnis) zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen. Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet wegen der potentiellen Grundrechtsrelevanz von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, dass die Verwaltungsgerichte ihrer Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit eine möglichst aktuelle, d.h. nicht bereits überholte Tatsachengrundlage zugrunde legen (BVerwG, U.v. 13.4.2010 –1 C 10.09 – juris Rn. 11 f.).

1.2. Der streitgegenständliche Bescheid ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Insbesondere ist entgegen der Rechtsauffassung der Kläger ihr Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt worden, dass sie nicht vor Erlass des Rücknahmebescheides vom 29. April 2010 zur Rücknahme erneut angehört worden sind. Zwar bestimmt Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG, dass, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, wie z.B. eine vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts unterlassene Anhörung, ist jedoch gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Diese Nachholung kann nach Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen.

Der Beklagte hat die Kläger vor Erlass des angefochtenen Bescheides vom 29. April 2010 nicht angehört und diesen sogar mit Schreiben vom 3. Mai 2010 mitgeteilt, dass auf die Anhörung verzichtet worden sei, weil den Klägern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. April 2010, in dem der Beklagte den am 10. August 2009 erlassenen (ersten) Rücknahmebescheid aufgehoben hat, bereits mitgeteilt worden sei, dass sie mit dem Erlass eines neuen Bescheides rechnen müssten. Nachdem der Klägerbevollmächtigte im Klageverfahren allerdings die fehlende Anhörung gerügt hatte, wurde den Klägern mit Schreiben der Ausländerbehörde vom 28. September 2010 ausdrücklich Gelegenheit gegeben, sich ergänzend zu ihrem Klagevorbringen nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zum Rücknahmebescheid vom 29. April 2010 zu äußern. Damit war aber der zunächst womöglich vorliegende Mangel der erforderlichen Anhörung im Sinne von Art. 45 BayVwVfG geheilt. Zwar war die bis zum 4. Oktober 2010 gesetzte Äußerungsfrist sehr knapp bemessen, was darauf beruhte, dass für den 6. Oktober 2010 bereits die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anberaumt war. Jedoch hält der Senat die Frist im Hinblick darauf, dass die maßgeblichen Gesichtspunkte bereits im Klageverfahren und zuvor schon im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hinsichtlich des ersten Rücknahmebescheids vom 10. August 2009 ausführlich dargelegt werden konnten und, nachdem der Beklagte offensichtlich das Vorbringen der Kläger in der Klagebegründung auch als Äußerung im (nachgeholten) Anhörungsverfahren angesehen hat, lediglich ergänzende Äußerungen der Kläger noch zu erwarten waren, für noch ausreichend.

1.3. Eine Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Klägerin war nicht von vorneherein wegen der zeitlichen Beschränkung der Rücknahme in Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG nicht mehr möglich. Da die Klägerin ihre Niederlassungserlaubnis nicht durch arglistige Täuschung erwirkt hat (vgl. Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG), kommt die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG zur Anwendung. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Jahresfrist gewahrt. Der Beginn des Laufs der Jahresfrist setzt voraus, dass die Behörde von allen Tatsachen, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen könnten, positive Kenntnis erlangt. Daher genügt insoweit nicht, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen für die Rücknahme des Verwaltungsaktes aktenkundig, d.h. aus den Akten ersichtlich und damit für die Behörde erkennbar sind; eine schuldhafte Unkenntnis der Behörde genügt nicht (vgl. Ziekow, VwVfG, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 48 Rn. 49 ff. m. Rspr.-nachweisen). Diese Erkenntnis ist erst vorhanden, wenn sich die zuständige Behörde der Notwendigkeit bewusst geworden ist, wegen der (von ihr angenommenen) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes über die Rücknahme entscheiden zu müssen. Zu dem für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen gehören auch alle für die Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände sowie die für die Bewertung des Vertrauensschutzes des Begünstigten maßgeblichen Gesichtspunkte. Da insoweit zur Herstellung der Entscheidungsreife regelmäßig eine Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG erforderlich ist, beginnt die Frist erst nach deren Abschluss zu laufen (vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 51 m.w.N.). Damit ist die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG entsprechend der Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 70, 356/363) eine Entscheidungs- und keine Bearbeitungsfrist in dem Sinne, dass die Behörde ein Jahr Zeit hat, alle zur Ausübung des Rücknahmeermessens gegebenenfalls noch erforderlichen Informationen einzuholen, um sodann über die Rücknahme zu entscheiden (vgl. J. Müller in BeckOK VwVfG, Stand: 1.4.2013, § 48 Rn. 113).

