BGH, Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Fundstelle
openJur 2013, 43895
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Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz; Inkongruenz


Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfa?higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbeho?rde u?ber die ungu?nstige Vermo?genslage des ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO

Insolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, Sozialversicherungsbeitrag, Zahlungseinstellung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis der Beklagten


Insolvenzanfechtung gegenüber Energieversorgungsunternehmen


§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn si ...