Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 läs ...
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Das vom Gesetzgeber mit den Vorgaben des § 118 Abs. 1 SGB VI verfolgte Ziel, den Rentenempfängern die monatlichen Rentenüberweisungsbeträge termingerecht zur effektiven Nutzung zur Verfügung zu stelle ...