ArbG Aachen, Beschluss vom 21.05.2001 - 8 BV 109/00 d
Fundstelle
openJur 2013, 42582
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Kein Leitsatz

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin xxx zu ersetzen ist.

Die Antragstellerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte xxx der öffentlichen Hand. Gesellschafter der Antragstellerin sind zu 90 % die xxx und zu 10 % xxx. Sie beschäftigt derzeit 4.000 Mitarbeiter. Die Antragstellerin unterliegt als institutionell geförderter Zuwendungsempfänger im Rahmen der Zuwendungsbescheide dem öffentlichen Haushaltsrecht und über das xxx. Gemäß § 2 des Tarifvertrages für die Angestellten der xxx GmbH vom 05.09.1973 (MTV-xxx), gelten für die Beschäftigten der Antragstellerin die für die unter den Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten des Bundes jeweils maßgeblichen Tarifvorschriften.

Die Arbeitnehmerin xxx ist bei der Antragstellerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 03.07.1986 nach ihrer Ausbildung bei der Antragstellerin, zuletzt als Sekretärin/Sachbearbeiterin im Vorzimmer des Leiters xxx, seit 01.01.1992 unter Eingruppierung Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT beschäftigt.

Aufgrund einer Überprüfung des Bundesrechnungshofes im März 1996 kam dieser zu dem Ergebnis, dass die bei den Sekretärinnen und Vorzimmerkräften der Beklagten durchweg zu findenden Vergütungsgruppen V b, V c und VI b BAT nicht zutreffend seien. Bei Angestellten, die vorwiegend Schreibarbeiten erledigten, seien die Tarifgruppen BAT IX b bis VII einschlägig, bei sachbearbeitenden Tätigkeiten die Vergütungsgruppe BAT VIII, wobei es sich im letzteren Falle in der Regel um Arbeitsvorgänge handele, die lediglich dem Klammersatz zur Vergütungsgruppe VIII Fg. 1 a BAT entsprächen. Ab 1997 wurden deshalb von der Antragstellerin neue Tätigkeitsdarstellungen erstellt.

In der für die Arbeitnehmerin xxx erstellten Tätigkeitsdarstellung heißt es unter I.5.2 (Qualifikationsvoraussetzungen):

n    Kenntnisse des Reisekostenrechts

n    Sprachkenntnisse: Englisch in Wort und Schrift, Französisch

n    umfangreiche PC-Kenntnisse (Winword, Exel, Windows, DOS)

n    allgem. Kenntnisse von internen Regelungen und administrativen Abläufen in verschiedenen Bereichen

n    spezielle Kenntnisse über Planung und Durchführung interner/externer Fachveranstaltungen, Messebeteiligungen, Seminare

n    Kenntnisse der Arbeitszeitordnung

n    allgem. Kenntnisse zum Arbeitsrecht-Tarifrecht

Mit Antrag vom 05.11.1999 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin xxx in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 2 (übertariflich VI b) BAT Teil I. Mit Schreiben vom 09.11.99 rügte der Antragsgegner das Fehlen einzelner schriftlicher Unterlagen, ohne die eine Beurteilung nicht möglich sei. Nachdem die angeforderten Unterlagen dem Antragsgegner zugeleitet worden waren, vereinbarten  die Beteiligten innerhalb einer Woche ab Übergabe der Unterlagen eine Verlängerung der Wochenfrist bis zum 10.01.2000.

Zuvor hatte die Antragstellerin den Antragsgegner mündlich darüber informiert, dass das Bundesinnenministerium die Antragstellerin ermächtigt hatte, bei ihr beschäftigte Vorzimmerdamen im Vorzimmer von entsprechend der Besoldungsgruppe C 4 vergüteten Institutsleitern für die Dauer dieser Tätigkeit übertariflich nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten, was auf die Arbeitnehmerin xxx zutrifft.

Mit Schreiben vom 07.01.2000 widersprach der Antragsgegner der beantragten Eingruppierung.

Mit dem am 31.07.2000  bei Gericht eingegangenen Antrag will die Antragstellerin die verweigerte Zustimmung ersetzen lassen.

