Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach erfolgter Information der Halter durch den Hersteller

1. Im Amtshaftungsprozess sind bestimmte Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionst ...

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

Energieversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss durch tatsächliche Entnahme von Strom und Gas in einem Mehrparteienhaus