Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Ant ...
1. Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als unstatthaft in den durch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 3 HV gezogenen Grenzen, wirkt sich dies ...
Erhält ein Verurteilter keine Gelegenheit, mündlich oder schriftlich zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen, verletzt dies dessen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs. ...