OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.02.2011 - 15 U 255/09
Fundstelle
openJur 2013, 43106
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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Werklohn. Der Kläger führte verschiedene Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses für die Beklagten durch. Hierzu hatten die Beklagten mit einer A GmbH einen Vertrag über die Planung und Erstellung des Wohnhauses geschlossen,wonach das Bauvorhaben gemäß den besonders ausgeführten nachstehenden Bedingungen (u.a. eine Baubeschreibung) zu einem Festpreis errichtet werden sollte. Der Kläger, der im übrigen als Subunternehmer für die A GmbH tätig war, hat behauptet, aufgrund einer Beauftragung durch die Beklagten Arbeiten erbracht zu haben,die nicht Vertragsgegenstand des zwischen den Beklagten und der AGmbH abgeschlossenen Vertrages gewesen seien. Die Beklagten haben eine Beauftragung des Klägers überwiegend in Abrede gestellt.Lediglich für Pflasterarbeiten im Hof und die Herstellung der Eingangstreppe sei mit dem Kläger ein Tätigwerden zu einem Pauschalpreis in Höhe von 3000 € vereinbart worden. Sie haben außerdem die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils vom 15.Dezember 2009 verwiesen, mit dem das Landgericht die Beklagten entsprechend ihrem Anerkenntnis verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen hat.

Das Landgericht hat ausgeführt, dass Ansprüche des Klägers jedenfalls verjährt seien. Nachdem mindestens durch den Einzug der Beklagten in das Haus im August 2004 eine stillschweigende Abnahme der Werkleistungen anzunehmen sei, habe die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zu laufen begonnen. Verjährung sei mit Ablauf des 31. Dezember 2007 eingetreten. Eine Hemmung der Verjährung sei die Zustellung des das Verfahren einleitenden Mahnbescheid nicht erfolgt. Denn der Kläger habe mit seinem Mahnbescheid eine Summe einzelner Ansprüche geltend gemacht, die jeweils auf gesonderten Aufträgen der Beklagten beruhten. Mangels hinreichender Individualisierung dieser verschiedenen Ansprüche sei eine verjährungshemmende Wirkung nicht eingetreten. Die nach dem Mahnbescheid erfolgte Bezugnahme auf eine Gesamtrechnung des Klägers vom 17. Dezember 2007 sei nicht ausreichend, weil sich weder aus dieser Rechnung noch aus der als Anlage dieser Rechnung beigefügten Aufstellung entnehmen lasse, in welcher Höhe sich die einzelnen Ansprüche zusammensetzen. Die Aufstellung erhalte nur den gesamten Personal-, Geräte- und Materialaufwand, ohne nach den einzelnen Aufträgen zu differenzieren.

Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2009 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 30. Dezember 2009 eingelegten und nach Fristverlängerung bis zu diesem Tage am 15. März 2010begründeten Berufung.

Er verfolgt sein Klageziel unter Berücksichtigung der Verurteilung der Beklagten in vollem Umfange weiter. Der Kläger rügt, dass das Landgericht zu Unrecht angenommen habe, die Verjährung des Werklohnanspruches des Klägers sei durch die Zustellung des Mahnbescheides nicht gehemmt worden. Der Kläger habe mit der zu Grunde liegenden Rechnung seine Werklohnforderung in einer Höhe von insgesamt 62.813,36 € geltend gemacht. Hierbei gehe es um sämtliche Grundstücksarbeiten an dem Baugrundstück der Beklagten anlässlich der Errichtung des Eigenheims, welche nicht vom Bauvertrag mit der A GmbH umfasst waren. Hierbei handelte es sich um einen einheitlichen Werkvertrag, der nur durch zusätzliche Leistungserweiterungen ergänzt wurde. Im Hinblick hierauf sei eine hinreichende Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid mindestens durch die beigefügten Anlagen erfolgt. Die vom Landgericht gestellten Anforderungen an eine Individualisierung seien zu hoch. Es sei nicht erforderlich, das Klagevorbringen bereits durch die Bezeichnung im Mahnbescheid näher zu substantiieren. Die Auffassung des Landgerichts, es seien mehrere Werkverträge abgeschlossen worden, sei fehlerhaft. Es handele sich vielmehr um einen einheitlichen Gesamtauftrag welcher als Gewerk die Errichtung der Außenanlagen vorgesehen habe. Hierzu seien dann nur verschiedene Nachträge erfolgt, nicht aber separate Werkverträge abgeschlossen worden. Die Beklagten hätten nur zusätzliche Leistungen eingefordert.

