OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.07.2013 - 6 U 120/13
Fundstelle
openJur 2013, 43721
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt regelmäßig die Zustellung im Parteibetrieb voraus. Ist die Vollstreckung im Ausland zu bewirken, ist die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO grundsätzlich gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt.

2. Meldet sich jedoch in dem unter Ziffer 1. genannten Fall während des laufenden Auslandszustellungsverfahrens für den Antragsgegner ein Prozessbevollmächtigter, gilt die Vollziehungsfrist nur als gewahrt, wenn der Antragsteller unverzüglich nach Kenntnis dieses Umstands dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners die einstweilige Verfügung im Parteibetrieb zustellt.

Tenor

In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat, die Berufung des Antragstellers gegen das am 29.4.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind.

Gründe

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, war die Unterlassungsverfügung vom 2.1.2013, soweit sie die Antragsgegnerin zu 2) betrifft, auf deren Antrag nach § 927 ZPO aufzuheben, weil die einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Frist des § 929 II ZPO vollzogen worden ist.

Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt die formalisierte, urkundlich belegte Bekundung des Willens zur zwangsweisen Durchsetzung des Titels durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner voraus (vgl. allgemein hierzu Senat WRP 1995, 45, 46; BGH GRUR 1993, 418). Dies geschieht bei der Vollziehung einer Beschlussverfügung regelmäßig durch die Zustellung der Unterlassungsverfügung im Parteibetrieb; denn nur die Parteizustellung erfüllt – anders als die Amtszustellung - gegenüber dem Schuldner diese Bekundungsfunktion. Kann der Titelgläubiger allerdings die Parteizustellung selbst nicht (vollständig) bewirken, weil der Schuldner im Ausland ansässig ist, reicht es zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO aus, wenn der Gläubiger innerhalb dieser Frist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht und die tatsächliche Zustellung „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO erfolgt (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 400; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Rdz. 41a zu Kap. 55 m.w.N.); letzteres ist grundsätzlich der Fall, wenn die Zustellung innerhalb eines nach den Umständen angemessenen Zeitraums und ohne jede von der Partei zu vertretende Verzögerung bewirkt wird (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., Rdz. 13, 16 zu § 167 m.w.N.).

Diese dem Unterlassungsgläubiger zuzubilligende Vollziehungserleichterung ändert jedoch nichts daran, dass die Zustellung im Hinblick auf ihre dargestellte Funktion weiterhin im Parteibetrieb auf Veranlassung des Gläubigers zu erfolgen hat. Die - für die Amtszustellung geltende - Regelung des § 167 ZPO findet daher nur insoweit Anwendung, als bei einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung die Einschaltung des Gerichts auch im Rahmen der Parteizustellung unvermeidbar ist. Nach Einreichung des Antrages auf Auslandszustellung ist der Gläubiger daher zur Herbeiführung einer „demnächstigen“ Zustellung nicht nur gehalten, den Ablauf der Zustellung im Ausland im Rahmen des Zumutbaren zu fördern. Er hat vielmehr unverzüglich auch andere Möglichkeiten der noch nicht erfolgten Zustellung im Parteibetrieb zu ergreifen, soweit sich diese ergeben. Dazu gehört insbesondere die Zustellung gemäß § 172 ZPO an einen Prozessbevollmächtigten des Schuldners, der sich nach Einreichung des Antrages auf Auslandszustellung legitimiert hat. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Zeitpunkt, in dem eine Zustellung an den Prozessbevollmächtigten möglich wird, die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Gläubiger, welche die Frist des § 929 II ZPO in Lauf setzt, bereits länger als einen Monat zurückliegt. Denn auch in diesem Fall wird die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn zunächst der Antrag auf Auslandszustellung rechtzeitig gestellt worden und sodann die Parteizustellung – wenn auch auf dem Wege der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach § 172 ZPO - „demnächst“, nämlich unverzüglich nach Kenntnis von dieser sich eröffnenden Zustellungsmöglichkeit, erfolgt ist.

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt hat der Antragsteller die Frist zur Vollziehung der Unterlassungsverfügung gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) versäumt. Zwar ist zunächst innerhalb der Frist des § 929 II ZPO der Antrag auf Auslandszustellung eingereicht worden. Nach der am 22.2.2013 erfolgten Zustellung des Schriftsatzes des Antragsgegnervertreters zu 1) vom 15.2.2013, mit dem dieser sich als Prozessbevollmächtigter bestellt hat, hat der Antragsteller es jedoch unterlassen, von der nunmehr gegebenen Möglichkeit, die Beschlussverfügung im Parteibetrieb nach § 172 ZPO zuzustellen, Gebrauch zu machen. Dies hat zu einer nicht unbeträchtlichen Verzögerung der Zustellung des Titels geführt, da die Auslandszustellung tatsächlich erst am 5.4.2013 erfolgt ist.

Der Umstand, dass das Landgericht zunächst mit Verfügung vom 20.2.2013 die Fortsetzung der Auslandszustellung angeordnet und es in seinem Beschluss vom selben Datum unterlassen hatte, den Antragsteller auf die Möglichkeit und Erforderlichkeit der Zustellung an den nunmehr bestellten Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) hinzuweisen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn es war Sache des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten, die zur Wahrung der Vollziehungsfrist geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

Der Antragsteller erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8.8.2013.