BGH, Urteil vom 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Fundstelle
openJur 2013, 43087
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 13 U 1575/12

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO
OLG Dresden
vom 27.03.2013 - 13 U 1575/12

1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntni ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 17 Abs. 2, 133 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO
LG Dresden
vom 27.08.2012 - 10 O 686/12

a) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. b) Beweisanzeichen f ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§ 133 Abs. 1 InsO