Im vorliegenden Fall hat die Ausländerbehörde trotz ihrer früheren Kenntnis von der ersten Ehe der Klägerin mit ihrem myanmarischen Ehemann und der vorgelegten Dokumente zur Scheidung dieser Ehe erst mit dem Urteil des Amtsgerichts Freising vom 31. Oktober 2009 wegen der dort erfolgten Aufhebung der am 2. Mai 2003 in Dänemark geschlossenen Ehe zwischen der Klägerin und ihrem deutschen (zweiten) Ehemann einen ihrer Auffassung nach die Rücknahme der der Klägerin erteilten Niederlassungserlaubnis erforderlich machenden Rechtsgrund erlangt. Nach weiteren Nachforschungen hat sie ein gegen die Klägerin laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgewartet und das Rücknahmeverfahren mit der Anhörung der Klägerin eingeleitet. Die mehrmals verlängerte Anhörungsfrist endete am 31. Juli 2009. Geht man davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt alle für die Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen der Behörde bekannt waren, lief ab diesem Zeitpunkt die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG. Sowohl der erste Rücknahmebescheid vom 10. August 2009 als auch der hier streitgegenständliche zweite Rücknahmebescheid vom 29. April 2010 wurden demzufolge noch innerhalb der Jahresfrist erlassen. Damit kann die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil thematisierte Frage, ob bei einer gerichtlichen Aufhebung eines Bescheides wegen Ermessensfehlern die Rücknahmefrist erst mit Erlass dieses Urteils beginnt, dahingestellt bleiben.

1.4. Es kann hier letztlich auch offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG, auf den die Beklagte ihren Rücknahmebescheid stützt, vorliegen. Nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann (nur) ein rechtswidriger Verwaltungsakt, dieser allerdings auch, nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ob die der Klägerin am 8. Juni 2006 erteilte ehebezogene Niederlassungserlaubnis von Anfang an rechtswidrig war, weil die Erteilungsvoraussetzungen nicht gegeben waren, erscheint fraglich.

1.4.1. Für die Rechtmäßigkeit der zurückgenommenen Niederlassungserlaubnis spricht Folgendes: Die auf der Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Klägerin erteilte und unanfechtbar gewordene Niederlassungserlaubnis hatte unter anderem den dreijährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (1.4.1.1.) sowie den Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet (1.4.1.2.) zur Voraussetzung. Die ebenfalls zu erfüllenden weiteren Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis unstreitig gegeben.

1.4.1.1. Am 8. Juni 2006 war die Klägerin seit drei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr wurde am 9. Mai 2003 eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem deutschen Ehemann erteilt, die ohne Unterbrechungen am 4. November 2003 und nochmals am 7. Oktober 2004 bis zum 22. Juli 2006 verlängert worden ist. Damit erfüllte sie (zumindest formal) auch das Erfordernis, dass die Aufenthaltserlaubnis während dieser drei Jahre ausschließlich zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt worden sein durfte, denn eine Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken zählt nicht als Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Ungeachtet der Frage, ob diese Aufenthaltserlaubnisse zu Recht erteilt worden sind, war die Klägerin jedenfalls in deren Besitz. Die der Klägerin zunächst erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse sind von der Ausländerbehörde auch nie zurückgenommen worden. Zurückgenommen wurde nämlich ausschließlich die Niederlassungserlaubnis, obwohl auch (und erst Recht) die Rücknahme der der Klägerin trotz eventuellen Vorliegens einer Doppelehe am 9. Mai 2003, am 4. November 2003 sowie am 7. Oktober 2004 wohl rechtswidrig erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnisse in Betracht gekommen wäre.

