BGH, Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12
Fundstelle
openJur 2013, 45054
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Beendigung des Wohnraummietverhältnisses: Fristsetzung bei einem Schadensersatzanspruch wegen Eingriffen in die Substanz der Mietsache


1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß u ...