Sie trägt vor, die für die Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx im Jahr 1991/1992 verantwortlichen Mitarbeiter der Antragstellerin hätten die damalige Eingruppierungsentscheidung in Verkennung der in der Vergütungsgruppe V c Fg. 1b BAT verwandten Begriffe ”gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” sowie ”selbständige Leistungen” vorgenommen. In der ganzen Begründung der damaligen Entscheidung seien keine Angaben zu finden, wann und in welchem Umfang die Arbeitnehmerin xxx für ihre Tätigkeiten ”gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” benötige und in welchem Umfang sie ”selbständige Leistungen” zu erledigen habe. Die irrtümliche Auslegung und Eingrenzung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe und die daraus folgende fehlerhafte Eingruppierung sei unbewusst erfolgt.    

Die von der Arbeitnehmerin xxx auszuübenden Sekretariats- und Sachbearbeitertätigkeiten entsprächen den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe VIII BAT. Die Arbeitnehmerin xxx über nämlich nur ”schwierige Tätigkeiten” aus und nicht solche, die ”gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen” erfordere.

Ausweislich der für die Arbeitnehmerin xxx erstellten Tätigkeitsdarstellung habe die Arbeitnehmerin xxx folgende Aufgaben zu erledigen:

n    Koordination der Verwaltungsarbeit              60 %

n    Organisation von Sitzungen und

     wissenschaftlichen Veranstaltungen              10 %

n    Terminkoordinierung, Fehlzeitenüber-

wachung, Mitarbeiterbetreuung                            15 %

n    Antrags- und Abwicklungsverfahren

bei Drittmittelprojekten                                          15 %

Diese Arbeitsleistungen seien zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang zusammengefasst worden. da alle Arbeitsleistungen der sachgerechten Führung des Sekretariats dienten. Sie bewerte diesen Vorgang als lediglich schwierige Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fgr. 1a BAT. Sie sei zu diesem Ergebnis aufgrund der Überlegung gekommen, dass diese Organisationstätigkeiten lediglich qualifizierte Tätigkeiten verlangten. Die in der Fallgruppe 1 a der Vergütungsgruppe VIII BAT aufgeführten Tätigkeitsbeispiele beschrieben zutreffender Weise die von der Arbeitnehmerin xxx im Rahmen dieses Arbeitsvorganges auszuübenden Tätigkeiten.

Die Antragstellerin beantragt,

1.   die Zustimmung des Betriebsrates zu der von der Antragstellerin mit Schreiben vom 05.11.1999 vorgenommenen korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin xxx (Personalnummer 143012) in Vergütungsgruppe VIII BAT Fallgruppe 1 a zu ersetzen;

2.   hilfsweise festzustellen, dass die mit Schreiben vom 05.11.1999 beantragte korrigierende Rückgruppierung der Arbeitnehmerin xxx als erteilt gilt.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen,

weil er der Auffassung ist, er habe sein Einspruchsrecht zutreffend ausgeübt. Die ursprüngliche Eingruppierung sei nicht irrtümlich erfolgt, die Antragstellerin habe einen solchen Irrtum jedenfalls weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.

Überdies sei die aktuelle Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx korrekt. Er führt  unter Vortrag im einzelnen aus, dass die von der Arbeitnehmerin xxx ausgeführten Tätigkeiten sehr wohl gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen im Sinne der Vergütungsgruppen VII Fgr. 1 a, VI b Fgr.1 a, V c Fgr.1 b und 1 a BAT erforderten. Wie die übrigen bei der Antragstellerin beschäftigten Vorzimmerdamen habe auch die Arbeitnehmerin xxx die "Internen Regelungen des Forschungszentrums Jülich GmbH" zu beachten, ein Regelwerk im Umfang von zwei DIN A5-Ordnern.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen Bezug genommen.

II.

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung zur Rückgruppierung der Arbeitnehmerin xxx gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG.