1.4.1.2. Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Juni 2006 lebte die Klägerin auch in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehegatten. Sowohl im Formblattantrag vom 8. Juni 2006 als auch in der am selben Tag abgegebenen Ehegattenerklärung der Klägerin und ihres Ehemannes erklärten beide Ehepartner, in ehelicher Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung zu leben. Diese Angaben werden auch vom Beklagten nicht bestritten und entsprachen offensichtlich den tatsächlichen Gegebenheiten. Denn nach den Angaben der Eheleute im Eheaufhebungsverfahren lebten sie erst seit August 2007 getrennt.

Allerdings verlangt § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht nur den Fortbestand einer tatsächlich gelebten familiären Lebensgemeinschaft, sondern auch ein der Ehe zugrunde liegendes förmliches Band, nämlich ein offizielles „Verheiratetsein“. Jedoch hat auch die am 2. Mai 2003 in Dänemark geschlossene standesamtliche Ehe der Klägerin mit ihrem deutschen Ehemann im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis am 8. Juni 2006 noch formell bestanden.

Die mit Urteil des Amtsgerichts Freising vom 31. Oktober 2008 erfolgte Aufhebung dieser Ehe gemäß § 1314 Abs. 1 i.V.m. § 1306 BGB führte nicht zur Beseitigung der geschlossenen Ehe ex tunc, sondern lediglich zur Beendigung ex nunc. Denn nach § 1313 BGB ist die Ehe (erst) mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Bis dahin ist die formell geschlossene Ehe voll gültig (Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1313 Rn. 7). Damit lebte die Klägerin zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis in einer einzigen formell gültigen Ehe. Denn auch das Amtsgericht Freising ist ebenso wie der Beklagte davon ausgegangen, dass spätestens am 23. Dezember 2004 die erste Ehe der Klägerin mit einem myanmarischen Staatsangehörigen wirksam geschieden worden ist. Die am 2. Mai 2003 in Dänemark geschlossene Ehe hatte demgegenüber bis zur Auflösung durch Urteil des Amtsgerichts Freising vom 31. Oktober 2008 formell Bestand. Dafür spricht auch der Umstand, dass die dänische Heiratsurkunde nach Bekanntwerden der tatsächlichen Personalien der Klägerin am 6. September 2005 auf deren wahre Personalien umgeschrieben worden ist.

1.4.2. Die der Klägerin erteilte Niederlassungserlaubnis erwiese sich jedoch dann als rechtswidrig, wenn wegen des Vorliegens einer unzulässigen Doppelehe von vorneherein keine grundrechtlich geschützte eheliche Lebensgemeinschaft anzunehmen und die Niederlassungserlaubnis deshalb zu Unrecht erteilt worden wäre. Denn trotz der familienrechtlichen Aufhebung der Ehe nur für die Zukunft ist insoweit ausschließlich eine ausländerrechtliche Betrachtungsweise geboten.

