BVerfG, Beschluss vom 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Fundstelle
openJur 2013, 42012
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OVG Nordrhein-Westfalen

1. Ausreichend, aber auch notwendig für die Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug ist das Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat, der ...


Amtshaftung; Völkerrecht; Kunduz; Kundus


OLG Frankfurt am Main

1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer ...