BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01
Fundstelle openJur 2010, 9065
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Zivilrecht

a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ...


Zivilrecht
§ 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

1. Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. 2. Es übersteigt die ...


LAG Baden-Württemberg

Bewerber; Benachteiligung; Alter; Rechtsanwalt


a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachversta?ndigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. b ...


Zivilrecht
§§ 839a, 839 BGB; § 87 StPO; Art. 34 Satz 1 GG

Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine Privatperson aus einer Haftungserklärung im Zusammenhang mit der Gewährung eines Investitionszuschusses


VGH Baden-Württemberg

Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt