AG Augsburg, Beschluss vom 28.10.2013 - 01 M 9101/13
Fundstelle
openJur 2013, 43364
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Tenor

Die Erinnerung des Schuldners vom 25.10.2013 gegen die Eintragungsanordnung (26 DRII 0821/13) wird kostenpflichtig verworfen.

Gründe

Mit Schreiben vom 11.10.2013 teilte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Eintragungsanordnung nach § 882 c ZPO mit. Sie enthielt eine Widerspruchsbelehrung nach § 882 d Absatz 1 ZPO. Der Schuldner legte mit Schreiben vom 24.10.2013 Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ein (54 M 8961/13).

Mit Schreiben vom 25.10.2014 hat er Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO eingelegt und beantragt, die Eintragungsanordnung für unzulässig zu erklären.

Die Erinnerung ist nach § 766 Absatz 1 Satz 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

Die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis obliegt dem Gerichtsvollzieher (§ 882 c ZPO). Ob das Eintragungsverfahren eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt (so zu § 915 ZPO a.F. z.B. OLG Hamm NJW 1961, 737; KG MDR 1971, 309; OLG Oldenburg Rpfleger 1978, 267) oder lediglich ein Akt der gerichtlichen Verwaltung ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls ist der Widerspruch der vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsbehelf, so dass wegen dieser Sonderreglung die Erinnerung gegen eine solche Maßnahme des Gerichtsvollziehers unzulässig ist (Musielak, 10. Auflage 2013 § 882 d ZPO RdNr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO.

Eine Gegenstandswertfestsetzung erfolgt nicht, weil keine Gerichtsgebühren anfallen.