Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
1. Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein überwiegendes und zu schützendes Interesse des Arbeitgebers gegenüber den durch die Regelungen ...
1. Erfüllt der Arbeitgeber seine allgemeine Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO überhaupt nicht, ist ein überwiegendes und zu schützendes Interesse des Arbeitgebers gegenüber den durch die Regelungen ...
1. Stellt das Landgericht auf den so formulierten Feststellungsantrag des Klägers abstrakt fest, dass der Beklagte zum Ersatz des Schadens aus der Verletzung einer Beschaffenheitsvereinbarung verpflic ...
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog. Abgasskandals; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs