BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01
Fundstelle
openJur 2010, 9065
  • Rkr:

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt


LAG Baden-Württemberg

Bewerber; Benachteiligung; Alter; Rechtsanwalt


a) § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. b) ...


Zivilrecht
§§ 839a, 839 BGB; § 87 StPO; Art. 34 Satz 1 GG

Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine Privatperson aus einer Haftungserklärung im Zusammenhang mit der Gewährung eines Investitionszuschusses


VGH Baden-Württemberg

Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt


Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim Rettungseinsatz