BGH, Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Fundstelle
openJur 2013, 43895
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Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen


Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Der er ...


Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse


Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit