Eine nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erstellte Urkunde kommt als Restitutionsgrund nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich um eine öffentliche Urkunde handelt, d ...
Mitversorgung eines Nachbargrundstücks über eine Fernheizungsanlage: Auslegung eines Versorgungsvertrags hinsichtlich einer Abrechnung der Heizkosten nach Verbrauch; Zurückbehaltungsrecht bei Verweigerung einer Belegeinsicht
Zweite Schmerzensgeldklage nach Verkehrsunfall: Rechtskraftwirkung des Ersturteils bei Behauptung neuer medizinischer Befunde