BGH, Urteil vom 21.10.2002 - II ZR 118/02
Fundstelle
openJur 2010, 8779
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Tenor

Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen den die Gewährung von Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Senates vom 21. Oktober 2002 werden zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien gründeten am 24. Juni 1998 die B. M. mbH (künftig: GmbH) zum Zwecke der Führung eines Gastronomiebetriebes. Der Kläger leistete vereinbarungsgemäß eine Bareinlage von 250.000,00 DM, der Beklagte hatte eine Sacheinlage im Wert von 250.000,00 DM zu erbringen. Diese bestand aus Einrichtungsgegenständen, die in einer als Anlage zu dem Gesellschaftsvertrag genommenen Liste aufgeführt waren und aus dem Inventar der "R. GmbH" (künftig: R.) stammten, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Beklagte war. Sie befanden sich aufgrund eines mit dem Gastwirt S. abgeschlossenen Pachtvertrages in dessen unmittelbarem Besitz. Den Pachtvertrag hatte die R. im Hinblick auf Zahlungsrückstände von Herrn S. gekündigt. Nachdem sich Herr S. im November 1998 zur Räumung des Pachtobjektes verpflichtet hatte, übernahm der Kläger für die GmbH den unmittelbaren Besitz an den Inventargegenständen und nutzte sie für die Zwecke der Gesellschaft.

Über das Vermögen der in das Handelsregister eingetragenen GmbH ist am 1. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter gab das Inventar an die Sparkasse A. heraus, der es mit Vertrag vom 5. Mai 1995 von der R. zur Sicherung eines Darlehens übereignet worden war. Der Beklagte hatte den Kläger, der zum Geschäftsführer der GmbH bestellt worden war, über diese Sicherungsübereignung nicht unterrichtet.

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz in Höhe seiner Einlageleistung. Ferner begehrt er die Freistellung von den Forderungen, die gegen ihn von der Brauerei V. GmbH & Co. aufgrund eines mit der GmbH geschlossenen Darlehens-und Bierlieferungsvertrages vom 11. November 1998 geltend gemacht werden, der durch Sicherungsübereignung der Inventargegenstände und die Übernahme von Bürgschaften durch die Parteien abgesichert worden ist. Er hat vorgetragen, diese Verpflichtungen wäre er niemals eingegangen, wenn der Beklagte bei der Gründung der GmbH offengelegt hätte, daß das Inventar der Sparkasse A. sicherungsweise übereignet worden war.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der -zugelassenen -Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.