Der Antragsgegner hat fristgerecht im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG seine Zustimmung verweigert. Das von der Antragstellerin Anfang November eingeleitete Verfahren setzte die Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht in Gang, da der Antragsgegner innerhalb der Wochenfrist die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen gerügt hatte (BAG AP Nrn. 34, 64 zu § 99 BetrVG 1972). Die Wochenfrist wird aber erst bei vollständiger Nachreichung der vom Betriebsrat geforderte Unterlagen in Gang gesetzt. Dass die Antragstellerin nach Erhalt des Schreibens vom 09.11.1999 unmittelbar geltend gemacht hätte, dass nach ihrer Auffassung ihre Information bereits vollständig gewesen wäre, hat die Antragstellerin nicht behauptet. Nach Aushändigung der fehlenden Unterlagen wäre die Frist mit dem 17.12.1999 abgelaufen. Die Beteiligten haben jedoch eine Fristverlängerung bis zum 10.01.2000 vereinbart , was rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG, AP Nr.18 zu § 99 BetrVG). Innerhalb der verlängerten Frist hat der Antragsgegner dann mit Schreiben vom 07.01.2000 der beantragten Rückgruppierung widersprochen.

Aus der Einhaltung der zeitlichen und formalen Vorgaben des § 99 Abs. 3 BetrVG ergibt sich zugleich, dass die Kammer über den gestellten Hilfsantrag nicht entscheiden durfte.

Die Zustimmungsverweigerung durch den Antragsgegner erfolgte zu Recht.

Denn die Arbeitnehmerin xxx ist tarifrechtlich höher einzugruppieren, als dies die Antragstellerin vorgesehen hat. So streiten die Beteiligten wesentlich darüber, ob die Arbeitnehmerin, die für ihre aktuelle Eingruppierung maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" und der "selbständigen Leistungen" erfüllt. Außer Acht geblieben ist jedoch, dass es über Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b BAT Teil I ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer gründliche Fachkenntnisse aufweist und sich in dieser Tätigkeit 9 Jahre bewährt, so dass eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 BAT möglich ist. Durch den Klammerzusatz in der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII haben die Tarifvertragsparteien den Begriff der "gründlichen Fachkenntnisse" definiert: "Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises." Fachkenntnisse ganz geringen Umfangs sind hier nicht angesprochen, ebenso nicht solche nur oberflächlicher Art. Das BAG hat im Urteil vom 22.10.1986 - 4 AZR 568/85 - die Auffassung vertreten, dass sich die tarifliche Erläuterung nicht ausschließlich auf die Kenntnis von Normen und sonstigen Bestimmungen beziehe, sondern, dass zu diesen Fachkenntnissen auch Erfahrungswissen gehöre könne. Der Angestellte der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a BAT soll befähigt sein, auf Grund der näheren Kenntnis von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und ähnlichem in seinem Aufgabenbereich ordnungsgemäß zu arbeiten. Nähere Kenntnis haben zu müssen, bedeutet nicht, die einschlägigen Vorschriften voll beherrschen zu müssen. Der Angestellte der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a erledigt seine Aufgaben vielmehr bereits dann ordnungsgemäß, wenn er den Normalfall in seinen verschiedenen Abwandlungen sachlich und richtig bearbeiten kann. Maßgeblich ist somit, welche Kenntnis der Angestellte bei  objektiver Betrachtung benötigt,  wenn er die ihm übertragenen Aufgaben  ordnungsgemäß  erfüllen will (BAG, 20.06.1973 - 4 AZR 463/72 -).