Die hier durch verdiente Vergütung des Klägers beziehe sich auf nur ein Werkvertragsverhältnis und könnte dementsprechend auch in einer Schlussrechnung abgerechnet werden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere 59.813,36€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Januar 2008 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlich vorgetragenen Argumente.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass etwaige Werklohnansprüche des Klägers verjährt sind. Das Landgericht hat insoweit den Beginn der Verjährungsfrist zutreffend auf der Grundlage einer stillschweigend erfolgten Abnahme mit Ablauf des 31. Dezember 2004 angenommen, ohne dass der Kläger hiergegen im zweiten Rechtszug Einwendungen erhebt. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195,199 Abs. 1 BGB ist damit am 31.Dezember 2007 abgelaufen. Eine rechtzeitige Hemmung der Verjährung durch Zustellung des bereits am 31. Dezember 2007 beantragten Mahnbescheides nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167 ZPO hat nicht stattgefunden. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit denen mehrere Forderungen geltend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind. Der geltend gemachte Anspruch muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen rechtskraftfähigen Vollstreckungstitels sein undder Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH NJW 2001,305m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt vorliegend die Bezeichnung der Forderungen des Klägers in dem von ihm beantragten Mahnbescheid nicht. Allerdings ist zur Beantwortung der Frage, ob eine hinreichende Individualisierung der Forderung im Sinne einer genügenden Bestimmtheit erfolgt ist auch auf die dem Mahnbescheid beigefügten Rechnungen und sonstigen Unterlagen einzugehen. Auch hieraus kann sich die notwendige Individualisierung ergeben.Vorliegend sind deshalb sowohl die Schlussrechnung vom 17. Dezember 2007 zu berücksichtigen als auch die in Bezug genommenen Aufstellungen, die jeweils mit „Tagelohn-/Auftrags-/Massenermittlungs-bestätigung überschrieben sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass insoweit nur eine Forderung aus einem einheitlichen Werkvertrag verfolgt und beschrieben würde. Vielmehr ist dem Vorbringen des Klägers in der Anspruchsbegründung und insbesondere auch in dem Schriftsatz vom 2. April 2009 deutlich zu entnehmen, dass jeweils eigenständige Werkverträge abgeschlossen wurden. Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich mit dem Kläger, wie er später ganz offenbar prozessbedingt vorträgt, ein einheitlicher Werkvertrag abgeschlossen wurde, der nur nachträglich mit Zusatzaufträgen ergänzt wurde, bestehen nach der eigenen Schilderung des Klägers zur jeweiligen Auftragserteilung nicht.Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass etwa ein Werkvertrag mit dem Inhalt geschlossen worden sein soll, dass der Kläger all jene Arbeiten erledigt, die notwendig sind, aber nicht in den Bauvertrag mit der A GmbH fallen (so die Darstellung noch in der Anspruchsbegründung) oder gar eine Auftragserteilung dergestalt erfolgt ist, dass der Kläger als einheitliches Gewerk die „Errichtung der Außenanlagen“ geschuldet habe (so im Schriftsatz vom 18. Januar 2011). Dieses wechselnde Vorbringen zeigt vielmehr nur deutlich, dass die Annahme eines einheitlichen Werkvertrages nachträglich im Zusammenhang mit einer am Ergebnis ausgerichteten rechtlichen Würdigung konstruiert wurde. Legt man die tatsächlichen Ausführungen des Klägers zu Grunde, so wie er nach dem Hinweis des Gerichts, er habe die jeweilige Auftragserteilung zu substantiieren, vorgetragen hat, so wird deutlich, dass ohne verbindenden Zusammenhang für ganz unterschiedliche Arbeiten jeweils eine ausdrückliche und eigenständige Auftragserteilung erfolgt ist. Anders kann insbesondere das Vorbringen im Schriftsatz vom 2. April 2009 (Bd.II Bl. 135 ff. d.A.) nicht verstanden werden.

Geht man aber hiervon aus, verfolgt der Kläger vorliegend eine Mehrzahl von Forderungen, die jeweils für sich genommen hinreichend individualisiert bezeichnet werden müssen. Dies erfordert, dass festgestellt werden kann, für welches jeweilige Vertragsverhältnis welche Forderung geltend gemacht wird. Eine solche Zuordnung ist indessen nicht möglich, wie die Beklagten zu Recht rügen. Sie lässt sich der zusammenfassenden Rechnung vom 17. Dezember 2007 nicht entnehmen. Sie ist aber auch nicht durch die Lektüre der verschiedenen Aufstellungen über die Tätigkeiten des Klägers möglich. Denn insoweit erfolgt eine Zuordnung allein nach jeweils beschriebenen recht unspezifisch dargestellten einzelnen Tätigkeiten im Hinblick auf Personal und Materialeinsatzes, während in der Überschrift als möglicher Hinweis darauf, welches jeweilige Gewerk durchgeführt wurde, nur in sämtlichen Aufstellungen allgemein und ohne Unterscheidung vermerkt ist „Erdarbeiten:Baugrube, Hausanschluss, Außenanlage, Pflasterarbeiten“. Dies ermöglicht eine Zuordnung zu dem jeweiligen Werkvertrag, der nicht durch die geschuldete Tätigkeit, sondern durch den zu erbringenden Werkerfolg gekennzeichnet ist, nicht. Damit aber ist jedenfalls die Voraussetzung nicht gegeben, dass der mit dem Mahnbescheid angestrebte Vollstreckungstitel durch die hinreichende Bestimmtheit des Streitgegenstandes auch der Rechtskraft fähig ist. Dies erhellt im vorliegenden Rechtsstreit umso mehr, als die Beklagten die Forderung aus einem bestimmten Werkvertrag in einer Höhe von 3000€ anerkannt haben, die Zuordnung dieses Betrages zu den verfolgten Ansprüchen des Klägers aber nicht möglich ist. Ob es für die Beklagten durch eine genaue Lektüre und auch durch eine Zuordnung der angeblich durchgeführten Arbeiten des Klägers zu den einzelnen Tagen möglich ist, zu erschließen, im Hinblick auf welche einer Vielzahl von Werkverträgen der Kläger Werklohn verlangt und ob dies zu Recht geschieht, kann dahinstehen, denn dies ändert an der Nichterfüllung der genannten Voraussetzung nichts.

Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war entgegen der Anregung des Klägers nicht zuzulassen,weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine hinreichende Individualisierung von im Mahnbescheidsverfahren verfolgten Ansprüchen angenommen werden kann, ist höchstrichterlich geklärt.