1.4.2.1. Das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 31. Oktober 2008, mit dem die Ehe der Klägerin mit ihrem deutschen Ehemann mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden ist, entfaltet keine Bindungswirkung dahingehend, dass auch ausländerrechtlich erst ab diesem Zeitpunkt vom Wegfall der Voraussetzungen für ein eheabhängiges Aufenthaltsrecht im Bundesrecht ausgegangen werden dürfte. Vielmehr liegt den ausländerrechtlichen Vorschriften zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft maßgeblich Art. 6 GG zugrunde, auf den § 27 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich verweist. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Vorschriften über den Familiennachzug den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe und Familie konkretisieren (Hailbronner, AuslR, April 2013, § 27 Rn. 13). Ausländischen Familienangehörigen soll nur im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 GG ein privilegiertes Zugangsrecht zum Bundesgebiet gewährt werden. So hat der Gesetzgeber schon in der Begründung zum Entwurf von § 17 AuslG 1990 darauf hingewiesen, dass maßgebend für dieses Zugangsrecht die Institution von Ehe und Familie, wie sie sich im abendländischen Rechts- und Kulturkreis gebildet hat, sein soll. „Das Prinzip der Einehe gehört zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und damit zu den der ausländergesetzlichen Regelung vorgegebenen Wertschätzungen. Familienangehörige aus einer Mehrehe von Deutschen oder Ausländern sollen nicht nachzugsberechtigt sein (BT-Drs. 11/6321, S. 60). Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, „dass Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen – etwa das Prinzip der Einehe – anknüpft“ (vgl. BVerfG, B.v. 30.11.1982 – 1 BvR 818/81BVerfGE 62, 323). Unter Hinweis auf diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: „…steht außer Zweifel, dass die Polygamie der europäischen Rechtstradition widerspricht und dass der deutsche Gesetzgeber durch Art. 6 Abs. 1 GG an das Prinzip der Einehe gebunden ist“ (BVerwG, U.v. 30.4.1985 – 1 C 33/81BVerwGE 71, 228). Dieser Rechtsauffassung haben sich die Obergerichte angeschlossen (vgl. NdsOVG, U.v. 6.7.1992 –7 L 3634/91 – juris Rn. 22; B.v. 29.6.2010 – 11 LA 477/09 – juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 15.8.2005 –13 S 951/04 – juris Rn. 6; U.v. 11.1.2006 – 13 S 2345/05 – juris Rn. 21; B.v. 21.8.2007 –11 S 995/07 – juris Rn. 4; OVG NW, B.v. 6.1.2009 – 18 B 1914/08 – juris Rn. 10 ff.; U.v. 3.12.2009 – 18 A 1787/06 – juris Rn. 113 ff.; OVG Saarland, U.v. 11.3.2010 –2 A 491/09 – juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 20.9.2012 – 19 ZB 12.1396 – juris Rn. 19), wobei in allen entschiedenen Fällen beide (Doppel) – Ehen während des gesamten den Entscheidungen zugrunde liegenden Zeitraums Bestand hatten.

Legte man diese Rechtsauffassung zugrunde, würden die der Klägerin erteilten Aufenthaltserlaubnisse vom 9. Mai 2003, 4. November 2003 sowie vom 7. Oktober 2004 gerade nicht der Gewährleistung des grundrechtlichen Schutzes von Art. 6 Abs. 1 GG dienen und damit auch keine Grundlage für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG darstellen können.

1.4.2.2. Allerdings stünde dies wiederum unter der Prämisse, dass die myanmarische Ehe der Klägerin nicht bereits im Dezember 1995 aufgelöst worden ist. Die Klägerin hat nämlich in dem nach der Eheaufhebung eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen § 172 StGB – Verbot der Doppelehe – eine Urkunde vorgelegt, die das Datum 20. Dezember 1995 trägt und als „eidesstattliche Erklärung über Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen“ überschrieben ist. Auf die Vorlage dieser Urkunde hat die Staatsanwaltschaft Landshut ihre Einstellungsverfügung vom 27. November 2009 gestützt und dazu ausgeführt, mit Vorlage dieser Urkunde seien neue Erkenntnisse zugrunde zu legen gewesen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eheaufhebung durch das Amtsgericht Freising noch nicht vorgelegen hätten. Mit der Urkunde sei belegt, dass die in Myanmar geschlossene Ehe bereits 1995 nach dem dortigen Recht geschieden worden sei. Damit sei ein Tatnachweis dahingehend, dass die Klägerin bewusst eine neue Ehe eingegangen sei, obwohl die erste Ehe in Myanmar noch nicht geschieden gewesen sei, nicht zu führen und das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Ob diese Entscheidung, an die der Senat nicht gebunden ist, tatsächlich richtig ist, mag dahinstehen. Zweifel ergeben sich insbesondere daraus, dass in der Urkunde vom 20. Dezember 1995 das Alter der Klägerin mit 31 Jahren sowie das Alter ihres Sohnes mit 10 Jahren angegeben wird, während beide im Dezember 1995 tatsächlich 22 bzw. 1 Jahr alt gewesen sind. Der Senat hat deshalb erhebliche Zweifel an einer Scheidung bereits im Jahr 1995.

