BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Fundstelle
openJur 2010, 8885
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; höherrangiges Recht; Auswahlentscheidung


Umsatzsteuer/Vorsteuerabzug: Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen keine Lotterie / kein Glücksspiel


Bei den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" handelt es sich um Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Die Gewinnentscheidung hängt auch dann, wenn es nicht zu einem "Showdown" und damit ...


Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Suchtprävention, Aufklärung und Werbepraxis


Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet;Zur Entgeltlichkeit und Zufallsabhängigkeit des Bundesliga-Managerspiels;Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV mit höherrangigem Recht


Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 GlüStV; Bundesliga-…spiel


Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- und nationalem Recht wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Pflichten auf Grund rechtskräftiger Nichterteilung der 1997 beantragten behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlun


Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit