VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2013 - 2 S 1702/13
Fundstelle
openJur 2013, 43702
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1. Trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen Begrenzung des Prüfungsumfangs auf die dargelegten Gründe ist die angefochtene Entscheidung gleichwohl nicht aufzuheben, wenn sie im Ergebnis ersichtlich richtig ist.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, Grundstücke der Bahn, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen, mit Ausnahme der Schienenflächen insgesamt als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne anzusehen.

3. Eine Nacherhebung von Beiträgen setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass durch eine weitere Bebauungsmöglichkeit auf dem Grundstück eine Verbesserung der Vorteilslage eintreten muss.

Tenor

Die gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2013 - 4 K 2806/12 - erfolgte teilweise Stattgabe des Antrags des Antragstellers gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 822,69 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht teilweise stattgegeben.

I.

Der Antragsteller erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

Der Antragsteller ist Eigentümer des 1.370 qm großen Grundstücks Flst.-Nr. 2445/3, ... ... ..., in ... - ...l (Ortschaft ...), welches mit dem ehemaligen Bahnhofsgebäude bebaut ist. Dieses Grundstück wurde 1998 durch Abtrennung vom früheren Bahngelände (FIst.-Nr. 2445), das eine Gesamtfläche von 49.079 qm aufwies, gebildet. In den nachfolgenden Jahren blieb es bis auf kleinere Zu- und Abmessungen im Wesentlichen unverändert. Nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin ist bis heute keine förmliche Entwidmung des früheren Bahngrundstücks erfolgt.

Das frühere ungeteilte Bahngrundstück Flst.-Nr. 2445 war bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 28.06.1979 zu einem Abwasserbeitrag herangezogen worden. Der Beitragsberechnung war eine um das um das Bahnhofsgebäude gelegene Grundstücksteilfläche von 539 qm und eine Geschossfläche von 136 qm zugrundegelegt worden (Beitragshöhe: 843,75 DM).

Im Jahr 1984 trat der Bebauungsplan Wirtsgasse in Kraft. Dieser setzte für die gesamte im Plangebiet befindliche Teilfläche des damals noch ungeteilten Grundstücks Flst.-Nr. 2445 von ca. 2.000 qm eine private Grünfläche fest. Das ehemalige Bahnhofsgebäude ist in die Grünflächenfestsetzung einbezogen. Ein ursprünglich beabsichtigtes Baufenster für das Bahnhofsgebäude mit einer vierseitigen Baugrenze ist in dem rechtsgültig gewordenen Bebauungsplan gestrichen worden.

Am 04.07.2009 trat der Bebauungsplan Änderung und Erweiterung Bereich Wirtsgasse in Kraft. Dieser setzt nunmehr für den südwestlichen Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 2445/3 ein Dorfgebiet mit einem zulässigen Maß der baulichen Nutzung von 2 Vollgeschossen und einer Geschossflächenzahl von 0,5 fest. Für das Bahnhofsgebäude wird ein Baufenster mit einer 4-seitigen Baugrenze und bezüglich des außerhalb des Dorfgebiets liegenden Grundstücksteils eine private Grünfläche festgesetzt.

Mit Bescheid vom 26.06.2012 setzte die Antragsgegnerin für das Grundstück Flst.-Nr. 2445/3 einen (weiteren) Abwasserbeitrag in Höhe von 3.900,60 EUR fest. Veranlagt wurden nunmehr die restliche, bisher nicht herangezogene Grundstücksfläche von 831 qm und eine (zusätzliche) Geschossfläche von 154 qm (Beitragssatz: 3,96 EUR pro qm).

Am 26.07.2012 hat der Antragsteller hiergegen Widerspruch eingelegt und geltend gemacht, es sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Durch die Bebauungsplanänderung hätten sich die baulichen Möglichkeiten der Nutzung seines Grundstücks nicht geändert. Die private Grünflächenfestsetzung sei schon 1984 erfolgt und das Grundstück sei schon damals bebaut gewesen. Spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Wirtsgasse im Jahr 1984 sei die Abwasserbeitragspflicht für sein Grundstück somit entstanden, nachdem das Grundstück zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen gewesen sei.