1.4.2.3. Geht man demzufolge davon aus, dass die Klägerin erst im Dezember 2004 von ihrem myanmarischen Ehemann geschieden worden ist, so lebte sie tatsächlich zum Zeitpunkt ihrer Heirat mit ihrem deutschen Ehemann am 2. Mai 2003 in einer Doppelehe. Allerdings besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass die Klägerin nicht durchgehend mit zwei Ehemännern gleichzeitig verheiratet war, sondern lediglich bis zum 23. Dezember 2004. Anschließend lebte sie mit ihrem deutschen Ehemann weiter in ehelicher Lebensgemeinschaft bis zur Trennung der Ehegatten im August 2007. Auch eine formell gültige Eheschließung lag bis zur Auflösung der Ehe im Oktober 2008 vor. Stellte man deshalb darauf ab, ob eine nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe im Zeitraum vom 24. Dezember 2004 bis zum August 2007 gegeben war, spricht einiges dafür, die der Klägerin am 7. Oktober 2004 erteilte Aufenthaltserlaubnis zumindest ab dem Vorliegen einer einzigen Ehe, d.h. ab dem 24. Dezember 2004 bis zur Trennung der Ehegatten im August 2007 als wirksam anzusehen. Damit hätte die Klägerin zwar im August 2007 aufgrund der seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestandenen ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der damals geltenden Fassung) die Voraussetzungen für ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht erlangt, jedoch wäre die Niederlassungserlaubnis dennoch als rechtswidrig anzusehen. Denn der Umstand, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. erfüllt, ist (lediglich) bei der Ausübung des Rücknahmeermessens zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.2010 – 1 C 10/09 – juris Rn. 18).

1.5. Die Beklagte hat allerdings ihr nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG eröffnetes Ermessen im angefochtenen Rücknahmebescheid nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt, da sie zwar die privaten Interessen der Kläger in ihre Erwägungen eingestellt hat, daneben aber wesentliche Gesichtspunkte, die zugunsten der Kläger zu berücksichtigen gewesen wären, überhaupt nicht oder fehlerhaft berücksichtigt hat. Da sich der angefochtene Bescheid bereits wegen der fehlerhaften Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist, konnte dahingestellt bleiben, ob letztendlich die zurückgenommene Niederlassungserlaubnis der Klägerin überhaupt rechtswidrig war. Insbesondere bedurfte es keiner Beweiserhebung, die ansonsten wohl im Hinblick auf die vorgelegten unterschiedlichen Urkunden hinsichtlich deren Echtheit angezeigt gewesen wäre, und auch keiner weiteren Aufklärung hinsichtlich des Ehe- und Scheidungsrechts in Myanmar (vgl. dazu BVerwG, U.v. 19.7.2012 –10 C 2/12 – juris Rn. 14). Eine Beweiserhebung zur Bestimmung des myanmarischen Rechts und der maßgeblichen Rechtspraxis wäre gegebenenfalls auch deshalb erforderlich gewesen, da Myanmar nur über wenige kodifizierte Vorschriften des Familien- und Eherechts verfügt (vgl. Schreiben der Botschaft der BRD in Myanmar vom 3.1.2008 an die Regierung von Mittelfranken, Bl. 168 d. Verwaltungsakte).

