BGH, Beschluss vom 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Fundstelle
openJur 2013, 43998
  • Rkr:

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 233 Satz 1 ZPO