BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01
Fundstelle
openJur 2010, 9065
  • Rkr:

Keine Heranziehung des Krankenhausträgers zu den Kosten einer polizeilichen Transportbegleitung bei der Verlegung einer suizidalen Minderjährigen in eine Kinder- und jugendpsychiatrische Klinik


a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den An ...


Zivilrecht
§ 839 BGB; § 538 Abs. 2 ZPO

Freistellung von der Tätigkeit in der ÖEL (Rettungsdienstrecht)


Aufhebung der Bestellung zum Organisatorischen Leiter in der örtlichen Einsatzleitung


1. Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. 2. Es übersteigt die ...