Am 05.10.2012 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Sigmaringen beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, Verjährung sei nicht eingetreten. Durch das Inkrafttreten des Bebauungsplans Wirtsgasse im Jahr 1984 sei mangels Baulandfestsetzung keine Beitragspflicht entstanden. Auch die Neuvermessung des Grundstücks im Jahr 1998 habe keinen Beitragstatbestand der damaligen Abwassersatzung erfüllt. Dies habe sich erst durch die Bebauungsplanänderung 2009 geändert. Ohne Auswirkung auf die hierdurch bevorteilte Grundstücksfläche sei die fortbestehende Festsetzung private Grünfläche" für eine Teilfläche des Buchgrundstücks. Diese könne gärtnerisch genutzt werden und sei deshalb als der Wohnnutzung akzessorische Fläche ebenfalls der Bebauung zuzuordnen. Eine weitere Beitragspflicht sei zudem durch die im Bebauungsplan 2009 enthaltene Festsetzung eines höheren Maßes der baulichen Nutzung - der nunmehr zusätzlich zulässigen Geschossfläche von 154 qm - entstanden.

Mit Beschluss vom 26.07.2013 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 26.06.2012 teilweise angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antrag sei zulässig, nachdem der vorausgehende, im Widerspruchsschriftsatz enthaltene Aussetzungsantrag des Antragsstellers von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12.09.2012 abgelehnt worden sei (vgl. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO). Der Antrag habe hinsichtlich der nachveranlagten Grundstücksfläche (831 qm x 3,96 EUR = 3.290,76 EUR) Erfolg; hinsichtlich der nachveranlagten Geschossfläche (154 qm x 3,96 EUR = 609,84 EUR) sei er jedoch abzulehnen.

Bei teilweise bereits zum Abwasserbeitrag veranlagten Grundstücken entstehe eine weitere Beitragspflicht, wenn sie unter Einbeziehung von bereits beitragspflichtig gewordenen Teilflächen neu gebildet würden, also ein neues, nun insgesamt beitragspflichtiges Grundstück entstehe. Dieser Nachveranlagungstatbestand sei hier bereits 1998 mit der Neubildung des Grundstücks Flst.-Nr. 2445/3 eingetreten. Das neue Grundstück sei unter Einbeziehung der bereits 1979 veranlagten Teilfläche gebildet worden; es sei zu diesem Zeitpunkt weiterhin mit dem Bahnhofsgebäude und anderen Nebenanlagen bebaut und auch seit Langem an die Abwasseranlagen angeschlossen gewesen. Mithin sei 1998 für das neue Buchgrundstück Flst.-Nr. 2445/3 eine weitere Beitragspflicht entstanden, welche ab dem Jahresende 2002 nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c) KAG i. V. m. §§ 169 f. AO der 4-jährigen Festsetzungsverjährung unterliege.

An der eingetretenen Festsetzungsverjährung ändere die bereits 1984 durch den Bebauungsplan Wirtsgasse festgesetzte private Grünfläche nichts, da diese die Baulandqualität des bereits zuvor bebauten und angeschlossenen Grundstücks im Rahmen des Bestandsschutzes der vorhandenen baulichen Anlagen unberührt gelassen habe. Dies komme im Bebauungsplan auch durch die Ausweisung eines Baufensters (vierseitige Baugrenzen) für das Bahnhofsgebäude zum Ausdruck, welche die Privatgrünfestsetzung relativiere und einschränke.