Ungeachtet der Frage, dass die Arbeitnehmerin xxx in ihrem originären Aufgabenbereich Gesetze und Tarifbestimmungen kennen und anwenden muss, ergibt sich für die Kammer aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmerin wie auch die Vorzimmerdamen in den Parallelverfahren sämtlich mit den "internen Regelungen" arbeiten müssen, und insoweit "nähere Kenntnisse im Sinne der Klammerdefinition der Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII" aufweisen. Unter Einbeziehung der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch Erfahrungswissen zu dem Bereich der Fachkenntnisse zu zählen ist, vertritt die Kammer die Auffassung, dass die sogenannten "Vorzimmerdamen" sich allein durch ihre Funktion als Mitarbeiterin eines Instituts- oder Abteilungsleiters durch die Vielgestaltigkeit der Aufgabenstellungen von Mitarbeiterinnen mit "schwierigerer Tätigkeit" im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a abheben. Dies zeigt bereits ein Blick auf die Anzahl der Arbeitsvorgänge einer Vorzimmerkraft, die das BAG in seiner Entscheidung vom 28.04.1982 - 4 AZR 707/79 - mit 6 verschiedenen Arbeitsvorgängen beurteilte, obwohl die Tätigkeit in jenem Fall verglichen mit dem Durchschnittsbild einer Vorzimmerkraft keinerlei Besonderheiten aufwies. Zur Abgrenzung verweist die Kammer auch auf die Klammerdefinition der Tarifvertragsparteien zur Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT, wenn dort von der Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung die Rede ist, von der Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge oder die Führung von nach technischen oder wissenschaftlichen Merkmalen geordneten Parteien die Rede ist. Dass die Arbeitnehmerin xxx lediglich die schematischen Schreibkrafttätigkeiten ausgeübt hätte, die eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT rechtfertigen könnten, hat die Antragstellerin letztlich nicht hinreichend vorgetragen. Hierzu hätte aber Veranlassung bestanden, hatte die Antragstellerin doch immerhin seit 8 Jahren die aktuelle Eingruppierung der Arbeitnehmerin für zutreffend erachtet. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass im Beschlussverfahren das Amtsermittlungsprinzip gemäß § 83 ArbGG gilt. Zwar kann von Darlegungslast im Sinne der ZPO hier nicht gesprochen werden. Das Amtsermittlungsprinzip schließt jedoch die Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln nicht völlig aus. Dies gilt vorliegend umso mehr, als im Rahmen einer beabsichtigten korrigierenden Rückgruppierung im Individualklageverfahren dem Arbeitgeber erhöhte Darlegungs- und ggf. Beweispflichten auferlegt werden. Von der durchschnittlichen Schreibkraft im Sinne der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT hebt sich die Sekretärin/Sachbearbeiterin jedoch durch die Vielschichtigkeit ihrer Aufgaben an der Schnittstelle zu anderen Instituten oder Abteilungen innerhalb des xxx oder auch und gerade zu Einrichtungen außerhalb des xxx nicht ab. Nähere Kenntnisse der "internen Regelungen" sind daher unerlässlich. Zwar sind die "internen Regelungen" selbst keine Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder Tarifbestimmungen. Die Protokolldefinition engt den Kreis der Bestimmungen jedoch nicht auf diese drei Bestimmungsarten ein, wie sich aus dem Wort "usw." ergibt. Bei den "internen Regelungen" handelt es sich um eine Zusammenstellung sämtlicher für die einzelnen Bereiche des Forschungszentrums bestehenden Vorschriften unterschiedlichsten Rechtscharakters, die in ihrer Gesamtheit jedoch das "Zusammenleben" im Forschungszentrum prägen, bestimmen und den Rahmen auch in rechtlicher Hinsicht abstecken. Dies rechtfertigt nach Auffassung der Kammer, sie den in der Klammerdefinition zu Fallgruppe 1 b der Vergütungsgruppe VII BAT gleichzustellen.

Ist damit die Arbeitnehmerin xxx in eine andere Fallgruppe der Vergütungsgruppe VII einzugruppieren, als sie die Antragstellerin für die richtige hält und eröffnet diese Fallgruppe zugleich auch den Bewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 BAT, oder eröffnet über die Erweiterung im Hinblick auf die Vielseitigkeit der Fachkenntnisse einen Fallgruppenwechsel innerhalb der Vergütungsgruppe VII, der seinerseits ebenfalls zu einem Bewährungsaufstieg oder Qualifizierungsaufstieg im Hinblick auf die selbständigen Leistungen führen kann, kann die fehlende Zustimmung des Antragsgegners nicht ersetzt werden. Denn diese ist bereits dann zu versagen, wenn auch nur innerhalb der gleichen Vergütungsgruppe eine andere Fallgruppe sich als die zutreffende erweist.

Der Hauptantrag war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 12 Abs. 5 ArbGG gerichtsgebührenfrei.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

Gegen diesen Beschluss kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift

Beschwerde

beim

Landesarbeitsgericht  K Ö L N,

Blumenthalstraße 33, 50670 Köln,

eingelegt werden.

Die Beschwerdeschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschafte oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Beteiligte sind.

Die Beschwerdeschrift muss binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen sein. Die Beschwerde ist gleichzeitig oder innerhalb eines weiteren Monats nach Eingang der Beschwerde bei Gericht in gleicher Form schriftlich zu begründen.

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