VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2013 - 2 S 692/13
Fundstelle
openJur 2013, 42084
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1. Besteht gegenüber einer KG eine unanfechtbare Gewerbesteuerfestsetzung, kann sich deren Komplementärin im Fall eines gegen sie deshalb erlassenen Haftungsbescheids (§ 191 AO) grundsätzlich auf alle Einwendungen auch gegenüber der Gewerbesteuerschuld berufen, sofern nicht die Drittwirkung dieser Festsetzung nach § 166 AO eingreift (vgl. dazu unten Leitsatz 3).

2. Gerichtliche Einwendungen gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid können dagegen ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren erhoben werden; solange dieser nicht aufgehoben oder abgeändert ist, hat er Bindungswirkung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid oder einen hierauf basierenden Haftungsbescheid.

3. Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach § 166 AO greift nicht nur - wie dort ausdrücklich ausgesprochen - gegenüber demjenigen ein, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten, sondern - erst recht - auch dann, wenn der Vertreter eine solche Anfechtung erfolglos betrieben hat.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. März 2013 - 2 K 2550/12 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.665,75 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt.

Nach der maßgeblichen Regelung in § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO hängt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in abgabenrechtlichen Verfahren (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) - zu denen auch Verfahren gegenüber Haftungsbescheiden nach § 191 AO zählen - davon ab, ob nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als der Misserfolg. Ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang reicht somit nicht aus (ausführlich: Beschluss vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). Einem Abgabenschuldner ist es bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig zuzumuten, die Abgabe zunächst zu begleichen und sein Begehren im Hauptsachverfahren weiterzuverfolgen, falls in seinem Fall nicht ausnahmsweise eine besondere Härte - für deren Vorliegen hier keine Anhaltspunkte bestehen - gegeben ist.

Für die Annahme ernstlicher Zweifel in diesem Sinn fehlt es an einer ausreichenden Grundlage.

Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Interessenabwägung im Wesentlichen von folgenden Punkten ausgegangen: Der Haftungsbescheid finde in § 191 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. AO i. V. m. § 1 Ab. 2 Nr. 4 AO seine Grundlage, wonach durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden könne, wer kraft Gesetzes für eine Steuer - hier: (bestandskräftig festgesetzte) Gewerbesteuer 2006 - hafte; die Bestandskraft der Gewerbesteuerfestsetzung gegen die Primärschuldnerin (KG) wirke wegen § 166 AO auch gegen die Antragstellerin als Komplementärin der KG; für eine Ermessensfehlerhaftigkeit des - auch in seiner Höhe nicht zu beanstandenden - Haftungsbescheids sei nichts ersichtlich.

Die Einwendungen der Antragstellerin hiergegen bleiben insgesamt ohne Erfolg. Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Die Beschwerde behauptet an erster Stelle, im Hinblick auf das Zwischenurteil des FG Baden-Württemberg vom 27.02.2013 (2 K 3274/11), durch welches festgestellt worden sei, dass die von der KG gegen den Gewerbesteuer- messbescheid 2006 erhobene Klage rechtzeitig erhoben worden sei, fehle es an der „Rechtskraft“ der Gewerbesteuerfestsetzung, was dem Haftungsbescheid die Basis entziehe. Diese Behauptungen sind in mehrfacher Hinsicht unrichtig: Zunächst berücksichtigt die Beschwerde nicht das besondere Verhältnis zwischen Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid und Gewerbesteuerbescheid als Folgebescheid, auf die bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Bei der Festsetzung und Erhebung von Realsteuern sieht das Gesetz vor, dass die zuständige Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen ermittelt und festsetzt und den entsprechenden Grundlagenbescheid erlässt, während die Gemeinde - nach einer Mitteilung über den Messbetrag (vgl. § 184 Abs. 3 AO) - die Realsteuer durch Anwendung des Hebesatzes festsetzt und erhebt (sogenannter Folgebescheid). Danach setzt das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag durch Gewerbesteuermessbescheid fest (§ 14 Satz 1 GewStG in Verbindung mit § 184 Abs. 1 Satz 1 AO). Dieser ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), der für den Folgebescheid der steuererhebenden Gemeinde bindend ist, soweit sein Inhalt für diesen von Bedeutung ist (§ 184 Abs. 1 in Verbindung mit § 182 Abs. 1 AO). Eine Möglichkeit oder gar Pflicht der Verwaltungsgerichte zur nochmaligen Überprüfung der Grundlagenentscheidung besteht danach nicht (BVerwG, Beschl. v. 2.9.1999 - 11 B 23.99 - Juris; Beschl. des Senats v. 25.6.2012 - 2 S 733/12 - Juris).

Hieraus folgt, dass Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid (ausschließlich) in dem gegen diesen betriebenen finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können; solange dieser Bescheid in der Welt ist - einer Bestandskraft bedarf es insoweit nicht -, lassen sich daraus keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Folgebescheids herleiten. Darüber hinaus ist die Gewerbesteuerfestsetzung gegenüber der KG mit Blick auf die Rücknahme der hiergegen ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage bestandskräftig geworden und bildet damit weiterhin die Basis für den Haftungsbescheid. Eine von der Antragstellerin befürchtete Präjudizierung des finanzgerichtlichen Verfahrens durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen findet nicht statt; hierzu hat bereits das Verwaltungsgericht überzeugend auf die - bei Änderung des Grundlagenbescheids zwingende - Änderung auch des Folgebescheids sowie des Haftungsbescheids hingewiesen.

b) Soweit die Beschwerde weiter vorträgt, das Verwaltungsgericht habe den Bedeutungsgehalt von § 166 AO verkannt, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten, die gegenüber dem Steuerpflichtigen unanfechtbare Steuerfestsetzung gegen sich gelten lassen. Nach Auffassung der Antragstellerin soll diese Vorschrift nach Wortlaut und Sinn nicht gelten, wenn ein Haftungsschuldner sich bereits erfolglos gegen den Gewerbesteuerbescheid gewehrt hat. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Es ist schon fraglich, ob es im vorliegenden Fall überhaupt auf die von der Antragstellerin intendierte Frage nach dem Bedeutungsgehalt von § 166 AO ankommt oder ob nicht der Wortlaut der Vorschrift - im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin zwar rechtlich als Vertreterin zur Anfechtung der Steuerfestsetzung gegen die KG in der Lage gewesen wäre, aber nicht „spezifisch“ als Vertreterin eine solche Anfechtung durchgeführt hat, sondern nur eine solche durch die KG erfolgt ist - hier schon unmittelbar die Drittwirkung der Steuerfestsetzung verlangt. Das kann allerdings offen bleiben, denn auch wenn man - wie die Antragstellerin und auch das Verwaltungsgericht - in der konkreten Konstellation von einer erfolglosen Anfechtung des Steuerbescheids durch die Antragstellerin ausgeht, so überzeugt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung, dass die Bindungswirkung in einem solchen Fall erst recht greifen muss (vgl. so auch Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 166 Rn. 14 m.w.N.; Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 166 Rn. 1). Nachvollziehbare Gründe dafür, demjenigen Vertreter, der eine Anfechtung erfolglos versucht hat, weitergehende Einwendungsmöglichkeiten zu erhalten als demjenigen, der eine Anfechtung unterlassen hat, hat die Antragstellerin nicht genannt; solche sind auch für den Senat nicht erkennbar.

c) Soweit die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung schließlich die Einwendung erhebt, man hätte sie nicht als Haftungsschuldnerin in Anspruch nehmen dürfen, weil es unterlassen worden sei, vorrangig eine Vollstreckung in das Betriebsvermögen der KG zu versuchen, bleibt sie auch damit ohne Erfolg. Die Behauptung, ein Vollstreckungsversuch gegenüber der KG in die „im Betriebsvermögen vorhanden Werte und Maschinen etc.“ sei unterlassen worden, ist unrichtig. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Uneinbringlichkeit gegenüber der Steuerschuldnerin zu bejahen gewesen sei. Es hat richtig insbesondere auf einen erfolglosen Vollstreckungsversuch und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch die Antragstellerin für die KG verwiesen, aus der sich eine weitgehende Vermögenslosigkeit des Unternehmens ergeben habe. Da das der eidesstattlichen Versicherung beigefügte Vermögensverzeichnis vom 30.08.2012 lediglich ein älteres - im Übrigen vermietetes - Kraftfahrzeug mit Anhängern und Reste einer Fabrikeinrichtung (der Geschäftsbetrieb wurde als eingestellt angegeben) auswies und die Mietforderungen jeweils als mit Gegenforderungen verrechnet bezeichnet wurden, bestand für die Antragsgegnerin keinerlei Anlass, weitere Vollstreckungsversuche in von der Antragstellerin nunmehr pauschal benannte „im Betriebsvermögen vorhandene Werte und Maschinen etc.“ der KG zu unternehmen, für deren Existenz sich - wie ausgeführt - aus dem Vermögensverzeichnis keine Anhaltspunkte ergeben haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG (in Anknüpfung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004, VBlBW 2004, 467).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.