Die Antragsgegnerin hat am 08.08.2013 mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Das Flurstück 2445/3 sei mit einem ehemaligen Bahnhofsgebäude bebaut. Es sei früher Bundeseisenbahnvermögen gewesen und habe daher der bundesbahnrechtlichen Fachplanung unterlegen. Das Bahnhofsgebäude sei nach dem Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen mit bestandskräftigem Bescheid vom 28.06.1979 zum Abwasserbeitrag veranlagt worden. Erstmals sei die ca. 0,20 ha große Teilfläche des Bundesbahnflurstückes 2445 im Bereich des Bahnhofgebäudes mit dem Bebauungsplan Wirtsgasse, rechtsverbindlich ab 19.06.1984, überplant worden. Für die gesamte Fläche sei Privatgrün (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG) festgesetzt worden, auch für die Fläche des bestehenden Gebäudes. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gebe es für das Bahnhofsgebäude kein festgesetztes Baufenster. Das Regierungspräsidium habe mit Erlass vom 04.06.1984 den vom Gemeinderat am 13.05.1984 beschlossenen Bebauungsplan mit der Auflage genehmigt, die Baugrenze um den ehemaligen Bahnhof zu streichen. Diese Auflage habe die Antragsgegnerin vollzogen. Die Baulinien seien jeweils mit einem "X" durchgestrichen und dem Zusatz "Baugr. entf." versehen worden. Einem Grundstück, das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes vollständig von jeglicher Bebauung freizuhalten sei, fehle es an der beitragsrechtlichen Baulandeigenschaft. Unbeachtlich sei, dass das Grundstück tatsächlich bebaut gewesen sei. Ein bebautes Grundstück, das nach geltendem Recht nicht bebaut werden dürfe, sei kein Bauland, selbst wenn das vorhandene Gebäude Bestandsschutz genieße.

Die Neuvermessung im Jahr 1998 habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen (Nacherhebungs-)Beitragstatbestand der damals geltenden Abwassersatzung vom 10.06.1996 erfüllt. Das Flurstück 2445/3 sei im Jahr 1998 aufgrund der Bebauungsplanfestsetzung unbebaubar gewesen.

Durch Inkrafttreten des Bebauungsplanes Änderung und Erweiterung Bereich Wirtsgasse, ... am 04.07.2009 sei nach § 29 Abs. 3 KAG i. V. m. § 27 Abs. 2a AbwS die Abwasserbeitragspflicht für die bisher nicht bei der Beitragsbemessung von Buchgrundstück Flurstück 2445/3 berücksichtigte Teilfläche von 831 qm entstanden, da aufgrund der (erstmaligen) Baulandfestsetzung die Voraussetzungen für die Teilflächenabgrenzung entfallen seien. Der Beitragspflicht unterliege bei einem baulich nutzbaren Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes sowie im Innenbereich grundsätzlich das gesamte (Buch-)Grundstück. Die Festsetzung private Grünfläche für eine Teilfläche eines ansonsten baulich nutzbaren Buchgrundstücks habe keine Auswirkungen auf den Umfang der bevorteilten Fläche, wenn die nicht überbaubare Grünfläche einer einheitlichen Nutzung mit der baulich nutzbaren Restfläche - zum Beispiel als Hausgarten - zugänglich sei.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben; nur insoweit ist der verwaltungsgerichtliche Beschluss Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Er ist insoweit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1. Allerdings hat die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von einem unzutreffenden Verständnis der Festsetzungen des Bebauungsplans Wirtsgasse, rechtsverbindlich ab 19.06.1984, ausgegangen ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt der Bebauungsplan kein Baufenster für das Bahnhofsgebäude fest. Vielmehr wird für die gesamte Fläche des heutigen Grundstücks des Antragstellers eine private Grünfläche festgesetzt. Das ehemalige Bahnhofsgebäude ist nur nachrichtlich als vorhandener Gebäudebestand eingezeichnet. Die im Entwurf des Bebauungsplans eingezeichneten Baugrenzen haben keine Gültigkeit erlangt. Das Regierungspräsidium hat mit Erlass vom 04.06.1984 den vom Gemeinderat am 13.05.1984 beschlossenen Bebauungsplan mit der Auflage genehmigt, die Baugrenze um den ehemaligen Bahnhof zu streichen. In der rechtsgültig gewordenen Fassung des Bebauungsplans sind daher die ursprünglich vorgesehenen Baugrenzen um das frühere Bahnhofsgebäude herum jeweils mit einem X" durchgestrichen und zwar nur schwer lesbar, aber dennoch hinreichend erkennbar mit dem Zusatz Baugr. entf." versehen worden.

2. Trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen Begrenzung des Prüfungsumfangs auf die dargelegten - und hier vorliegenden - Gründe ist die Entscheidung gleichwohl nicht aufzuheben, da sie im Ergebnis ersichtlich richtig ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 146 Rn. 43; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider Bier, VwGO, § 146 Rn. 13f und 14 f.; Wysk, VwGO, § 146 Rn. 30 m.w. Nachw.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384).

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO hängt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in abgabenrechtlichen Verfahren davon ab, ob nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (ausführl.: Beschluss vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). Einem Abgabenschuldner ist es bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig zuzumuten, die Abgabe zunächst zu begleichen und sein Begehren im Hauptsachverfahren weiterzuverfolgen, falls in seinem Fall nicht ausnahmsweise eine besondere Härte - für deren Vorliegen hier keine Anhaltspunkte bestehen - gegeben ist.

Solche ernstlichen Zweifel bestehen hier ersichtlich. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers Erfolg haben wird. Im Einzelnen:

a) Es stellt sich bereits die Frage, ob die 1984 bzw. 2009 verabschiedeten Bebauungspläne überhaupt in rechtsgültiger Weise Festsetzungen für bahnfremde Nutzungen für das streitbefangene Grundstück treffen durften. Verneint man diese Frage, könnten diese Bebauungspläne weder im positiven noch im negativen Sinne eine Veränderung der Vorteilslage bewirken, die eine Nachveranlagung rechtfertigen könnte.

Zwar wird das ehemalige Bahnhofsgebäude wie auch die übrige Fläche des (heutigen) Grundstücks schon seit Langem nicht mehr für Zwecke des Bahnverkehrs genutzt. Allein hierdurch konnte indes keine (konkludente) Entwidmung dieser Flächen erfolgen. Soll eine Bahnanlage künftig bahnfremden Nutzungen offenstehen, erfordert ihre Entwidmung eindeutige und bekannt gemachte Erklärungen der Bahn, sofern dafür kein Planfeststellungsverfahren erfolgt. Eine ausdrückliche formgerechte Entwidmung hat hier nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin bislang nicht stattgefunden. Sollte dies zutreffen, gälte für das nicht mehr zu Bahnzwecken genutzte Gelände wohl immer noch der fachplanungsrechtliche Vorbehalt des § 38 BauGB i.V.m. § 36 BBahnG (bis 1993) bzw. § 18 AEG (ab 1994), selbst wenn es sich hier um eine alte Bahnanlage handeln sollte, die nicht durch einen förmlichen Planfeststellungsbeschluss gewidmet worden war (vgl. allg. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Runkel in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 38 Rn 98 ff.).