1.5.1. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Ermessensausübung (II.2.C. des angefochtenen Bescheids vom 29. April 2010) nicht darauf abgestellt, dass er seit März 2005 vom Vorliegen einer Doppelehe bis zur unstreitig spätestens im Dezember 2004 erfolgten Scheidung der Klägerin von ihrem myanmarischen Ehemann und der Weiterführung der tatsächlich gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann Kenntnis hatte und dennoch zum damaligen Zeitpunkt keine Konsequenzen aus diesen Tatsachen gezogen hat. Die Ausländerbehörde hat sogar bewusst von der Rücknahme der bis dahin erteilten Aufenthaltserlaubnisse der Klägerin abgesehen, und zwar gerade deshalb, weil die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen O. L. aufrechterhalten wurde. Dass die Eheleute bei einer eventuellen Auflösung der Ehe wieder geheiratet hätten, hat der deutsche Ehemann der Klägerin am 17. März 2005 zur Niederschrift bei der Ausländerbehörde bestätigt. Die Klägerin konnte damit zumindest bis zur Auflösung ihrer Ehe, die sehr viel später, nämlich erst am 27. März 2008 von der Regierung von Mittelfranken als bayerische obere Standesamtsaufsichtsbehörde beantragt worden ist, darauf vertrauen, einen legalen Aufenthalt zum Zwecke der Führung einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen zu haben.

Im Rahmen der Ermessenserwägungen des Beklagten wäre zudem zu berücksichtigen gewesen, dass die Ausländerbehörde der Klägerin trotz Kenntnis der zumindest zeitweise vorgelegenen Doppelehe am 8. Juni 2006 eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat. Zwar war damals noch nicht bekannt, dass von der Regierung von Mittelfranken ein Antrag auf Eheauflösung gestellt wird. Andererseits hat sich die Ausländerbehörde aber auch nicht bei der Regierung erkundigt, ob noch mit einem solchen Antrag zu rechnen ist. Damit hat sie von sich aus, ohne etwaige Hinderungsgründe weiter aufzuklären, bei der Klägerin den Eindruck erweckt, mit der erteilten Niederlassungserlaubnis sei ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nunmehr gesichert.

Schließlich hat die Ausländerbehörde auch, ohne sich über eventuelle zukünftige Folgen aus der Doppelehe der Klägerin informiert zu haben, sogar den Familiennachzug des Klägers zur Klägerin erlaubt und damit weiter zur Verfestigung des Aufenthaltsrechts der Kläger im Bundesgebiet und zu einem gewissen Vertrauensschutz der Kläger beigetragen. Die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte lässt der Rücknahmebescheid aber völlig vermissen.

1.5.2. Darüber hinaus weist der vorliegende Fall wesentliche Unterschiede zu den ansonsten in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen auf. Während in diesen über die gesamte Aufenthaltsdauer des betroffenen Ausländers eine Doppelehe nicht nur formell vorlag, sondern auch tatsächlich gelebt wurde, hat die Klägerin hier keine zeitlich parallel laufenden Ehen tatsächlich gelebt, sondern ihre erste und ihre zweite Ehe haben sich allenfalls lediglich formell für ca. eineinhalb Jahre überlappt. Nach ihren unbestrittenen Angaben hat sie sich nach ihrer Eheschließung mit ihrem (ersten) myanmarischen Ehemann im Jahr 1992 bereits kurz nach der Geburt des Sohnes im Juli 1994 von diesem Mann wieder getrennt und hat auch später die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihm nicht wieder aufgenommen. Lediglich die Ehescheidung ist wohl erst im Dezember 2004 erfolgt. Demgegenüber hat sie die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem (zweiten) deutschen Ehemann erst im Jahr 2003 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet aufgenommen. Zwar stellt auch die über ein Jahr dauernde formelle Überlappung zweier Ehen eine nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterstehende Doppelehe dar, jedoch hätte die Ausländerbehörde die hier dargelegten Umstände in ihrer Ermessensentscheidung mitberücksichtigen müssen. Ihre Annahme, es habe „zu keiner Zeit eine schutzwürdige Ehe“ bestanden, erweist sich aber aus den dargelegten Gründen als falsch.