b) Unabhängig davon spricht Überwiegendes dafür, dass bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Wirtsgasse am 19.06.1984 Festsetzungsverjährung eingetreten war (vgl. §§ 169 f. AO). Spätestens mit dem Anschluss des ehemaligen Bahnhofsgebäudes an die öffentlichen Abwasseranlagen nach Verlegung des Sammlers ... im Jahr 1974 dürfte nicht nur eine Teilfläche, sondern das gesamte Bahngelände beitragspflichtig geworden sein. Für das Erschließungs- und das Ausbaubeitragsrecht ist anerkannt, dass - mit Ausnahme des Schienengeländes - Bahngrundstücke insgesamt von der durch eine Anbaustraße geschaffenen Vorteilslage profitieren und daher nicht nur mit einer Teilfläche zu Beiträgen zu veranlagen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321; NdsOVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 - NdsVBl 2010, 273 juris-Rn. 37; VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2006 - 3 A 552/03 - juris; Driehaus in ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 420). Zwar wird gerade in Bezug auf das Kanalanschlussbeitragsrecht vertreten, dass ein beitragsrelevanter Vorteil für Bahngrundstücke ähnlich wie bei Grundstücken im Außenbereich erst entstehe, wenn und soweit ein tatsächlicher Anschluss erfolge, weil eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit wegen der Abhängigkeit von der fachplanerischen Zweckbindung nicht bestehe (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris; Gössl in Gössl/Reif, § 32 Anm. 1.3.1. S. 12). Dies überzeugt jedoch nicht. Anders als Außenbereichsgrundstücke, die grundsätzlich nach § 35 BauGB nicht bebaubar sind, sind Grundstücke, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterliegen, regelmäßig im Rahmen ihrer Zweckbestimmung insgesamt nutzbar. Im Falle der Bahn hat es diese in der Hand, ein Grundstück durch eine entsprechende Planung einer sinnvollen Nutzung zuzuführen (vgl. VG Greifswald, aaO juris-Rn.35). Dies dürfte für die Annahme eines beitragsrechtlichen Vorteils genügen. Deshalb spricht Überwiegendes dafür, Grundstücke der Bahn, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen, mit Ausnahme der Schienenflächen insgesamt als Bauland im beitragsrechtlichen Sinne anzusehen.

c) Blendet man dies aus, wäre weiter zu beachten, dass eine Nacherhebung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass durch eine weitere Bebauungsmöglichkeit auf dem Grundstück eine Verbesserung der Vorteilslage eintreten muss (vgl. Senatsurteil vom 26.03.2012 - 2 S 2231/11 - juris-Rn. 31). Dies dürfte wohl zu bejahen sein, soweit der Bebauungsplan Änderung und Erweiterung Bereich Wirtsgasse vom 04.07.2009 nunmehr erstmals für eine zuvor nicht veranlagte Teilfläche von 180 m² (s. Verwaltungsakten S. 15) ein Dorfgebiet (MD) festsetzt, da diese Teilfläche nunmehr zumindest mit Nebenanlagen bebaut werden kann. Fraglich ist dies jedoch hinsichtlich der überwiegenden Teilfläche von 651 m², für die wie schon zuvor eine private Grünfläche festgesetzt wird, denn für diese Teilfläche dürfte durch den Bebauungsplan Änderung und Erweiterung Bereich Wirtsgasse keine verbesserte Vorteilslage eingetreten sein.

Zwar verlangt der Wortlaut des 29 Abs. 3 Satz 1 KAG als Voraussetzung für eine Nacherhebung lediglich, dass sich die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks erhöht. Diese Vorschrift ist jedoch im Zusammenhang mit der Regelung des § 31 Abs. 2 KAG zu sehen. Fallen die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die hiervon betroffenen Teilflächen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG weitere Beiträge erhoben werden, wenn bisher nicht veranlagte Teile des Grundstücks nachträglich tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt werden. Keine dieser Voraussetzungen ist indes für die Teilfläche gegeben, die auch nach dem Bebauungsplan Änderung und Erweiterung Bereich Wirtsgasse vom 04.07.2009 lediglich als private Grünfläche genutzt werden darf.

Auch die Satzung der Beklagten stellt nach ihrem Wortlaut darauf ab, dass gerade für die nachzuerhebende Teilfläche - und nicht für das Grundstück insgesamt - eine weitere Bebauungsmöglichkeit geschaffen wird. Die hier in Betracht kommende Vorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 lit a der Satzung der Antragsgegnerin vom 10.06.1996, zuletzt geändert am 16.06.2012, lässt eine Nacherhebung zu, soweit für Grundstücksflächen erstmals eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt wird, soweit sie bisher bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt waren. Dies zeigt, dass auch der Satzungsgeber davon ausgeht, dass eine Nacherhebung in Bezug auf die betroffene Teilfläche eine Verbesserung der Vorteilslage voraussetzt. Dies ist bei einer Teilfläche, die nach wie vor nicht bebaut werden darf, nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004 (VBlBW 2004, 467).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).