1.5.3. Schließlich wurde vom Beklagten nicht in seine Ermessensentscheidung eingestellt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem deutschen Ehemann nach der Scheidung der ersten Ehe der Klägerin bei formeller Wirksamkeit der mit dem deutschen Ehemann in Dänemark geschlossenen Ehe noch über zweieinhalb Jahre lang im Bundesgebiet bestand. Die eheliche Lebensgemeinschaft dürfte während dieser Zeit unter dem Schutz von Art. 6 GG gestanden haben, denn eine Doppelehe lag während dieses Zeitraums gerade nicht mehr vor. Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine vom Zivilrecht abweichende Bewertung der Ehe vornimmt und bei einer Auflösung der Ehe ex nunc gegebenenfalls während der gesamten Dauer der Doppelehe den Schutz von Art. 6 GG verneint und daher die im Bundesgebiet gelebte Ehe als unwirksam ansieht. Dies dürfte aber nur für den Fall zutreffen, dass tatsächlich während der gesamten Ehezeit eine Doppelehe geführt wird. Ein solcher Sachverhalt liegt hier aber nicht vor. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Ausländerbehörde hätte demzufolge in ihren Ermessensabwägungen berücksichtigen müssen, dass der Klägerin wegen der über zweieinhalb Jahre dauernden ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann wohl ein Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. im Zeitpunkt des Erlasses des Rücknahmebescheides zugestanden hat. Denn im Zeitpunkt der Trennung der Eheleute im August 2007 erfüllte die Klägerin offensichtlich die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten. Da ihr Lebensunterhalt während der gesamten letzten Jahre auch nach der Auffassung des Beklagten (vgl. die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats am 24.6.2013) gesichert war, hat sie dieses Recht auch nicht nach einem Jahr gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wieder verloren. Womöglich hätte die Klägerin inzwischen bereits aus eigenem Recht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erfüllt. Auch diese Überlegungen lässt die Ermessensentscheidung des Beklagten völlig vermissen. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 29. April 2010 war damit hinsichtlich der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Klägerin wegen der fehlerhaften Ermessenserwägungen aufzuheben.

2. Nach Aufhebung der zu Unrecht erfolgten Rücknahme der Niederlassungserlaubnis der Klägerin erweist sich auch die Rücknahme des dem Kläger, der sein Aufenthaltsrecht von der Klägerin herleitet, erteilten Aufenthaltstitels als rechtswidrig. Mit der Entscheidung des Senats lebt nämlich die der Klägerin am 8. Juni 2006 erteilte Niederlassungserlaubnis wieder auf. An das Aufenthaltsrecht seiner Mutter knüpft aber das Aufenthaltsrecht des Klägers an. Die ihm gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG am 8. Juni 2006 bis zum 21. Dezember 2009 verlängerte Aufenthaltserlaubnis war deshalb rechtmäßig und hätte nicht zurückgenommen werden dürfen. Da der Kläger mit seiner Klage und dem darin enthaltenen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 16. September 2009 rechtzeitig die Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis beantragt hat (vgl. dazu die Erklärung des Beklagten in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24.6.2013), war der Beklagte zudem zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dass Gründe vorliegen, die der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger entgegenstehen, hat der Beklagte weder behauptet noch ansonsten hierzu etwas vorgebracht. Auch sonst sind Ablehnungsgründe für den Senat nicht ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.  

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt (§ 39 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).